Vom Winde verweht: Das #Windkraftverbot des #StaDDrat ist unwirksam! …auch wenn die #CDU das noch nicht so ganz wahr haben will.

"#Dresden darf das nicht einfach aufs Umland abschieben, sich nicht gegen die Bundesgesetzgebung stellen. Wir sollten und müssen auch Windräder haben", sagte #Piraten-Stadtrat @mswdresden gegenüber Tag24: tag24.de/dresden/kommen-die-ri…

Das gesamte Statement sowie die rechtliche Klarstellung des Sächsischen Infrastruktur-Ministeriums findet ihr auf der Homepage der @PVPkoopDD: pvp-kooperation.de/2026/02/11/…

#Windernergie #Energiewende

„Windkraft made in #dresden ist grundsätzlich möglich!“

Seit 2013 besteht ein Beschluss des #staddrat, dass keine #windkraft-Anlagen in Dresden gebaut werden dürfen. Eine Anfrage beim Sächsischen Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung ergab, dass dieses „Verbot“ sich nur gegen eigene Baumaßnahmen in Dresden selbst richtet.

Grundsätzlich gilt allerdings: Bundesgesetze und Landesgesetze stechen Kommunalgesetze. Daher müssen Bauanträge von höheren Ebenen auch genehmigt werden.

Die ganze Anfrage ist auf unserer Website nachzulesen:
https://pvp-kooperation.de/2026/02/11/windkraftanlagen-in-dresden-sind-doch-moeglich/

#StaDDrat verpasst? Kein Problem! Auf unserem #Peertube - Kanal könnt ihr die Reden unserer 4 Stadträt:innen so oft anschauen, wie ihr wollt. Außerdem findet ihr dort für jede Sitzung eine Zusammenfassung in Form unseres #Podcast / #Videocast.

Die für uns wichtigsten Punkte der Sitzung vom 29.01.2026 waren...

...Alter Leipziger Bahnhof:
⏯️https://video.dresden.network/w/qQcjkZqFBwgvu2Lgj7PG43
⏯️https://video.dresden.network/w/rsusTSUpfRhw3XUNwC9DWr

...BUGA33:
⏯️https://video.dresden.network/w/nAYwXRntP8tCwj3tYuP3DS
⏯️https://video.dresden.network/w/xrwkjWby4PrXckFfKhcY14

...Fuß & Radentscheid:
⏯️https://video.dresden.network/w/dUgZ4WvUBjbwZ39QWwe93h
⏯️https://video.dresden.network/w/h2RkJ8QV4twBRqkntLsazj

Eine ganz besondere Leistung im Gedankenspagat zeigte in dieser Sitzung übrigens die CDU, welche die Konzeptarbeit an einer Gedenkstätte Alter Leipziger Bahnhof ablehnte, "weil der Stadt das Grundstück nicht gehört" und kurz darauf dem BUGA-Konzept zustimmte, "obwohl der Stadt das Grundstück nicht gehört":
⏯️https://video.dresden.network/w/dEkHAggYnW4P77YW5uDFuK

Zu jeder #staddratssitzung gehört auch immer ein #podcast 😌☝🏻

Wie immer zusammengefasst, damit ihr auf den Laufenden bleibt 🙌🏻🎧

Zu den Audiopodcasts 🎧:

Auf unserer Website:
https://pvp-kooperation.de/2026/01/30/dunkle-momente-umgang-mit-erinnerung-jugend-und-transparenz-podcast-der-pvp-kooperation-nr-15/

Spotify:
https://open.spotify.com/episode/5enDVROcDxDgrbpRU5epqH?si=eed14e78756349c5

Apple Podcast:
https://podcasts.apple.com/de/podcast/dunkle-momente-umgang-mit-erinnerung-jugend-und-transparenz/id1823685288?i=1000747378123

Zu den Videopodcasts 🎥:

YouTube:
https://youtu.be/r0tOuMJL6wc

PeerTube:
https://video.dresden.network/c/pvpkoopdd_videopodcast/videos

Kurzer Überblick:
Auf der gestrigen Stadtratssitzung vom 29.01.2026 wurden zwar nicht viele Tagesordnungspunkte behandelt, aber die wenigen hatten es in sich: eine würdelose Debatte über das Gedenken an die Opfer des Holocaust, knapp 19.000 Unterschriften für besseren Fuß- und Radverkehr und eine Bundesgartenschau, die Tierquälerei subventioniert. Da fallen solche Banalitäten wie die Finanzierung der Jugendhilfe schonmal hinten runter…

@PVPkoopDD

Ich konnte es mir nicht verkneifen, der Stadt eine Nachricht zu schreiben, denn immerhin wurde diese Präsentation über mich eingereicht.

