Sehr gut. Jetzt sollte noch @glsbank die Courage zeigen und auch euer Konto wieder freischalten und künftige Kündigungen wegen willkürlichen und rechtsstaatsfeindlichen Aktionen / Maßnahmen ausschliessen. #trump
Resilienz auch im Bankenbereich gegen x-beliebige Drittstaaten wie Fascho-USA. Ich wäre dann neuer Kunde. Und vmtl. viele andere auch.
Danke auch an @debankingstoppen und @jasperprigge 💪
Es ist und war schon.immer klar,
Grundgesetz ist Antifa. 🦄
RE: https://todon.eu/@autonomysolidarity/115905070921686630
#Trumpistan #Debanking
After two German banks had terminated bank accounts of German left-leaning organizations a few weeks ago, probably giving in to threats by the Trump administration via a SWIFT body (but never admitting that), a German court now has now ruled that "political decisions or [sanction] lists of any random third-party country" :usasos: do not constitute a sufficient reason for a German bank to terminate a customer's bank account. ❤️
"Der Zugang zu einem Konto ist für Vereine existenziell. Willkürliche Entscheidungen der Trump-Regierung dürfen in Deutschland grundrechtlich geschütztes Verhalten nicht faktisch unterbinden. Das ist durch die Entscheidung des Landgerichts nun klargestellt.“
#Debanking
#RoteHilfe
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:douzod6vrq3okpwbn4h2rlpq/post/3mck5u2iglk2v
Die #roteHilfe hat heute in dem Eilverfahren vor dem Landgericht Göttingen einen bedeutenden Teilerfolg erzielt! Das ist nicht nur für die Rote Hilfe selbst ein wichtiger Schritt im Kampf um ihre Rechte sondern könnte auch im gesamten Kampf gegen das #debanking linker Organisationen ein wichtiges Kapitel darstellen!
Das Gericht begründete das Urteil, die #Sparkasse Göttingen habe die Kündigung zurückzunehmen damit, dass politische Entscheidungen oder Listungen eines „x-beliebigen Drittstaates“ keine ausreichende Grundlage für die Kündigung eines Kontos durch ein deutsches Kreditinstitut darstellt.
Schon die Formulierung ist hier beachtenswert!
Ein erhöhter Prüfaufwand wurde von der #sparkasseGoettingen nicht ausreichend dargelegt und das Reputationsrisiko, mit dem die Sparkasse versuchte die Kündigung zu untermauern stelle laut Landgericht keinen rechtlich tragfähigen Kündigungsgrund dar.
Die Sparkasse selbst räumte vor Gericht ein, dass die Neubewertung der Geschäftsbeziehung ausschlaggebend für die #kontoKündigung war! Das bestätigt die schon von Anfang an naheliegende Vermutung, dass es sich hier unter anderem um ein freiwilliges, vorauseilendes Einknicken vor dem Druck des rechtsextremen Regimes in den USA handelt.
Falls die Sparkasse sich nicht an das Gerichtsurteil halten sollte droht ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 €.
Sicher ist allerdings auch, dass es nochmal ein Hauptsacheverfahren geben wird. Doch dieser erste Erfolg gibt Hoffnung für den weiteren Kampf gegen das #debankingStoppen und vorgehen gegen linke Gruppen in einem Land das sich immer weiter nach rechts bewegt!
Für weitere Infos gibt es hier noch einen Link zur Auswertung des Anwaltes der die Rote Hilfe im Verfahren vertrat
https://www.prigge-recht.de/pressemitteilung/sparkasse-muss-rote-hilfe-konto-fortfuehren/
Erster Teilerfolg: Die #RoteHilfe kann ihr Konto bei der #Sparkasse #Göttingen vorerst behalten! Das hat heute das Landgericht Göttingen in einem Eilverfahren entschieden. Es ist wichtig, sich gemeinsam gegen #debanking, Willkür und die Aushöhlung von Grundrechten zu wehren 💪
Mehr Infos: https://www.prigge-recht.de/pressemitteilung/sparkasse-muss-rote-hilfe-konto-fortfuehren/
"In seiner mündlichen Begründung stellte das Gericht klar, dass politische Entscheidungen oder Listungen eines „x-beliebigen Drittstaates“ keine ausreichende Grundlage für die Kündigung eines Kontos durch ein deutsches Kreditinstitut darstellen."
Die #Sparkasse #Göttingen musste musste heute die Konto Kündigung der #RoteHilfe vorerst zurücknehmen. Dabei wird explizit darauf hingewiesen, dass eine Einschätzung eines Drittstaats ( #USA) eben nicht reicht hier einfach einer Organisation das Konto wegzunehmen. Es scheint sich hier also wirklich um politischen Druck von außen zu handeln. Das lässt die Argumente der #GLSBank, dass ihre Kündigung keinen politischen Hintergrund hat, eher unwahrscheinlich zu sein. Damit gehört dieser Vorgang definitiv zum Komplex #Hateaid und zeigt die völlige Erpressbarkeit Deutschlands.
https://rote-hilfe.de/meldungen/gericht-verpflichtet-sparkasse-goettingen-zur-fortfuehrung-des-kontos-der-roten-hilfe
NDR:“Die Befürchtungen beruhten nur auf Einschätzungen der Sparkasse. Hinweise oder Anweisungen dazu von Behörden oder der Finanzaufsicht Bafin gebe es nicht.“
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/konto-der-roten-hilfe-gekuendigt-sparkasse-scheitert-vor-gericht,rotehilfe-114.html
#Debanking
RE: https://social.wildeboer.net/@jwildeboer/115779063663761928
Gibt es andere Kunden der #GLS, die aktiv werden möchten, oder bereits eine Initiative?
