"Die CDU kann ihre Wirtschaftskompetenz nicht ausspielen"
Das kenne ich. Wenn ich eine Karte nicht ausspielen kann, liegt es in der Regel daran, dass ich sie nicht habe.
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„Was ich als Linker in Deutschland tun kann und muss: Solidarität zeigen. Rojava war bislang eine Blaupause für die Möglichkeit einer demokratischen Entwicklung im Nahen Osten. Das gilt es jetzt zu verteidigen”, sagt van Aken im Interview mit der taz 👉 https://taz.de/Delegation-in-der-Tuerkei-festgenommen/!6149893/
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Minneapolis leads the way. Fascism cannot stand against a people who rise up by the millions against it.
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🔴 👁 - Gouverneur von Minnesota, Tim Walz: „Wenn Sie ICE-Agents in Ihrer Nachbarschaft sehen, nehmen Sie Ihr Handy heraus und drücken Sie auf Aufnahme.“
„Helfen Sie uns, eine Datenbank der Gräueltaten gegen Einwohner von Minnesota zu erstellen, nicht nur um ein Protokoll für die Nachwelt anzulegen, sondern auch um Beweise für künftige Strafverfolgungen zu sammeln.“
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Signal-Erfinder Moxie Marlinspike hat einen datenschutzsicheren KI-Chatbot an den Start gebracht. Betreiber und Behörden sollen bei Confer keinen Zugriff auf die Chat-Daten bekommen können.
https://t3n.de/news/datenschutz-verschluesselt-ki-chatbot-1725410/
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Personal information of 4,500 ICE and Border Patrol agents is leaked online
Ich habe normalerweise Empathie mit den Betroffenen von Datenreichtümern.
In diesem Fall? Nein. Ganz klares Nein.
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Der Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin hat genau das erreicht, was er erreichen sollte - die vollständige Kriminalisierung von antifaschistischen Bemühungen.
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„Als Donald Trump am 20. Januar 2025 im Weißen Haus vereidigt wird, ahnt die Welt noch nicht, dass der 47. Präsident der USA die Weltordnung in atemberaubender Geschwindigkeit verändern wird.“
Äh, doch? Eine ganze Menge Leute haben spätestens seit 2016 gewarnt? Journalistys und Forschende, die sich mit den Netzwerken hinter Trump befasst haben? Es gab sehr viele Artikel in US-Medien und in Europa?
In den Monaten vor der Wahl 2024 wurde ausführlich auch über Projekt 2025 berichtet. Es gab viel über die Besetzung des Supreme Court, die Verfehlungen der neuen „konservativen" Mitglieder, die Urteile gegen Abtreibungen usw und die "Diskussion“ über die Immunität des amtierenden Präsidenten.
Dazu massive anti-demokratische Aktivitäten in den rep. dominierten Staaten. Von School Boards, Gerrymandering, usw.
Und schliesslich gab es auch im deutschen ÖRR inkl ZDF Reportagen, wie die Trump-Clique und ihre Wählenden drauf sind.
@ZDF und andere sollten sich hüten, auch nur im Ansatz zu behaupten, „man hat ja vorher nichts gewusst“. Allen einigermassen informierten Menschen war sonnenklar, dass es bei der Wahl 2024 um Demokratie oder eine faschistoide Autokratie ging.
Nur: Es wollten zu wenige wahr haben. "Wird schon nicht so schlimm werden“.
Dabei lautet der wichtigste Satz im Umgang mit Rechtsextremen: „Wenn sie sagen, was sie vorhaben: Glaub ihnen wortwörtlich“.
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Wenn der Rechtsstaat selbst nach rechts rutscht: Warum mich die aktuellen Entwicklungen zutiefst beunruhigen.
Bundesinnenminister Dobrindt kündigt heute im Gespräch mit der Bild – ausgerechnet! – ein Maßnahmenpaket gegen Linksextremismus an. Anlass: der Brandanschlag auf das Berliner Stromnetz.
Die angekündigten Maßnahmen: Aufstockung der Nachrichtendienste, Ausweitung digitaler Befugnisse, besserer Schutz von Infrastruktur.
Was in der medialen Berichterstattung untergeht, ist entscheidend: Die ursprüngliche „Vulkangruppe“ von 2011 hat sich ausdrücklich von allen unter ihrem Namen durchgeführten Aktionen distanziert. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft diese Distanzierung als authentisch ein.
Doch die politische Reaktion folgt einem bekannten – und gefährlichen – Muster.