Eine Mitarbeiterin der Stadt rief mich sogar noch an, weil sie ein anderes Dateiformat benötigte.

Ich fühl mich übel verarscht.

Auf der Sitzung des #StaDDrat am 29.01.2026 wurde ein von Max Aschenbach ( #DiePARTEI ) eingereichtes Bild, welches bei seiner Rede zur #BUGA33 im Ratssaal gezeigt wurde, vorab ohne seine Kenntnisnahme geändert. Am 30.01.2026 schrieben er sowie Fraktionsmitarbeiter @manuelwolf ( #Piraten ) je eine Nachricht an die Stadtverwaltung #Dresden, in denen Sie eine Stellungnahme zu diesem Eingriff in sein Rederecht fordern.

Das zensierte Bild sowie die beiden Briefe findet ihr auf unserer Homepage: https://pvp-kooperation.de/2026/01/30/zensur-im-staddrat/

#Zensur #NichtWitzig

Stadtverwaltung und Oberbürger Dick Hilbert hielten es für eine gute Idee eigenmächtig das als Präsentationsmittel gewählte Bild unseres Stadtrates Max Aschenbach zu verändern. Mit einem schlecht gebasteltem „Nicht Witzig“ versucht also der Oberbürger die unliebsamen Meinungsbeiträge seiner Stadträte zu zensieren und zu diskreditieren. Das ist ein absolut inakzeptabler Eingriff in die Arbeit eines Stadtrates!

Auf Nachfrage Aschenbachs folgte erst betretenes Schweigen, dann der flapsige Kommentar, dies sei wohl die Präsentationstechnik.

#Machtmissbrauch #Willkür #StaDDrat

Bundesgartenschau 2033: #BuGalopprenbahn

Max Aschenbauch, Die #PARTEI kritisiert: "Wir pflanzen Zukunft" palavert man bedeutungslose Marketingphrasen, setzt auf wackelige Finanzierungversprechen und bleibt die eine Antwort schuldig: Was zur Hölle eine Galopprenbahn mit einer Gartenschau zu tun hat?".

@mswdresden ergänzt: „Es ist nicht Sinn einer BuGa einen Pferdestall und eine Tribüne für eine Pferdebahn zu sanieren, die der Stadt nichteinmal gehört - erst recht nicht 2 Mio. für einen Parkplatz zu verplanen, der im Anschluss nur der Pferderennbahn nützt.“.

Max schließt passend: "Warum die Stadt ausgerechnet eine Sportanlage für saftige 19 Millionen Haferflocken sanieren soll, die ihr 1. nicht gehört und 2. ein Sport zelebriert wird, den kaum einer mehr sehen will. Schlichter Grund: Mitgefühl mit den armen Kreaturen, die da völlig irre totgeritten werden. Pferderennsport gilt gemeinhin als Tierquälerei."

#BUGA #Dresden #StaDDrat #PVPKoopDD #Piraten

Auch wenn das Bürgerbegehren „Fuß- und Radentscheid Dresden“ insgesamt 18.881 Unterschriften gesammelt hat, wurde das Quorum für die Zulässigkeit leider nicht erreicht.

Wir danken trotzdem allen, die sich für besseren Fuß- und Radverkehr engagiert haben. Danke @furedd

#Piraten-Stadtrat @mswdresden fasst zusammen:

#Verkehrswende #Autokorrektur #Dresden #PVPKoopDD

36:35 sind die Mittel für die Weiterarbeit am Alten Leipziger Bahnhof freigegeben.

