@Fparianen die SPD ist die CDU unter Merkel. Die CDU ist die AfD unter Petry und die AfD ist die NSPAD 1927

Um das klarzustellen: EINE EINZIGE Milliardärsfamilie verkackt es versehentlich (!), die Erbschaftssteuer zu dodgen und verursacht dadurch Steuereinnahmen, die die gescheiterte BUNDESWEITE Kindergrundsicherung zu 166% abgedeckt hätten. Imagine, man würde alle Superreichen konsequent fair besteuern.

Jeff Bezos is arriving for his wedding in Venice in a mega yacht and his guests are turning up in 95 private jets.

We're here avoiding food waste in our kitchens. 😑

In Berlin Steglitz hört man überall Sirenen. Starker Sturm ist rüber gezogen. Große Äste und Bäume sind runtergekommen.

#berlin #steglitz #sturm #storm #gewitter #unwetter

🚨 "Initiative transparente Demokratie": Eine neue PR-Initiative polemisiert gegen NGOs – und greift deren Finanzierung an. Dahinter stecken PR-Berater und Lobbyisten aus der Biotech- und Chemiebranche, darunter der Kommunikationschef von Bayer und INSM-Geschäftsführer als Mitgründer. 👇

▶️ Eine zentrale Person ist Ludger Weß. Weß macht Kommunikations- und PR-Beratung für Biotech-Unternehmen und fällt schon seit Jahren für seine Hetze gegen Umweltverbände auf – insbesondere zu Gentechnik. Weß tritt auf Events der Agrobusiness-Branche auf und publiziert in zahlreichen libertären und rechtskonservativen Medien. 2011 verglich er die „herrschende Klimadoktrin“ mit der nationalsozialistischen „Eugenik“.

▶️ Auch Hasso Mansfeld stammt aus der PR-Branche, kandidierte für die FDP und berät u.a. Firmen aus der Chemie-, Tabak- und Glücksspielbranche. Zusammen mit Weß hatte er bereits zuvor versucht, Gelder aus der Lebensmittelindustrie für eine NGO mit ähnlichen Zielen anzuwerben. /1

#cdu #maga #spahn #amthor

Lesebefehl!‼️‼️ ‼️

"Führende CDUler fürchten eine schleichende Trumpisierung der CDU. CORRECTIV-Recherchen zeigen die Strategien von millionenschweren Stiftungen, um in Europa Einfluss zu nehmen. Spuren der Geldflüsse führen in die amerikanische Großindustrie, ins MAGA-Lager und zu Ölkonzernen."

"Auch im Umfeld des CDU-Politikers Jens Spahn gibt es enge Verbindungen zu der Agentur. Spahn war zwei Jahre lang Mentor für Arian Aghashahi, der
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In Dänemark entfernt das Ministerium für Digitalisierung jetzt sämtliche Microsoft-Software von den Computern der Ministerien und stellt auf Open Source um. Diese Strategie wurde mit allen fünf Regionen Dänemarks vereinbart.
Caroline Stage will die Abhängigkeit von amerikanischen Tech-Giganten beenden.

https://nordjyske.dk/nyheder/politik/digitaliseringsminister-vil-udfase-microsoft-i-sit-eget-ministerium/5616096

Mit seinem Vorgehen gegen #Kalifornien folgt Donald #Trump dem Drehbuch des „Preußenschlags” vom 20. Juli 1932 in Deutschland: Der rechtsgerichtete Reichskanzler Franz von #Papen beseitigte in einem Putsch die sozialdemokratisch geführte Landesregierung des Freistaats Preußen und damit das wichtigste Bollwerk der Demokratie gegen die Machtergreifung von Adolf #Hitler
https://de.wikipedia.org/wiki/Preußenschlag#Historischer_Kontext

Ich warne schon lange vor Telegram. Ich halte die App für noch weniger vertrauenswürdig als alles aus dem Hause Meta. Neue Recherchen belegen das.

https://www.occrp.org/en/investigation/telegram-the-fsb-and-the-man-in-the-middle

Die USA steht vor einem Bürgerkrieg.

