#queer #trans

Schnauze voll von Transdebatten?
Diese hier wird dir gefallen!

Im Gedenken an İsmail Yaşar, der heute vor 20 Jahren, am 09.06.2005, in seinem Imbissstand in Nürnberg vom #NSU ermordet wurde.
Er wurde 50 Jahre alt und hatte eine Tochter und einen Sohn. #keinVergessen #keinSchlussstrich

#Crowdfunding der #SkateForceDöbeln mit Unterstützung des #Treibhaus e.V. für eine neue Skatehalle in #Döbeln. Bis Ende Juni sollen 50.000 € zusammenkommen. Die von der Gruppe über 20 Jahre genutzte Halle wurde 2024 abgerissen, um Platz für Parkplätze zu schaffen.

https://www.startnext.com/projekti1

https://treibhaus-doebeln.de/skate-force-doebeln-sfd

Münster macht zu - Kein Durchmarsch für Faschos! Save the Date: 31. Mai 2025
Start der Faschodemo: Servatiiplatz
Mehr Infos folgen.

Am 31. Mai sind bundesweite Proteste unter dem Titel "Gemeinsam für Deutschland" angekündigt. Die Demo in NRW soll dieses Mal in #Münster stattfinden. Organisiert werden die Veranstaltungen von nationalistischen Gestalten, die am ehesten der Querdenkenbewegung zugerechnet werden.

Plötzlich Beschuldigter in einem Strafverfahren: Das ehrenamtliche Hacken und wie das Finden von IT-Sicherheitslücken kriminalisiert wird https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/it-sicherheit-hacker-strafverfolgung-100.html #Hackerparagraph

In #Dresden demonstrierten heute tausende Menschen für die Rücknahme der geplanten Kürzungen im Demokratie-Bereich in #Sachsen und für eine Stärkung der Bildung im Land. Es braucht deutliche Veränderungen im Landeshaushalt der CDU-SPD-Regierung. #dd1505

@kdhberlin_ ja, äh, nein ^^ Danke für den Hinweis

#Rassismus #Polizeigewalt #Lorenz

Zeitgleiche Demos HEUTE um 18 Uhr
In #Oldenburg und zum Beispiel in
#Hannover
#München
#Recklinghausen
#Berlin (Oranienplatz)
#Braunschweig (Ringerbrunnen).
#Bochum (HBF)

Es gibt außerdem gemeinsame Anreisen zur #Demo nach Oldenburg z. B. von Hannover #Münster #Köln #Emden #Leer etc.

Der sehr engagierte Verein Land in Sicht e.V. aus #Leipzig kann hier mit einem Klick unterstützt werden: https://www.netto-online.de/vereinsspende/Land-in-Sicht-e.V..vhtm

https://www.instagram.com/land_in_sicht_ev/p/DIs_-jrsFhI

Aktuelle Recherchen belegen, dass Benko sich bei Spahn persönlich beschwerte. Kurze Zeit später kam es zu einer Wiedereröffnung von großen Geschäften, ganz im Sinne Benkos. Eine vertrauliche Entscheidungsvorlage hatte Spahn Benko bereits vorab geschickt.
https://www.focus.de/politik/deutschland/mails-zeigen-vertraulichen-kontakt-von-spahn-und-benko-mitten-im-corona-lockdown_df430e86-d1e1-45a5-82d4-d11977fcd2c7.html

Im Herbst 2020 traf sich Spahn dann, angeblich rein privat, zu einem Dinner mit Unternehmer*innen. Im Nachgang gingen bei Spahns Kreisverband Spenden in Höhe von jeweils 9.999 Euro ein. Damit lagen sie verdächtig knapp unter der Veröffentlichungsgrenze für Parteispenden von 10.000 Euro. Spahn weigerte sich, die Namen der Dinnergäste zu benennen. Hier wurde offenbar das Ministeramt ausgenutzt, um Gelder für den eigenen Wahlkampf einzuwerben. Konsequenzen? Fehlanzeige.
https://www.tagesspiegel.de/politik/jens-spahn-will-namen-der-spender-nicht-nennen-4239268.html

Mehr Informationen zu Jens Spahn und viele weitere Informationen zu Lobbyakteuren und Verwicklungen mit der Politik findet ihr auch in unserer Lobbypedia: https://lobbypedia.de/wiki/Jens_spahn

Unsere Pressemitteliung dazu: https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/besetzung-mit-spahn-waere-schlechtes-signal-120663/

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Jens Spahn wird CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender? Als Gesundheitsminister hat er fragwürdige Entscheidungen getroffen und fiel durch einseitige Lobbynähe auf. Daher sehen wir die Besetzung kritisch.

Maskenaffären: Unter Jens Spahn als Gesundheitsminister kaufte die Bundesregierung während der Pandemie massenhaft überteuerte Schutzmasken. Er erntete viel Kritik für die unwirtschaftliche Beschaffung:
https://www.deutschlandfunk.de/spahn-corona-masken-beschaffung-kosten-100.html

Besonders fragwürdig war ein Deal mit der Schweizer Firma Emix, der über CSU-Netzwerke eingefädelt wurde und zu Ermittlungen im Gesundheitsministerium führte. Die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier hatte den Kontakt zu Spahn hergestellt: https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/corona-masken-emix-101.html

Im Mai 2020 ging es um Schließungen im Einzelhandel während der Pandemie. Spahn tauschte sich mit dem österreichischen Ex-Immobilienmilliardär René Benko aus, dessen Firma Signa als damalige Eigentümerin der Kaufhauskette Galeria-Karstadt Kaufhof von den Schließungen betroffen war.