Ich kann also wieder einrasten nach dem ausrasten. Irgendwie bin ich stolz, weil wirklich unfassbar viel Arbeit rein geflossen ist. Aber ein gutes Gefühl kann ich trotzdem nicht haben. Nur eine Stimme Mehrheit für die Weiterarbeit an einem Gedenkort für die Opfer der Shoa. Und drei Monate Arbeit mit Feuerlöscherpolitik versenkt, dessen Ergebnis hätte selbstverständlich sein müssen. Aber at least: knapper Etappensieg. 🤝

Wie verhindert man als #CDU im #StaDDrat die Peinlichkeit, den Anträgen der #AfD zuzustimmen?

Man schreibt die AfD-Anträge selbst, denn dann stimmen die zu.

Gewusst wie.

#Brandmauer #Dresden

Ein kleines Werbevideo für den #DIDay

Heute habe ich ein kleines Werbevideo für den Digital Independence Day veröffentlicht.

Im Querformat für alle am Rechner:
https://video.dresden.network/w/7Uf9uLTuicGHJs3HWtSqoL

Und im Hochkantformat auch nochmal:
https://video.dresden.network/w/1a4tYcaS6V1dULhAxE6CzU

Verteilt es gern oder nutzt es weiter :)

#DID #DIDIt #DUT #DUTGemacht

Aus dem #StaDDrat:

#AlterLeipzigerBahnhof - dort soll eine Gedenk- und Begegnungsstätte stehen. So hat es der Rat vor 3 Jahren beschlossen. Doch nun blockieren #CDU, #AfD und #TeamZastrow das wichtige Gedenken an diese Stätte des #Holocaust.

@stillnotlovin appelliert an Verantwortung und Menschlichkeit der Stadträt:innen.

Heute im #StaDDrat:

#AlterLeipzigerBahnhof, von hier aus wurden zwischen 1942 und 1945 jüdische Menschen, Kriegs- und politische Gefangene in #Konzentrationslager deportiert. 2023 stimmte der Stadtrat noch dafür, diesen Ort als Gedenk- und Begegnungsstätte zu errichten. Nun aber blockieren #CDU und #TeamZastrow das Gedenken an den #Holocaust.

#Jugendhilfe, hier ist insbesondere 2025 viel kaputt gespart worden. Heut versuchen wir erneut, u.a. das #Moosmutzelhaus zu retten.

#BUGA, wo #Dresden Zukunft pflanzt... Is klar. Warum dabei mehrere Millionen Euro in die #Pferderennbahn und #Tierleid fließen, konnte uns bisher noch keiner erklären. #Greenwashing

Einen Tag nach dem Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus muss ich meiner Fassungslosigkeit über #Dresden erneut Ausdruck verleihen.

Ich bin fassungslos, dass der längst einstimmig beschlossene Gedenkort am Alten Leipziger Bahnhof an die Opfer der Shoa überhaupt verhandelbar ist. Ich bin fassungslos, dass die rechte Mehrheit die sowieso geringen Mittel in 2025 bereits unwiderruflich verhindert hat. Ich bin fassungslos, dass die Mittel für 2026 noch immer auf Eis liegen. Ich bin fassungslos, dass Nebelkerzen wie Grundstücksfrage oder gar ein “zu teuer” (wir reden von 100.000€ in einem 2Mrd Haushalt) Teil der Debatte ist. Ich bin fassungslos, dass GLOBUS das Grundstück, von dem aus nahezu alle verbleibenden Dresdner Jüd:innen deportiert wurden, als Verhandlungsmasse benutzt. Ich bin fassungslos, dass all das politisch verhandelbar ist. Ich dachte, es gibt noch sakrosankte Themen.

Morgen spricht der #StaDDrat auf meinen Antrag hin über die Zukunft & Finanzierung des Gedenkortes.

@PVPkoopDD
@mswdresden
Speziell auf die Sinnlosigkeit der #Citywache #Dresden bin ich auch in meinem letzten Vortrag bei den @datenspuren eingegangen. Also wer dazu mehr wissen möchte, schaut gern rein:

https://media.ccc.de/v/ds25-518-lowlights-aus-dem-uberwachungssommer-2025

#Datenspuren

Auf dem Wiener Platz kommt es immer wieder zu Gewalt- und Drogendelikten.

