Beim Treffen der EU-Europaministerinnen und -minister am Dienstag in Brüssel hat es die bereits achte Anhörung Ungarns im Zuge des Artikel-7-Verfahrens wegen Problemen mit Rechtsstaatlichkeit, Minderheitenrechten und Unabhängigkeit der Justiz gegeben. Auch das von Ungarn beschlossene Verbot der Pride-Parade wurde diskutiert. 20 EU-Staaten – darunter Österreich – forderten zuvor die Kommission zum Handeln auf. https://orf.at/stories/3395059/
#_EU
EU-Partner erhöhen Druck auf Ungarn
20 Mitgliedstaaten fordern rechtliche Schritte gegen Budapest Anti-Pride-Gesetz. Plan für neue NGO-Schikanen im Visier Brüssels.
https://www.diepresse.com/19732076/eu-partner-erhoehen-druck-auf-ungarn
Das EU-Defizitverfahren gegen Österreich wegen der übermäßigen Verschuldung wird wahrscheinlich am 8. Juli beim Treffen der EU-Finanzministerinnen und -minister eingeleitet. Davon geht Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) aus, wie er gestern im Bundesrat erklärte. https://orf.at/stories/3395100/
Vor EU-Gipfel: Streit um Pride eskaliert
17 EU-Länder wenden sich gegen Ungarns Restriktionen, auch Österreich ist dabei. EU-Kommission zum Handeln aufgefordert.
https://www.kleinezeitung.at/politik/aussenpolitik/19734337/streit-um-pride-eskaliert
Trump sieht Bewegung im Handelsstreit mit der EU
US-Präsident Donald Trump gibt sich im Handelsstreit mit der Europäischen Union zuversichtlich. Er sei gerade darüber informiert worden, dass EU-Vertreter sich gemeldet hätten, um schnell Termine für Treffen festzulegen, schrieb der Republikaner auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Das sei (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/welt/trump-bewegung-handelsstreit-eu-179105464
#_Wirtschaft #_Welt #_EU #_Handel #_Republikaner #_Trump #_US #_USA
US-Präsident Donald Trump gibt sich im Handelsstreit mit der Europäischen Union zuversichtlich. Er sei gerade darüber informiert worden, dass EU-Vertreter sich gemeldet hätten, um schnell Termine für Treffen festzulegen, schrieb der Republikaner heute auf seinem Onlinesprachrohr Truth Social. Das sei „positiv“. Er hoffe, dass die EU sich mehr für den Handel mit den USA öffnen werde. https://orf.at/stories/3395093/
#_Politik #_Ausland #_EU #_Trump #_Handel #_Republikaner #_US #_USA
Spanien bekommt keine neuen EU-Amtssprachen
Der spanische Vorstoß, drei Regionalsprachen zu EU-Amtssprachen zu machen, wurde erneut verschoben.
https://www.diepresse.com/19734354/spanien-bekommt-keine-neuen-eu-amtssprachen
VW profitiert von Teslas Absturz in Europa
Viel bewegt sich nicht im Automarkt der EU. Im Vergleich zum Vorjahr wurden 1,3 Prozent mehr Autos zugelassen.
https://futurezone.at/b2b/vw-tesla-absturz-e-autos-europa-byd-acea-nio-xpeng/403045133
Klimavorgaben für Europas Autobauer werden gestreckt
Europas Autobauer bekommen mehr Zeit, um EU-Klimavorgaben einzuhalten. In einem letzten Schritt nickten die EU-Länder in Brüssel eine Lockerung der Vorgaben zum CO2-Ausstoß pro Auto ab, wonach Grenzwerte nun nicht jährlich eingehalten werden müssen. Stattdessen bekommen die Hersteller dafür drei Jahre Zeit. Damit drohen (…)
https://www.sn.at/wirtschaft/oesterreich/klimavorgaben-europas-autobauer-179097688
Die 27 EU-Mitgliedsstaaten haben sich hinter Pläne der Kommission gestellt, dem Großteil der Unternehmen in Europa die ab 2026 geplanten CO2-Grenzabgaben zu erlassen. Das teilte der Rat der Europäischen Union gestern mit. https://orf.at/stories/3395071/
Neuinterpretation der EMRK? SPÖ und Neos sehen Stockers Vorstoß „sehr problematisch“
Neun EU-Staaten haben in einem gemeinsamen Brief dazu aufgerufen, die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu ändern, damit ausländische Straftäter leichter ausgewiesen werden können. Die SPÖ lehnt das ab.
