Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:
174929: Grundsatzfragen zum Beitrags- und Versicherungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Gesetzesinitiative zur Sicherung der Selbstständigkeit von Lehrkräften und Soloselbstständigen im Bildungs- und Kulturbereich #ePetition_174929
175514: Führerscheinwesen. Regelungen zur Führerscheinprüfung bei der Umschreibung des ukrainischen Führerscheins #ePetition_175514
Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:
173686: Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen. Umfassendere Unterstützung und Förderung für Kinderwunschbehandlungen #ePetition_173686
175262: Markenrecht. Reform der Inlandsvertreterpflicht nach § 96 Abs. 1 MarkenG zur Sicherstellung der Selbstvertretung #ePetition_175262
174929: Grundsatzfragen zum Beitrags- und Versicherungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Gesetzesinitiative zur Sicherung der Selbstständigkeit von Lehrkräften und Soloselbstständigen im Bildungs- und Kulturbereich #ePetition_174929
175514: Führerscheinwesen. Regelungen zur Führerscheinprüfung bei der Umschreibung des ukrainischen Führerscheins #ePetition_175514
Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:
174929: Grundsatzfragen zum Beitrags- und Versicherungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Gesetzesinitiative zur Sicherung der Selbstständigkeit von Lehrkräften und Soloselbstständigen im Bildungs- und Kulturbereich #ePetition_174929
175514: Führerscheinwesen. Regelungen zur Führerscheinprüfung bei der Umschreibung des ukrainischen Führerscheins #ePetition_175514
Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:
174929: Grundsatzfragen zum Beitrags- und Versicherungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Gesetzesinitiative zur Sicherung der Selbstständigkeit von Lehrkräften und Soloselbstständigen im Bildungs- und Kulturbereich #ePetition_174929
175514: Führerscheinwesen. Regelungen zur Führerscheinprüfung bei der Umschreibung des ukrainischen Führerscheins #ePetition_175514
Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:
173686: Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen. Umfassendere Unterstützung und Förderung für Kinderwunschbehandlungen #ePetition_173686
175262: Markenrecht. Reform der Inlandsvertreterpflicht nach § 96 Abs. 1 MarkenG zur Sicherstellung der Selbstvertretung #ePetition_175262
174929: Grundsatzfragen zum Beitrags- und Versicherungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Gesetzesinitiative zur Sicherung der Selbstständigkeit von Lehrkräften und Soloselbstständigen im Bildungs- und Kulturbereich #ePetition_174929
175514: Führerscheinwesen. Regelungen zur Führerscheinprüfung bei der Umschreibung des ukrainischen Führerscheins #ePetition_175514
Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:
174895: Suchtgefahren. Beibehaltung und Weiterentwicklung der Entkriminalisierung von Cannabis #ePetition_174895
175194: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge. Gerechte Beitragsberechnung für die studentische Krankenversicherung #ePetition_175194
175198: Zulassung zum Straßenverkehr. Hauptuntersuchung für Motorräder und Wohnanhänger erstmalig drei Jahre nach Erstzulassung #ePetition_175198
173686: Gesetzliche Krankenversicherung - Leistungen. Umfassendere Unterstützung und Förderung für Kinderwunschbehandlungen #ePetition_173686
175262: Markenrecht. Reform der Inlandsvertreterpflicht nach § 96 Abs. 1 MarkenG zur Sicherstellung der Selbstvertretung #ePetition_175262
174929: Grundsatzfragen zum Beitrags- und Versicherungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Gesetzesinitiative zur Sicherung der Selbstständigkeit von Lehrkräften und Soloselbstständigen im Bildungs- und Kulturbereich #ePetition_174929