#CDU und - euphemistisch gesprochen - andere Konservative im #StaDDrat forderten daraufhin mehr Präsenz von #Ordnungsamt und #Polizei.

Gebracht hat es nichts.

Stufe 2 der kommunalen Repressionsmaschinerie war dann eine dauerhafte #Citywache an der Spitze der Prager Straße.

Gebracht hat auch das nichts, abgesehen von unnötigen Mehrkosten im städtischen Haushalt.

Kommen wir nun also zu Stufe 3, zum feuchten Traum eines jeden Orwell-Fans: flächendeckende Videoüberwachung, garniert mit KI-gestützter Erkennungssoftware.

Die Wissenschaft sagt: "Bringt's nicht."
Der Datenschutz sagt: "Geht nicht."
Die CDU sagt: "Her damit!"

„Wir sind auf den Weg zum Überwachungsstaat“, befürchtet @mswdresden (#Piraten).

Zum DNN-Artikel:
https://www.dnn.de/lokales/dresden/videoueberwachung-mit-ki-in-dresden-das-sind-plaene-und-bedenken-353Z6Q5PI5F37NDACFPJWGV5UM.html

zum Artikel bei archive:
archive.is/YOWHt

"Es gibt in Dresden nur noch eine in Teilen formalistische Brandmauer. In vielen politischen Belangen stimmen AfD, CDU,FDP/FB-Fraktion und Team Zastrow gemeinsam ab. Dies passiert insbesondere in verkehrs- und umweltpolitischen Fragen", fasst unsere Stadträtin @stillnotlovin für die @DIEZEIT die Lage im Dresdner #StaDDrat zusammen. Speziell zur CDU betont sie: "Die Mehrheit der lokalen CDU fühlt [...] keinerlei konservativ-staatspolitische Verantwortung mehr."

zeit.de/politik/deutschland/20…

Eine sehr lesenswerte Analyse zum Verhalten des bürgerlichen und konservativen Lagers zur #noAFD in der Kommunalpolitik!

#Piraten #Dresden #AFD

Um das alte Aquarium abzureißen und an dessen Stelle das Giraffengehege auszubauen, braucht es nun laut Zoodirektor DNN-Interview 500.000 Euro. (Spannend: im Haushaltsplan standen 600 TEUR. Rechnet da wieder jemand schön?)

300.000 stehen als externe Spenden bereit, der #Zoo selbst habe weitere 250.000 - ebenfalls aus Spenden - zur Verfügung.

2027 soll dann der Streichelzoo für mehr als eine Million saniert werden, bisher wurde nur die Hälfte an Spenden zugesichert...

Ob die Kalkulationen realistisch gerechnet sind und ob die Kosten im Rahmen bleiben, werden wir sehen. Zur Not springt der #StaDDrat wieder ein und ganz #Dresden zahlt.

Apropos "Dresden zahlt", im Interview schätzt Ukena, dass der städtische Zuschuss von aktuell 2,8 Mio Euro nicht mehr ausreiche und stattdessen 4,5 bis 5 Mio Euro benötigt würden.

Hier zum Artikel der DNN:

https://www.dnn.de/lokales/dresden/zoo-dresden-mehr-platz-fuer-giraffen-und-eine-orang-utan-frau-5ERWO7PPKVCPVP3A73H6FJ72XI.html

Thread 2/2

Im November bewilligte der #StaDDrat einen Zuschuss in Höhe von 500.000 Euro für den #Zoo.

Wir waren die einzigen, die mitten in einer städtischen Finanzkrise und Haushaltssperre eine solche Summe nicht einfach so durchwinken wollten.

Stattdessen beantragten wir die Erstellung eines Zukunftskonzepts für den Zoo in #Dresden, in welchem er einmal ehrlich hinterfragen sollte, ob und wie sein Geschäftsmodell noch funktionieren kann.

Hier die entsprechende Rede von @stillnotlovin dazu:

https://video.dresden.network/w/mw2qUTADAxUUgtwi2mZ8Gg

Unser Antrag wurde jedoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Und siehe da, nur 2 Monate später treffen Annes Vorhersagen ein.

Thread 1/2