#USA #LA #riots #lariots #demonstrations #facist #Trump #dictatorship #rightwing

@tagesschau alle die das fordern arbeiten in Jobs wo sie sich auf einem Bürostuhl befinden. Sag das mal einer alleinerziehenden Pflegerin oder einem Handwerker der die Straße aufreißt

- Deutsche verübt Messerattacke in #hamburg
- Passanten (ein Syrer und Tschetschene) stoppen sie, mutig und selbstlos
- OB dankt nur Polizei und Rettungskräften
- Polizei fordert mehr KI-gestützte Kameraüberwachung

Deutschland 2025.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Messerattacke-in-Hamburg-Verdaechtige-kommt-in-Psychiatrie,hauptbahnhof754.html

"Fünf junge Aktivisten wurden von der Polizei besucht, weil sie mit abwaschbarer Sprühkreide auf der Promenade zum Protest gegen Rechts aufgerufen hatten.
Der Einschüchterungseffekt wird dabei nicht nur in Kauf genommen, sondern ist auch ein Ziel und Zweck der Maßnahme."

https://www.allesmuenster.de/polizei-vor-der-haustuer-wegen-strassenkreide/?Muensteraner.in

Wollt ihr Nazis beleidigen? Dann habt ihr mit der #Polizei zu tun.

#gefahrderansprache

Was Radler*innen so in einer Stadt alles passieren kann...ein Film von #Extra3
#Fedibikes #fahrradbubble #fahrradalltag #weltfahrradtag #worldbicycleday

Ich hätte angenommen, dass es ein erheblich größerer Skandal ist, wenn sich der deutsche Innenminister über Gerichtsurteile hinwegsetzt, unterstützt vom Kanzleramtschef.

Zudem die als CDU bzw. CSU-Mitglieder sonst sehr auf Recht und Gesetz pochen.

#Stress mit der #Miete? Nutze unsere unsere kostenfreie Mietrechtsberatung! Jeden letzten Dienstag im Monat bieten wir rechtliche Hilfe im Büro unserer Abgeordneten Franziska Brychcy an. Kommende Woche verkürzt von 14:00 bis 15:30 Uhr. Um Anmeldung vorab per Mail oder Telefon wird gebeten. #linkehilft

Basale Diskurslogik macht es sehr einfach, in politischen Debatten die Spreu vom Weizen zu trennen.

Wer ad hominem ("Kinderbuchautor"), tu quoque ("Du fliegst doch selbst") oder Strohmänner ("Wärmepumpenzwang", "Genderzwang", "Fleischverbot") bemüht, hat keine echten Argumente.

Gemeinsam mit den @OmasgR #OmasGegenRechts, dem Bündnis #Steglitz-#Zehlendorf weltoffen und anderen demokratischen Partei demonstrieren kommenden Donnerstag, den 22.05., ab 19 Uhr am Jungfernstieg (Bahnhofsvorplatz S #LichterfeldeOst) gegen rechtsradikale Strukturen im Bezirk und für ein gelingendes Miteinander - sei auch Du dabei und tausche Dich mit uns aus!

Studie: ÖPNV leistet wirtschaftlich viel mehr als er kostet

Jeder Euro, der in Busse, Regionalzüge oder Straßenbahnen investiert wird, bringt der deutschen Volkswirtschaft einen Nutzen von drei Euro - so das Ergebnis einer Studie. Dieses Geld schaffe Jobs und sorge für Umsätze anderswo.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/oeffentlicher-nahverkehr-kosten-leistungen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#ÖPNV #ÖffentlicherNahverkehr #Kosten #Finanzierung

Wir legen uns mit den Mächtigen an! ⚖️ Morgen ‼️ geht unser Verfahren gegen X, vormals Twitter, in die nächste Runde – um 10 Uhr verhandelt das Landgericht Berlin mündlich. Ein echter Verfahrens-Krimi, in dem es im Kontext des europäischen #DigitalServicesAct (DSA) um Transparenz, Kontrolle, Wahlbeeinflussung und Demokratie(feindlichkeit) auf den großen Plattformen geht. Was bisher geschah 👇