Ronen Steinke on 🔥
> Die Idee, gegen die AfD ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht anzustoßen, hat die Unionsführung zuletzt verworfen. […]
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> Stattdessen scheint der Plan jedenfalls in Merz’ Parteizentrale weiterhin zu sein, die Themen der Rechtsextremen immer wieder auf die Agenda zu setzen. Zum Beispiel, indem man auf spektakuläre Kriminalfälle bewusst mit einer Debatte über Migration antwortet. Und jedes Mal, wenn diese Methode der AfD nicht „Wind aus den Segeln nimmt“, sondern sie im Gegenteil beflügelt, guckt man verdutzt.
https://www.sueddeutsche.de/leben/politische-vorausschau-2026-afd-friedrich-merz-sahra-wagenknecht-brandmauer-li.3324458
#AfDVerbot #CDU #Brandmauer