Kriegsrhetorik statt Rechtsstaatlichkeit
Lesen wir uns die Wortwahl in der Bild genauer an. Dobrindt spricht von einer „Phantom-Serie“, die endlich enden müsse. Von „Hintermännern“, die gefasst werden sollen. Von einer „massiven Kurskorrektur“. Die Infrastruktur soll zur „Festung“ werden, ein „Schutzwall“ errichtet, „keine Rückzugsräume“ gelassen werden.
Sein Fazit: „Wir überlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld. Mehr Personal, mehr Befugnisse und härtere Gesetze sind die Antwort auf den Terror.“
Klimaextremisten. Terror.
Halten wir einen Moment inne: Ein CSU-Innenminister stellt in einem Springer-Medium friedliche Klimaaktivist:innen und gewaltbereite Brandstifter in eine Reihe. Er nutzt militärische Sprache – „Feld überlassen“, „Festung“, „Schutzwall“ – und rahmt politische Maßnahmen als Krieg gegen einen inneren Feind.
Das ist nicht nur rhetorisch problematisch. Es ist demokratiegefährdend.
Was mich zutiefst beunruhigt
Es ist nicht nur die reflexhafte Forderung nach mehr Überwachung und härteren Maßnahmen. Es ist die systematische Verschiebung dessen, was in unserem Rechtsstaat als legitimer Protest gilt – und wer mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt wird.
Schon vor drei Jahren sprach ich mit dem Journalisten und Juristen Ronen Steinke über sein Buch „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich“. Damals ging es um die soziale Schieflage in der Strafjustiz: Menschen, die wegen Fahren ohne Fahrscheins ins Gefängnis gehen, während Steuerhinterziehung oft mild behandelt wird. Wir sprachen über die neuen Versammlungsgesetze in Bayern, NRW und Hessen, die vor allem eines tun: rigide gegen Klimaaktivist:innen vorgehen.
Im September 2024 führte ich ein weiteres Gespräch mit Ronen, diesmal gemeinsam mit Irma, einer Aktivistin der Letzten Generation, und Stephan Bsdurek vom RAZ e.V. Die Entwicklung in diesen anderthalb Jahren ist erschreckend: Aus anfänglich milderen Urteilen für friedliche Straßenblockaden sind drastische Strafen geworden, bis hin zu Freiheitsstrafen. Der „Gummiparagraf“ der Nötigung wird zunehmend zum Instrument, um demokratischen Protest zu kriminalisieren.
Besorgniserregende Muster
Dobrindt betont in der Bild: „Sicherheit hat oberste Priorität – ohne den Kampf gegen Rechtsextremismus zu vernachlässigen.“ Ein Halbsatz, der entlarvend ist. Denn während er ein Zwei-Säulen-Konzept mit massiver Aufstockung der Nachrichtendienste, erweiterten digitalen Befugnissen und einem KRITIS-Dachgesetz für Infrastrukturschutz vorstellt, richtet sich die gesamte Stoßrichtung gegen „Linksextremisten und Klimaextremisten“.
Wo ist das Zwei-Säulen-Konzept gegen Rechtsextremismus? Wo die massive Personalaufstockung zur Aufklärung rechter Netzwerke in Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz? Wo die Konsequenzen aus NSU, Hanau, Halle, den Umsturzplänen der Reichsbürger?
2024: Gewalt gegen Klimaaktivist:innen wird bagatellisiert oder gar als legitim dargestellt. Männer, die Protestierende von der Straße zerren oder mit Arbeitsschuhen in den Bauch treten, finden in Teilen der Justiz und Medien Verständnis. Friedlicher, professionell kommunizierter Protest hingegen wird kriminalisiert – und nun explizit mit „Terror“ gleichgesetzt.
PLUS: Die Bundesregierung ignoriert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz – ein Urteil, das eine klare rechtliche Grundlage für Handlungen gelegt hat. Stattdessen werden Sektorziele aufgegeben, und Robert Habeck erklärt öffentlich, im Verkehrsbereich sei „nicht mehr möglich“. Wer ist denn nun der „Klimaterrorist“?
Wenn Justiz politisch instrumentalisiert wird
All das ist keine Zufälligkeit. Es ist Teil einer strategischen Verschiebung, die Menschen, die für Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit eintreten, systematisch delegitimiert und kriminalisiert. Während diejenigen, die tatsächlich unsere Lebensgrundlagen zerstören, politisch hofiert werden.