Aktuelle Recherchen belegen... 1/2

Schon wieder hat die Polizei in #Deutschland einen Menschen getötet und schon wieder gibt es Zweifel an den Behauptungen der Cops.

In #Oldenburg erschossen Polizist*innen den 21jährigen Lorenz. Wie sich jetzt herausgestellt hat, hatte er die Polizist*innen nicht mit einem Messer bedroht, wie zunächst behauptet wurde. Auch folgten drei der tödlichen Schüssen von hinten, was der Aussage widerspricht, dass Lorenz auf sie losgegangen wäre.

Tödliche und rassistisch motivierte Polizeigewalt ist in Deutschland keine Seltenheit. Dass die Ermittlungen zum Fall jetzt ausgerechnet von der Polizei Delmenhorst übernommen werden soll, in deren Gewahrsam ein 19jähriger im Jahr 2021 unter unklaren Umständen zu Tode kam, lässt weitere Zweifel aufkommen.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190751.polizeigewalt-in-oldenburg-toedlicher-kopfschuss-von-hinten.html

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Toedliche-Polizeischuesse-in-Oldenburg-Grosse-Trauer-und-offene-Fragen,oldenburg2776.html

#Polizeigewalt #Polizeiproblem #Polizei #Rassismus #Antifeport

BILD & B.Z. haben Lügen über die Polizistin Judy S. verbreitet. Sie haben ALLES komplett erfunden.
Vor den Berichten hatte sie sich zur Wahl der Vize-Gesamtfrauenvertreterin der Polizei beworben & gewonnen.

Ihr Anwalt, Christian Schertz:
"In meiner ganzen beruflichen Laufbahn habe ich keinen derartigen Fall erlebt. Dieser Fall ist monströs. Das ist die Geschichte eines unfassbaren Rufmordes."

Judy S. erhält 150.000 € Entschädigung vom Springer-Konzern, er muss Entschuldigungen abdrucken.

Hier unsere #Pressemitteilung vom 25.03.2025 zum Haushaltsentwurf der Minderheitsregierung, aus der im Artikel zitiert wird:

https://www.tolerantes-sachsen.de/pressemitteilung-nein-zu-diesem-haushaltsentwurf

Ein fragwürdiges Urteil gegen die Zeitung „Kontext“ gefährdet investigativen Journalismus – und schüttelt an den Grundpfeilern der Pressefreiheit. https://taz.de/!6082880

@jensscholz Immer weniger Menschen (rechts wie links) lesen überhaupt echte Pressemedien. Die Bereitschaft für journalistische Arbeit, Geld zu bezahlen, ist stark gesunken, und das ist ein riesen Problem. Aber ich glaube nicht, dass das tatsächlich an der Arbeit der Journalist*innen liegt.

Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten will das AfD-Verbot weiter vorantreiben: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-verbotsverfahren-bundestag-wanderwitz-wie-weiter-100.html

Wir unterstützen das und fordern den neuen Bundestag und die neue Bundesregierung dazu auf, sich anzuschließen. Verteidigt unsere Demokratie! Lasst das Bundesverfassungsgericht die AfD prüfen!

Im Video erfährst du, wie du uns unterstützen kannst 🩷💚✊ #NieWiederIstJetzt #AfDVerbotJetzt #AfDVerbotInDenKoalitionsvertrag

Ein bisschen Werbung für die Kampagne #stopkillerrobots:

https://youtu.be/fh2gUE42MuU?feature=shared

Wir rechnen damit, dass die Zahl der Ordnungswidrigkeiten künftig deutlich steigt. Bisher war die Verwaltung noch stark mit der Einführung des Registers an sich beschäftigt.

Ein Verstoß gegen den Verhaltenskodex für Interessenvertreter*innen wurde bisher erst einmal festgestellt. Und zwar beim Verein "Mobil in Deutschland", der sich aktuell juristisch dagegen wehrt.

Auch wir hatten Mobil in Deutschland wegen einer mit fragwürdigen Methoden geführten Kampagne zum vermeintlichen Öko-Diesel HVO100 wiederholt kritisiert, mehr dazu hier: https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/verbrennerlobby-nutzt-privilegierten-zugang-zur-ministeriumsspitze-116616/

Insgesamt ist das 2022 eingeführte und 2024 verbesserte Lobbyregister ein großer Fortschritt für die Transparenz über Lobbyismus in Deutschland. Der Bericht der registerführenden Stelle zeigt: Das Lobbyregister wirkt!

Der ganze Bericht zum Nachlesen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/151/2015100.pdf

Die bisherigen Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen sind mit Blick auf Transparenz und Lobbykontrolle nicht nur sehr ernüchternd, sondern teilweise sogar erschreckend: Die Union will offenbar das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen, ohne das viele Lobbyskandale nie ans Licht gekommen wären!

Das wäre ein Riesen-Rückschritt und würde Deutschland auch im internationalen Vergleich mit Blick auf Informationsfreiheit weit zurückfallen lassen.

Der Zugang zu amtlichen Informationen ist essentiell für Medien und Zivilgesellschaft, um staatliches Handeln kontrollieren zu können!

Die SPD sollte dem Vorhaben, den freien Zugang zu Informationen abzuschaffen oder einzuschränken, auf keinen Fall zustimmen!

Unsere heutige Pressemitteilung: https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/koalitionsverhandlungen-lobbycontrol-warnt-vor-transparenz-rueckschritt-120322/

#IFG #Informationsfreiheitsgesetz #Amthor