Sören Sander
Sören Sander boosted:
Don Trueten :antifa:thomas@mastodon.trueten.de
2026-02-11

Postbank kündigt Konten von vier Berliner Vereinen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA)

Dem Bund der Antifaschist*innen Treptow, der Kreisvereinigung Weißensee-Hohenschönhausen der VVN-VdA (ehemals Westberlin), allesamt gemeinnützige Vereine des Landesverbands Berliner VVN-BdA e.V., und eben diesem selbst flatterten vor kurzem die Kündigung ihrer Postbank –Konten zum 31. März 2026 ins Haus.

In den vergangenen 2 Jahren hat die Postbank bereits etlichen unserer Kreisvereinigungen in Deutschland sowie der antifaschistischen Begegnungsstätte Heideruh e. V. die Konten gekündigt.

Was die Motive der aktuellen Kündigungen sind, können wir nur mutmaßen. Ob wir als Kund*innen nicht zahlungskräftig genug sind – die Postbank wird ja zu einer reinen Geschäftsbank umstrukturiert – oder der VS uns noch immer misstrauisch beäugt oder die die Postbank willfährige Erfüllungsgehilfin des „Antifa Verbots“ der Trump Administration ist: die Postbank, bzw. die Deutsche Bank, schweigt sich aus.

Dass sich Banken eher ihrem Geschäftsumsatz verpflichtet fühlen als Demokratie, Gesetzen oder gar dem Grundgesetz ist eine Binse. Aber eins steht ja fest: vom Grundgesetz geschützte demokratische Rechte – wie die Meinungs-, Presse- und Vereinigungsfreiheit, und auch das Recht auf gesellschaftliche Teilhabe – werden auf diese Weise stark behindert, was zu einer Aushebelung eben dieser führen kann.. Unsere Gemeinnützigkeit als Vereine und damit auch unsere gesellschaftliche und gesetzliche Aufgabe wird erheblich erschwert.

Nebenbei: Es hat schon ein starkes Stück, dass die Postbank, Tochter der Deutschen Bank, antifaschistischen Vereinen die Konten kündigt und damit deren Arbeit erheblich erschwert. Die Deutsche Bank, „arisierte“ nach 1933 ihren Vorstand und nahm danach Teil an der Ausplünderung von Jüdinnen und Juden und der von Deutschland überfallenen und besetzten Länder.

Wir protestieren gegen diese skandalösen Kündigungen und solidarisieren uns mit den anderen fortschrittlichen Organisationen, die von Kontokündigungen betroffen sind.

P.S.: Unseren Mitglieder sei gesagt, wir kriegen das hin.

Quelle: VVN-BdA Berlin via trueten.de

#Debanking #PostBank #Antifaschismus #Berlin #Grundrechte #VVNBdA

Logo der VVN-BdA: Der rote, politische Winkel vor den weiß blauen Streifen der KZ Häftlingskleidung. Darunter die Abkürzung VVN-BdA
Sören Sander boosted:
2026-02-11

KI-Systeme, die etwa entscheiden, ob wir einen Job oder einen Kredit bekommen, sind laut AI Act Hochrisiko-Anwendungen. Mit dem Digital Omnibus höhlt die Kommission jetzt die Sicherheits-Auflagen für Anbieter solcher Systemen aus.

Das heißt: KI trifft weitreichende Entscheidungen über unser Leben, während wir selbst immer mehr die Kontrolle über die Technologie verlieren.

Mit @edri und Access Now fordern wir von Tech-Kommissarin @HennaVirkkunen und weiteren Entscheidungstragenden:

Lehnt die Änderungen des Digital Omnibusses ab und schützt demokratisch beschlossenes Digitalrecht!

Der Link zum Brief (Englisch): accessnow.org/press-release/a-

Sören Sander boosted:
2026-02-11

„Beckedahl rief dazu auf, alternative Dienste wie etwa Signal zu nutzen und auf Open-Source-Software wie Linux umzustellen. Deutschland mache sich erpressbar, wenn alle Daten in den Clouds von Microsoft, Amazon und Google landeten“

mmm.verdi.de/aktuelle-meldunge @markus_netzpolitik

Sören Sander boosted:
reticuleena Leena Simonreticuleena@digitalcourage.social
2026-02-11

Beschwerdemail an FirmaABC geschickt.
Antwort: Bitte schreib uns übers Kontaktformular.
Mail ins Kontaktformular kopiert.
Sofort eine KI-generierte Antwort erhalten.

Ähm Leute verarschen kann ich mich selbst. Beschwerden sollt ihr euch schon schön selbst durchlesen. Deshalb hab ich sie geschrieben.

Hab dann noch den Knopf gefunden, die Mail an die Firma zu schicken (diesmal wirklich - angeblich). Aber - mark my words - den wird es nicht mehr lange geben.