Die EU stellt bis zu 150 Milliarden Euro für die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern bereit. Nach einem Beschluss der Mitgliedstaaten wird das Geld in Form von Darlehen bereitgestellt, die über den EU-Haushalt abgesichert werden. Es soll Ländern etwa den Kauf zusätzlicher Luftverteidigungssysteme und Munition ermöglichen. https://orf.at/stories/3395061/
Ein 32-Jähriger Deutscher soll gemeinsam mit drei weiteren Verdächtigen im September 2023 in ein Firmenareal im Bezirk Wels-Land eingebrochen sein und verkupfertes Eisenblech gestohlen haben. Sie wurden per EU-Haftbefehl gesucht. Am Montag konnte der 32-Jährige in Gmunden festgenommen werden. https://ooe.orf.at/stories/3307101/
Mehr als hundert Unternehmen haben die EU aufgerufen, ihre CO2-Emissionen bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Das von der EU-Kommission ausgegebene Ziel solle „als Mindestambition und nicht als Obergrenze betrachtet werden“, schrieben die Unternehmen, unter ihnen der französische Energiekonzern EDF, das schwedische Möbelhaus Ikea und der Lebensmittelriese Unilever, in einem heute veröffentlichten Brief an (…) https://orf.at/stories/3395052/
Ein 32-Jähriger Deutscher soll gemeinsam mit drei weiteren Verdächtigen im September 2023 in ein Firmenareal im Bezirk Wels-Land eingebrochen sein und verkupfertes Eisenblech gestohlen haben. Sie wurden per EU-Haftbefehl gesucht. Am Montag konnte der 32-Jährige in Gmunden festgenommen werden. https://ooe.orf.at/magazin/stories/3307101/
Ein 32-Jähriger Deutscher soll gemeinsam mit drei weiteren Verdächtigen im September 2023 in ein Firmenareal im Bezirk Wels-Land eingebrochen sein und verkupfertes Eisenblech gestohlen haben. Sie wurden per EU-Haftbefehl gesucht. Am Montag konnte der 32-Jährige in Gmunden festgenommen werden. https://ooe.orf.at/magazin/stories/3307101/
Die Europäische Kommission hat ernste Bedenken zur Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn geäußert. Der für Justiz und Demokratie zuständige irische EU-Kommissar Michael McGrath verwies dabei heute in Brüssel auf einen ungarischen Gesetzesentwurf, der Pride-Märsche von LGBTQ-Gemeinschaften verbieten würde. https://orf.at/stories/3395047/
Hunderte Menschenleben soll ein Unglück mit einem völlig überladenen Flüchtlingsboot im Juni 2023 vor der griechischen Küste gefordert haben. Die EU-Kommission etwa sprach von möglicherweise rund 600 Toten, darunter viele Frauen und Kinder. 104 Menschen wurden gerettet. Fast zwei Jahre später wurde nun Anklage gegen 17 Beamte der griechischen Küstenwache erhoben, berichtete die BBC heute. https://orf.at/stories/3395022/
Neuinterpretation der EMRK? SPÖ nennt Vorstoß „sehr problematisch“
Neun EU-Staaten haben in einem gemeinsamen Brief dazu aufgerufen, die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu ändern, damit ausländische Straftäter leichter ausgewiesen werden können. Die SPÖ lehnt das ab.
https://www.diepresse.com/19731935/neuinterpretation-der-emrk-spoe-nennt-vorstoss-sehr-problematisch
Europas Kritik an Israel wird lauter: „So darf es nicht weitergehen“
International gibt es heftigen Gegenwind für Israels Militäroperation in Gaza. So könne es nicht weitergehen, sagt der UNO-Menschenrechtskommissar, Volker Türk. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz äußert schon zuvor offene Kritik. Schweden fordert (…)
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