Blogger, Medienrechtler, Fachanwalt für IT-Recht und für Gewerblichen Rechtsschutz bei SSB Rechtsanwälte. Rede und schreibe über Politik, Recht, Musik, Kultur, Fußball.
Andreas Kemper hat schon 2013 kurz nach Gründung der #fckafd, im freitag darauf hingewiesen, das die Partei der parlamentarische Arm des Verbandes der Familienunternehmer ist. Die Nähe ist also weder neu noch überraschend, sondern inhärent.
https://www.freitag.de/autoren/andreas-kemper/afd-familienunternehmer-versus-bdi
RE: https://mastodon.social/@tagesschau_eil/115621666057182012
Die Frage ist doch: #Merz oder #Söder. Oder #Weidel und #Chrupalla? Und bitte ohne Rückflug.
EU rückt von Chatkontrolle ab | heise online
EU-Parlament fordert Mindestalter für soziale Medien
Das EU-Parlament hat Forderungen für mehr Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz beschlossen. Dabei geht es auch um Altersgrenzen für die Nutzung von Social Media - ähnlich dem Vorbild in Australien. Von Kathrin Schmid.
Der BayVGH kippt das Canabis-Verbot. So wirklich überraschend ist das nicht. https://www.vgh.bayern.de/mam/gerichte/bayvgh/presse/pm_-_bayvgh_verbot_des_cannbiskonsums_im_gesamten_englischen_garten_ist_unwirksam.pdf
Vervollständige den Satz:
Weidel: „Vielleicht haben sie schon festgestellt, dass wir die einzige Partei sind, mit offenen Kanälen zu“ …
"Anlässlich des wichtigen Ausstiegs der Bundeszentrale für politische Bildung @bpb bei X hier nochmals der Artikel von Achim Zolke und mir, der Argumente zusammenträgt, warum Wissenschaft raus muss aus X.
Viele der Argumente gelten auch für andere Bereiche!
Ohne Paywall lesen:" — @amreibahr (🟦)
Man wolle sich als Unternehmen „zu politischen Themen nicht äußern“, schön & gut. Aber wenn man gleichzeitig Mitglied in einem Verband ist, der auf ganz großer Bühne die Brandmauer als obsolet darstellt & seit Jahren für geringere Steuern lobbyiert, ist das natürlich nur eine lahme Ausrede.
@Evo2Me christlicher Glühweinabend mit Christstollen.
dm kämpft jetzt für die politische Zusammenarbeit mit Nazis. Vielleicht einfach woanders einkaufen!
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:zdbqnj7t4fmxyeucg4cr56tl/post/3m6jyesrgy22t
@Zeitzeuge_64 es geht um die Frage, ob ich von jemandem repräsentiert werden will, der jede Woche in ein anderes Fettnäpfchen tritt. Gerade international. Natürlich ist dieser Einzelfall nicht wichtig.
@plumeros @ebbesand @RAStadler
Das besondere Schutzbedürfnis von Kindern und Jugendlichen
Gutachten zum Schutz der personenbezogenen Daten Minderjähriger
von RAin Diana Ettig
„Wegen AfD-Annäherung
Rossmann kündigt Mitgliedschaft bei Familienunternehmer-Verband“:
#afd #familienunternehmen
https://www.lebensmittelzeitung.net/politik/nachrichten/wegen-afd-annaeherung-rossmann-kuendigt-mitgliedschaft-bei-familienunternehmer-verband-187960
"OLG Brandenburg: DSGVO vs. BRAO & BDSG – Kein #Auskunftsanspruch bei anwaltlichem Geheimnisschutz"
@mina leider offenbar nicht. Dem Postillion wäre das nicht eingefallen.
@ramichaelseidlitz da ist man in der Schweiz aber weiter als in Deutschland.
"Datenschutz-Aufsichtsbehörden verbieten Behörden die Nutzung internationaler Cloud-Dienste"
von RA Martin Steiger
https://steigerlegal.ch/2025/11/24/cloud-verbot-privatim-schweiz/
privatim
Konferenz der schweizerischen Datenschutzbeauftragten
Resolution zur Auslagerung von Datenbearbeitungen in die Cloud
verabschiedet am 18.11.2025, veröffentlicht am 24.11.2025
Sehnsucht nach Zerstörung. Amlinger/Nachtwey mit einer Kurzfassung der Thesen ihres Buchs. Sehr lesenswert, auch wenn ich den Begriff des demokratischen Faschismus problematisch finde. Denn er beinhaltet die Annahme, es würde irgendwie demokratisch bleiben.
https://www.blaetter.de/ausgabe/2025/november/sehnsucht-nach-zerstoerung
#Klimawandel #Bayern #Trockenheit - "Gefühlt war das Wetter in diesem Jahr durchwachsen, doch die Statistik belegt etwas anderes: Es war zu trocken und zu warm. Das wirkt sich auf das Grundwasser aus – und damit auch auf Landwirtschaft und Wasserpreise. [...] Die Klimakrise hat Konsequenzen für die Wasserversorgung im Freistaat. Perspektivisch steht sie vor immer größeren Herausforderungen. Denn wenn weniger Niederschläge vom Himmel fallen, kann weniger im Boden versickern. Die Folge: Es fehlt Grundwasser. 'Unser Wasser ist wegen des Klimawandels einem dauerhaften Stresstest ausgesetzt', sagt deshalb Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler). In der offiziellen Statistik wird das zurückliegende hydrologische Jahr als ein ausgesprochenes Trockenjahr geführt." - von Christian Sebald - Eventl. € https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-duerrejahr-wasserkrise-wassercent-trockenheit-klimawandel-li.3343528