175514: Führerscheinwesen. Regelungen zur Führerscheinprüfung bei der Umschreibung des ukrainischen Führerscheins #ePetition_175514
Die ePetition 174929 an den Bundestag aus dem Bereich Grundsatzfragen zum Beitrags- und Versicherungsrecht in der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Titel
Gesetzesinitiative zur Sicherung der Selbstständigkeit von Lehrkräften und Soloselbstständigen im Bildungs- und Kulturbereich
kann bis zum Donnerstag 23. Januar 2025 02:00 UTC mitgezeichnet werden und lautet
Wir fordern eine Gesetzesinitiative zur Sicherung der Selbstständigkeit von Lehrkräften und Soloselbstständigen im Bildungs- und Kulturbereich, die folgende Punkte umfasst:
1. Freiberuflichkeit erhalten
2. Einführung eines klaren Kriterienkatalogs für Selbstständigkeit
3. Recht auf Selbstbestimmung
4. Schnellprüfung für bereits sozialversicherte Selbstständige
5. Straffreie Übergangszeit und Schutz vor Rückforderungen
und wird begründet
Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) und deren Spitzenverbände nahmen das Herrenberg-Urteil, das eine Einzelfallentscheidung des BSG darstellt, zum Anlass, den Kriterienkatalog zu ändern und stufen nun immer häufiger freiberufliche Lehrtätigkeiten und künstlerische Dienstleistungen als scheinselbstständig ein, obwohl viele Lehrkräfte und Soloselbstständige bewusst die Freiberuflichkeit gewählt haben und diese aktiv in ihrer Arbeit umsetzen und leben. Wenn die DRV Scheinselbstständigkeit feststellt, zwingt das Bildungseinrichtungen und andere Auftraggeber zu enormen Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen – eine finanzielle Belastung, die keine dieser Einrichtungen tragen kann und welche zwangsläufig zu massiven Einschnitten, Schließungen und dem Verlust unverzichtbarer Kultur- und Bildungsangebote führen würde. Einschränkungen der Freiberuflichkeit bedrohen die Struktur und Vielfalt der Bildungs- und Kultureinrichtungen. Kürzungen im Bildungs- und Kulturangebot und höhere Kosten würden vor allem jene treffen, die auf bezahlbare Bildung und Kultur angewiesen sind (Endverbraucher). Das Herrenberg-Urteil und dessen Auslegung durch die DRV gefährden die Existenz zehntausender freiberuflicher Lehrkräfte und Soloselbstständiger und ein über Generationen gewachsenes Bildungs- und Kultursystem.
Ergänzung zum Wortlaut der Petition:
Freiberuflichkeit erhalten: Ein Gesetz, welches festlegt, dass Soloselbstständige, die freiberufliche Tätigkeiten im Auftrag Dritter ausführen, insbesondere im Bildungsbereich, weiterhin rechtssicher arbeiten können, um Flexibilität und Vielfalt zu schützen.
Einführung eines klaren Kriterienkatalogs für Selbstständigkeit: Ein bundesweit einheitlicher, rechtsverbindlicher Kriterienkatalog muss gesetzlich verankert werden. Dieser soll branchenspezifische Besonderheiten berücksichtigen und die tatsächliche Selbstständigkeit anerkennen.
Recht auf Selbstbestimmung: Viele Lehrkräfte und Soloselbstständige wählen bewusst die Freiberuflichkeit, um Lehre und weitere selbstständige Tätigkeiten flexibel zu verbinden. Diese Freiheit ist besonders für Dozenten, die nebenberuflich unterrichten, unverzichtbar.
Schnellprüfung für bereits sozialversicherte Selbstständige: Für Selbstständige, die z. B. über die Künstlersozialkasse (KSK) oder freiwillig und nachweislich in die Deutsche Rentenversicherung einzahlen, soll ein vereinfachtes und beschleunigtes Verfahren zur Statusprüfung eingeführt werden.
Straffreie Übergangszeit und Schutz vor Rückforderungen: In dem zu beschließenden Gesetz muss sichergestellt werden, dass Rückforderungen der DRV für zurückliegende Zeiträume ausgeschlossen sind. Eine Übergangszeit erlaubt es allen Beteiligten, sich auf neue Regelungen vorzubereiten.
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_11/_15/Petition_174929.nc.html
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