Wenn ich dich persönlich kennen würde, könnte ich dir vertrauen. Einem meiner Freunde würde ich nicht nach einer Quelle nachfragen. Wie schon geschrieben kenne ich dich nicht.
Das ein gewisses Misstrauen da ist, ist immer gut. Ich bevorzuge immer seriöse Quellen. Manchmal schaue ich sogar nach mehreren Quellen. Was man ja als Mensch mit einer Medienkompetenz auch machen soll.
Wer einfach jedem alles glaubt, ist eher das Problem.
Einfach es, weil zu viele FakeNews gepostet werden. Die Nachfrage nach einer Quelle ist ein Schutz vor den FakeNews.
Das heißt nicht, dass du das gemacht hast.
Schlussendlich hast du doch noch eine Quelle nennen können.
Warum der Aufstand?
Die Unterhaltung ist stummgeschaltet!
https://freiburg.social/@leathermen/115904908680337367
#misstrauen #quellen #Medienkompetenz #traukeinem #vertrauen #rotehilfe #sparkasse #debanking #freitag #sparkassegottingen #deutschland
@breakdownthewalls
‚Das Landgericht Göttingen hat die #Sparkasse verpflichtet, das Konto der Roten Hilfe weiterzuführen. Die Kündigung sei rechtswidrig gewesen, weder erhöhter Prüfaufwand noch Reputationsbedenken rechtfertigten diesen Schritt. Das Urteil setzt ein deutliches Zeichen gegen politisch motivierte Kontokündigungen.
In seiner mündlichen Begründung stellte das Gericht klar, dass politische Entscheidungen oder Listungen eines „x-beliebigen Drittstaates“ keine ausreichende Grundlage für die Kündigung eines Kontos durch ein deutsches Kreditinstitut darstellen. Auch ein erhöhter Prüfaufwand sei von der Sparkasse nicht konkret und nachvollziehbar dargelegt worden. Schließlich wies das Gericht auch das geltend gemachte Reputationsrisiko zurück: Ein möglicher Imageschaden stelle keinen rechtlich tragfähigen Kündigungsgrund dar.‘
https://rote-hilfe.de/meldungen/gericht-verpflichtet-sparkasse-goettingen-zur-fortfuehrung-des-kontos-der-roten-hilfe via @debankingstoppen
Gericht verpflichtet Sparkasse Göttingen zur Fortführung des Kontos der Roten Hilfe
> Die Rote Hilfe e. V. hat im Eilverfahren vor dem Landgericht Göttingen einen wichtigen Erfolg gegen das sogenannte Debanking erzielt.
> Hartmut Brückner vom Bundesvorstand der Roten Hilfe erklärt: „Das Gericht hat klargestellt, dass politische Entscheidungen und Listungen eines Drittstaates kein Maßstab für das Handeln deutscher Banken sein dürfen. Die von der Sparkasse vorgebrachten Gründe konnten das Gericht nicht überzeugen. Das Urteil ist ein wichtiges Signal gegen politisch motivierte Kontokündigungen.“
Sparkasse Göttingen muss Konten der Roten Hilfe bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren weiterführen. Eilantrag erfolgreich.
"In seiner mündlichen Begründung stellte das Gericht klar, dass politische Entscheidungen oder Listungen eines „x-beliebigen Drittstaates“ keine ausreichende Grundlage für die Kündigung eines Kontos durch ein deutsches Kreditinstitut darstellen."
Liebe Grüße an die @glsbank :)
Danke für Dein Mißtrauen: zur Medienkompetenz zählt auch die zutreffende Beurteilung von Quellen. Daran gemessen darfst Du auch keiner Zeitung, keinem Radiosender, keinem TV-Sender glauben, denn die wenigstens waren, wenn sie über etwas berichten, vor Ort.
Aber du fragst nach einem Link, so als wäre ein Link ein Beweis für Glaubwürdigkeit?!🙄
Hier ein Link: https://rote-hilfe.de/meldungen/gericht-verpflichtet-sparkasse-goettingen-zur-fortfuehrung-des-kontos-der-roten-hilfe
#misstrauen #quellen #Medienkompetenz #traukeinem #vertrauen #rotehilfe #sparkasse #debanking #freitag #sparkassegottingen #deutschland
don't fight debanking, fight banking
Rote Hilfe gegen Sparkasse Göttingen: Eilantrag erfolgreich!
Vorläufig muss die Sparkasse Göttingen das Konto der Roten Hilfe weiterführen.
Das Landgericht Göttingen verpflichtete heute in einer einstweiligen Verfügung die Sparkasse entsprechend, bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren.
Bei Zuwiderhandlung droht der Sparkasse ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 €. Die Kosten des Verfahrens trägt die Sparkasse.
#eilmeldung #sparkasse #rotehilfe #debanking #deutschland #sparkassegottingen #innenpolitik #antifa #Antifaschismus #sparkassegoettingen #landgericht #niedersachsen
@glsbank
Und wie steht's mit euren Vorsätzen?
Wollt ihr euer Rückgrat wieder grade kriegen?
#debanking #RoteHillfe
@chpietsch @deusfigendi @bsi @debankingstoppen
Wirklich Grundrechtskonforme Bezahllösungen sind nicht wirklich angedacht.
Da müssen wir nicht nur auf #paypal #weru #googlepay #applepay #visa und konsorten schauen:
Auch der #digitaleEuro wird mit Deiner Identität verknüpft, so dass damit kein anonymes Bezahlen möglich wird.
#GNUTaler wäre eine Alternative...
https://www.taler.net/de/index.html
Wird er nach dem #debanking und der #39c3 Aufmerksamkeit vielleicht doch Bedeutung gewinnen?
Hier noch ein presseecho zum #debanking der @RoteHilfe durch die #sparkasse Göttingen