Ronen Steinke erklärte mir in unserem Gespräch, wie professionell die Letzte Generation kommuniziert: immer freundlich, immer friedlich, immer defensiv mit choreografierten Botschaften. Dennoch eskalierende Gewalt gegen sie. Und er machte deutlich: Die Einschätzung mancher Jurist:innen und Medien, diese Gewalt sei rechtlich legitimiert, ist falsch.
Irma, die Aktivistin, hat Verfassungsbeschwerde eingelegt, um grundsätzliche Fragen zur Legitimität friedlichen Protests klären zu lassen. Sie wurde wegen Nötigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt – für gewaltfreie Straßenblockaden. Ihre Frage ans Bundesverfassungsgericht: Darf friedlicher Protest gegen die Klimakrise tatsächlich als strafbare Handlung geahndet werden? Meine Freundin Carla Hinrichs wird sich dieses Jahr wegen „Gründung einer kriminellen Vereinigung“ vor Gericht verteidigen müssen. Sie hat darüber ein Buch geschrieben.
Ein Alarmsignal für die Demokratie
Mich macht diese Entwicklung nicht nur als Mobilitätsexpertin besorgt. Sondern als Bürgerin, die an den demokratischen Rechtsstaat glaubt. Wenn Justiz und Sicherheitsapparate zunehmend politisch instrumentalisiert werden, wenn friedlicher Protest härter verfolgt wird als strukturelle Gewalt gegen unsere Zukunft, wenn ein Innenminister Klimaaktivist:innen als „Extremisten“ und „Terroristen“ framt – dann rutscht nicht nur die Politik nach rechts.
Dann rutscht der Rechtsstaat selbst nach rechts.
Dobrindt verkündet seine Pläne nicht im Parlament. Nicht in einer Pressekonferenz. Sondern in der Bild. Mit einer Sprache, die an Kriegsführung erinnert. Mit einem Zwei-Säulen-Konzept, das sich faktisch gegen eine Seite richtet – während die strukturelle Unterwanderung durch Rechtsextremismus in Behörden und Sicherheitsapparaten mit einem Halbsatz abgetan wird.
Wir sollten sehr genau beobachten, was hier passiert.
Wir sollten sehr genau hinhören, welche Sprache benutzt wird.
Und wir sollten sehr genau aufpassen, dass der Kampf gegen die Klimakrise nicht als Extremismus geframt wird, während die tatsächliche Zerstörung unserer Lebensgrundlagen als wirtschaftspolitisch notwendig verkauft wird.
Wir müssen wachsam bleiben. Und laut.
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„Klimaschutzmaßnahmen sind also nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen sinnvoll.“
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Korrigiere, Süddeutsche:
Gesundheitsminister der USA lässt verleumderischen und von der AfD soufflierten Hirnfurz gegen Deutschland ab.
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Men are afraid women will laugh at them, women are afraid men will kill them.
When US government officials claim this video exonerates the shooter, they're saying that the former justifies the latter.
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Zehn Tage hat es gedauert, bis das reichste Prozent der Menschen ökologisch auf Kosten aller anderen lebt. Die Politik könnte dagegen vorgehen.
https://taz.de/!6144158
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Aber wenn es stimmt, was ich heute gelesen haben, dass dieser ganze Bereich von Stadtvierteln bis heute quasi einseitig von "ex-Westberlin"-Mitte aus versorgt wird und es bis heute keine Anbindung an das Brandenburger Netz gibt, dann stellt sich für mich schon die Frage, ob es in Berlin nicht wichtigere Infrastrukturprojekte als die A100 gibt.
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Anlässlich des #DiDay dürften hier einige neue Menschen dazustoßen. Daher bitte ich Euch inständig: Zeigt Euch von Eurer absoluten Schokoladenseite. Die Person verwechselt Mastodon & Fediverse? CMon, lasst bitte 5 gerade sein und schreibt keine wütende Abhandlung. Sie wissen es nicht besser und meinen es nur gut. Die Person ist immer noch bei WhatsApp? So what: Ein Schritt nach dem anderen. Druck & Shaming für alle, die nicht 100% geben hat uns noch nie weiter gebracht. Wir schaffen das!
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My sentiments are the same as Lana's and it need to be fixed ... IMMEDIATELY!
- Millions of Epstein files have still not been released, protecting pedophiles
- NATO is threatening military retaliation against the United States
- ICE just shot a woman in the face four times
This is what happens when you elect evil plus stupid.
Amen.
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