KI macht unser Leben nicht besser. Sie führt nur dazu, dass wir bald in Qualityland aufwachen und Firmen gar nicht mehr für ihre Kunden erreichbar sind.

#KI #KIMichNichtVoll

Sören Sander boosted:
Paolo Callerip_calleri
2026-02-11

Europa mit einer Stimme
Europe with one voice

Karikatur "Europa mit einer Stimme" aus dem Jahr 2026. Macron, Merz und Meloni bewegen sich voneinander weg. Alle halten sie jeweils einen Kompass und streben unterschiedliche Richtungen an. Meloni ruft "Avanti!", Macron "Allons-y!" und Merz "Auf geht's!".
Sören Sander boosted:
abgeordnetenwatcha_watch@bewegung.social
2026-02-11

+++ Großspenden-Ticker +++

NEU: "Nius"-Financier Frank Gotthardt überweist der CDU 50.000 Euro.

Letztes Jahr spendete der Unternehmer jeweils 100.000 Euro an CDU und FDP.

#parteispende #großspende #cdu

Screenshot von der Bundestagswebsite zur obengenannten Spende.
Sören SanderSoeSa
2026-02-11

RE: social.tchncs.de/@advancingu/1

Wann werden diese Menschenverächter endlich gestoppt?

Sören Sander boosted:

Immer wieder unglaublich, was in Deutschland im Autoverkehr so alles möglich ist an Vergehen, ohne dass es ernsthafte Konsequenzen gibt und irgendwann Menschen sterben:

Die beiden wegen zweifachen Mordes angeklagten Auto-Raser in Ludwigsburg hatten schon 113 und 67 Einträge in ihrer Fahrerlaubnisakte, inklusive Fahrerflucht und Alkohol am Steuer, haben aber immer wieder per Gutachten ihre Fahrerlaubnis zurück bekommen.

In zivilisierten Ländern hätte es da schon längst vorher heftige Strafen gegeben, inklusive Freiheitsentzug.

Quelle: bietigheimerzeitung.de/inhalt.

Archivlink: archive.ph/sSIEw

#visionzero

Sören Sander boosted:
Squirrel Newssquirrelnews_de
2026-02-11

Irland führt dauerhaft ein für 2.000 Künstlerinnen und Künstler ein 🇮🇪
ein mobiles hilft Kindern im Nordosten Frankreichs, schwimmen zu lernen 🌊
und in Osnabrück eröffnet eine von Frauen für Frauen 🚗

Unsere neue Ausgabe ist da 👇

squirrel-news.net/de/news/irla

Sören Sander boosted:
Guido KühnGuidoKuehn
2026-02-11

Die Mitspracheverzerrung
Das Problem mit dem extremen Reichtumsgefälle ist, das absurd viel Geld automatisch eine Perspektiv-, eine Deutungs- und damit eine Prioritätenverschiebung im Diskurs begründet. Dort […]

Zum Weiterlesen den Link benutzen.
cartoons.guido-kuehn.de/die-mi

Illustration zweier gegeneinander gerichteter Megaohone, einem sehr kleinen und einem sehr großen, beinahe bildfüllenden. DAs kleine ist mit „Die Mitsprache der Gesamtbevölkerung“, das große mit „Die Mitsprache der reichen 1%“ beschriftet.
Sören SanderSoeSa
2026-02-11
Sören Sander boosted:
2026-02-11

Digitale Souveränität: Bundesbehörden haben letztes Jahr 481 Millionen Euro Steuergeld an Microsoft bezahlt. Eine Steigerung um drei Viertel in zwei Jahren. dserver.bundestag.de/btd/21/04

Abgeordnete Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Liegt der Bundesregierung ein vollständiger Überblick darüber vor, wie hoch die jährlichen Kosten der IT-Beschaffung über den Rahmenvertrag des Bundesministeriums des Innern für Microsoft-Lizenzen bei Bund, Ländern und Kommunen sind und wenn ja, wie hat sich dieses Volumen in den letzten fünf Jahren verändert?

Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs
Thomas Jarzombek
vom 6. Februar 2026

Über die Beschaffung von Microsoft-Lizenzen auf Landes- und Kommunalebene liegen der Bundesregierung aufgrund der föderal verteilten Zuständigkeit für Beschaffungen in diesem Bereich keine konkreten Zahlen vor.

Die unmittelbare und mittelbare Bundesverwaltung sowie Zuwendungsempfänger des Bundes beziehen Microsoft-Lizenzen in aller Regel aus einem Handelspartner-Rahmenvertrag, den die Zentralstelle IT‑Beschaffung (ZIB) ausgeschrieben hat. In den Jahren 2023 bis 2025 wurden Microsoft-Produkte mit folgenden Gesamtsummen (netto) daraus abgerufen. Dabei ist hinsichtlich der Vergleichbarkeit mit früheren Anfragen zu berücksichtigen, dass der hier durch die Fragestellung betroffene Kreis der Bezugsberechtigten über die Ressorts und nachgeordneten Behörden des Bundes hinausgeht.

