@hart Lobby-Ministerin? Also jetzt alle, oder nur die eine? 😉

Stoppt #Reiche's Gaspolitik

Komm mit mir zu Aktion: Reiches Schrottplatz der Erneuerbaren. Sei am 18. Februar dabei!
https://weact.campact.de/events/aktion-reiches-schrottplatz-der-erneuerbaren-sei-am-18-februar-dabei?bucket=20260211-mm-hv-rotorblatt-vor-dem-wirtschaftsministerium&source=web_share_api&utm_campaign=20260211-mm-hv-rotorblatt-vor-dem-wirtschaftsministerium&utm_medium=recommendation&utm_source=web_share_api&share=e1c5d469-d2fd-4738-af56-bfe5ec4eb856

Die europäische Datenschutzaufsicht hat sich zum Omnibus-Vorschlag der EU-Kommission geäußert. Dabei ging es um die Idee, pseudonyme Daten von Menschen nicht mehr unter die DSGVO fallen zu lassen. Die EDSA fordert das EU-Parlament nun nachdrücklich auf: "(...) die vorgeschlagenen Änderungen an der Definition des Begriffs „personenbezogene Daten“ nicht anzunehmen." ⬇️

https://www.edps.europa.eu/press-publications/press-news/press-releases/2026/digital-omnibus-edpb-and-edps-support-simplification-and-competitiveness-while-raising-key-concerns_en

Im #kuketzBlog haben wir in unserem Omnibus-Beitrag bereits analysiert, warum dies einen Rückschritt bei der informationellen Selbstbestimmung darstellen würde und die Kommission die Grundrechte mit dem falschen Maßstab der Wirtschaftlichkeit misst. ⬇️

https://www.kuketz-blog.de/eu-digital-omnibus-datenschutz-eine-umfassende-einordnung-und-kritik/

/LAX

Für Karneval: Jens Spahn kauft Masken für 10 Milliarden Euro https://www.der-postillon.com/2026/02/spahn-masken.html

WHO besorgt über hohe Fallzahlen bei Masern in Nordamerika

Die Zahl der Masernfälle in Europa ist deutlich gesunken. Dennoch sieht die Weltgesundheitsorganisation Anlass zur Sorge. In Nordamerika alarmieren steigende Infektionszahlen mit Blick auf die anstehende Fußball-WM.

➡️ https://www.tagesschau.de/wissen/gesundheit/masern-europa-who-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Masern #Infektionskrankheiten #WHO

@a_watch Ich hab allen Ernstes zuerst gelesen "reicht bis in die CDU" 😅 ich glaub soweit kuscheln die noch nicht, oder?

NEU: Der Skandal um mögliche Vetternwirtschaft von AfD-Abgeordneten reicht bis in die EU. Die Partnerin des EU-Politikers Petr Bystron arbeitet für einen Fraktionskollegen: https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/politisches-leben/neuer-fall-um-petr-bystron-und-seine-partnerin

Gefilmte Schweinebetäubungs-Qual: Laut Landgericht Oldenburg gilt das Verbreitungsverbot von Videos aus Lohner Schlachthof nicht für Insta-Kanal.
https://taz.de/!6152914

@hart Die Klöckner kommt aus meiner Gegend... Die kann ruhig auch laufen 🤪

Es wird zu viel geflogen!
Wir brauchen #Kerosinsteuer und Verbot von #Privatjets
Linienflug für #Klöckner @JuliaKloeckner!

AfD-Verwandtenaffäre in Sachsen-Anhalt weitet sich aus

Auch Verwandte des AfD-Chefs in Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt, sollen laut WDR und NDR im Bundestagsbüro eines Parteikollegen angestellt worden sein. Solche gegenseitigen Einstellungen sind rechtlich nicht verboten, aber umstritten.

➡️ https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-sachsen-anhalt-vorwurf-vetternwirtschaft-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#AfD #SachsenAnhalt

Das Landgericht Potsdam startet den Prozess gegen Ak­ti­vis­t:in­nen der Letzten Generation. Diese sehen eine politisch motivierte Kriminalisierung 👉 https://taz.de/Prozess-gegen-Klimaaktivistinnen/!6152562/

Eine Studie sagt den massiven Verlust von Weideland weltweit voraus. Davon betroffen sind alle Kontinente, besonders aber Afrika.
https://taz.de/!6153297

@tagesschau Israel und Palästina bitte in den 1967 vorgeschlagenen Grenzen oder ein Staat mit gleichberechtigten Religionen und Volksgruppen. Aber warum ein Finger, wenn man die ganze Hand haben kann?

Kritik an Israels Plänen für weitere Siedlungen im Westjordanland

Die EU hat Pläne Israels zur Ausweitung seiner Kontrolle im besetzten Westjordanland verurteilt: Die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen sei völkerrechtswidrig. Mehrere muslimische Länder fordern Schritte gegen Israel.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-westjordanland-136.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Israel #Westjordanland

Vorratsdatenspeicherung: Massive Kritik an Regierungsplänen

Die Kritik von Verbänden und Experten an der geplanten monatelangen Vorratsdatenspeicherung wächst: Zu Grundrechtsbedenken tritt etwa die Sorge um offenes WLAN.

https://www.heise.de/news/Vorratsdatenspeicherung-Massive-Kritik-an-Regierungsplaenen-11170683.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon

#Bundesregierung #Datenschutz #Netzpolitik #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #news

Stark von Röttgen (CDU): Die US-Regierung weigerte sich, Vertreter von Grünen und SPD zu treffen, und wollte nur CDU und AfD zu einem Meeting in Washington sehen. Röttgen weigerte sich und das Treffen platzte. Unter den deutschen und US-Faschisten herrscht hingegen reger Austausch.

Caren Miosga, wenn sie Chefin der Linken einlädt: "Schadet linke Politik unserem Wohlstand, Frau Reichinnek?" Caren Miosga, wenn sie den Chef der gesichert rechtsextremen AfD einlädt: "Ist Trump ein Vorbild für Deutschland, Herr Chrupalla?"

Ein AfD-Verbotsverfahren wäre inzwischen sehr wahrscheinlich erfolgreich. Das Sellner-Konzept von "Remigration" ist zweifelsfrei verfassungsfeindlich. Es gab heute einen Versuch der Distanzierung, der sofort zurück gezogen wurde. Diese Verfassungsfeindlichkeit dürfte damit als Parteilinie gelten.

Ein Vertrauter von Epstein hat möglicherweise in Polen Frauen und Mädchen für dessen Frauenhandelsring rekrutiert. Eine Kommission ermittelt nun.
https://taz.de/!6153015