2023: 274.091.361,75 Euro
2024: 347.665.579,71 Euro
2025: 481.369.660,77 Euro
Sören Sander boosted:
2026-02-11

🤔Glaubt Friedrich Merz eigentlich selbst an das Märchen vom „hocheffizienten Verbrenner”?
Zumindest wollte er damit das Verbrenner-Aus aushebeln. Doch unsere Anfrage mit dem Umweltinformationsgesetz (UIG) ans Verkehrsministerium zeigt: Selbst dort gibt's keine einzige Notiz dazu.

fragdenstaat.de/anfrage/unterl

Grau verlaufender Hintergrund. Darauf Textausschnitte aus einem Antwortschreiben des Bundesministeriums für Verkehr: "Zu Ihrem Antrag zu 2) liegen im Bundesministerium für Verkehr ebenfalls keine Unterlagen vor, in denen die Wortkombinationen "hocheffizient(e/r)" und "Verbrenner" oder "Verbrennungsmotor" verwendet werden.
Sören Sander boosted:
Zentrum für Politische Schönheitpoliticalbeauty.bsky.social@bsky.brid.gy
2026-02-11

Interessant: Wer Caren Miosga für ihre Kollaboration mit der AfD kritisiert, bekommt es mit einer PR-Agentur namens „Ketano“ zu tun. Krisenmanagement deluxe: löschen, relativieren, umlenken. Nur dumm, dass es nicht funktioniert. 🤷‍♀️ 1/2

Ketano schreibt eine Mail, sobald man Caren Miosga kritisiertEin Artikel über Caren Miosga muss dauernd nachgebessert werden: „
(Nachtrag: Die Gesellschaft für Öffentlichkeitsarbeit, KETANO, weist darauf hin, dass seit Beginn der Sendereihe im Januar 2024 in bislang 65 Ausgaben drei Mal Vertreter der AfD zu Gast waren. Philipp Ruch erwidert hierzu, dass die Anzahl in Relation zu anderen Talkshows gesehen werden muss: „Bei Maybrit Illner war die AfD im gesamten Zeitraum nur ein einziges Mal zu Gast." Ktho)Ketanos Eigenbeschreibung: „Krisenmanagement“Ketano - „Gesellschaft für Öffentlichkeitsarbeit“
Sören Sander boosted:
2026-02-11

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz treibt den Abbau von Regeln in Brüssel enorm voran, sei das bei Menschenrechten, Datenschutz oder Chemikalien. Soeben hat sie ein neues Papier herausgegeben, in dem sie weiteren Rückbau von Regeln von der EU fordert.

Während die Konzernlobby mehr Einfluss bekommt denn je, werden zudem kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft bedroht und aus dem politischen Prozess gedrängt

Was uns derzeit als „Wettbewerbsfähigkeit“ verkauft wird, ist ein riskanter Umbau europäischer Politik: Regeln werden geschwächt, Konzernlobby bekommt mehr Einfluss, kritische Stimmen werden an den Pranger gestellt. Das zerstört Vertrauen in Demokratie und stärkt autoritäre Kräfte. Das werden wir nicht zulassen!

lobbycontrol.de/lobbyismus-in-

Sören Sander boosted:
Sven Giegoldsven_giegold
2026-02-11

Was für ein eindringlicher Appell von Annalena Baerbock an : Steht auf für die Vereinten Nationen - auch wenn sie nicht perfekt sind.

Trump will die UN durch einen Privatclub mit 1 Mrd USD Eintrittsgeld ersetzen - und sich als Präsident auf Lebenszeit. Das dürfen wir nicht zulassen.

Stark auch Annalenas Appell, endlich erstmals eine Frau an die Spitze der Weltorganisation zu stellen. Es gibt schließlich 4 Mrd. mögliche Kandidatinnen weltweit - aber gefühlt noch mehr Ausreden!

Sören Sander boosted:
2026-02-11

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Was die Bundesregierung als Fortschritt für die Barrierefreiheit feiert, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als historischer Sündenfall. AbilityWatch e. V. warnt: Dieser Entwurf bewahrt nicht Menschen vor Diskriminierung, sondern Unternehmen vor der Barrierefreiheit.

Zur Pressemitteilung: abilitywatch.de/2026/02/11/bgg

Sören Sander boosted:
2026-02-11

Commerzbank schließt sich europäischer Bezahl-App Wero an

Mit Wero soll ein europäisches Gegengewicht zu amerikanischen Diensten wie Paypal entstehen. Nun ändert Deutschlands zweitgrößte Privatbank ihre Meinung.

heise.de/news/Commerzbank-schl

#Bezahldienst #Digitalisierung #MobilePayment #Wero #Wirtschaft #news

Sören SanderSoeSa
2026-02-11

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