@nadia_z Insta-Reels kannst du auch hier direkt als Video hochladen 😉

@LeelaTorres

@noelreports hopefully he stays there forever.

Liebes @ZDF , ich bin mit recht sicher, dass in den 1000 Seiten Bericht des Verfassungsschutzes über die AfD durchaus Belege und Beweise enthalten sind, der Bericht förmlich aus ihnen besteht.

Und trotzdem lasst ihr die AfD ihre Behauptung, hier unrechtsmäßig kritisiert zu werden, ohne Einordnung stehen. Zwar im Konjunktiv, aber ohne Einordnung.

Das ist für mich nicht neutral und ausgewogen, das hilft den Verfassungsfeinden bei ihren Zielen. Das kann doch nicht Ziel des ZDF sein?

#AFDVerbotJetzt

Aber hey, dann verlöre die neurechte CxU ja ihren potentiellen Koalitionspartner und das Erpressungspotential der SPD gegenüber!

#AFDVerbot #AfDrausausdenparlamenten #verfassungsschutz

@tagesschau Da liegt er leider komplett falsch. Die Zeit der politischen Auseinandersetzung ist mit der Einstufung vorbei. Es ist eine neue rechtliche Situation entstanden. Jetzt muss es nicht nur nicht mehr um ein politisches Kleinkriegen gehen, es _darf_ nicht mehr darum gehen. Es muss jetzt darum gehen, dass der Rechtsstaat funktioniert, seine Drohung wahr macht und die braune Bande mit aller Staatsmacht abräumt.

Nie Wieder muss sich genau jetzt beweisen. Wenn der Rechtsstaat jetzt nicht liefert, ist Nie Wieder bedeutungslos. Und auch wir Bürger müssen jetzt nochmal mit aller Macht auf die Straßen, um den Zauderern á la Klingbeil glasklar zu machen, dass das Volk von ihnen jetzt Handeln einfordert.

Das hier ist der Ernstfall, keine politische Übung.

@xXASDFGXx das ist zwar richtig, aber ziemlich am Thema vorbei. Denn für Arbeiter*innen ist die AfD erst Recht nicht wählbar.

Mal ganz davon abgesehen, dass zumindest ich persönlich meine Wahlentscheidung NICHT vom (tatsächlichen oder vermeintlichen) unmittelbaren persönlichen Vorteil abhängig mache, sondern vom perspektivischen Einfluss auf die Gesamtbevölkerung und die politische Entwicklung.

@tagesschau

@ay_3_8500 ... ohne Minderheiten auszugrenzen und zu benachteiligen, möchte ich ergänzen! Und an die reaktionär-rechten und rechtsextremen Menschenfeinde gerichtet: es gilt das Toleranz-Paradoxon.

@tagesschau

@tagesschau ein Steigbügelhalter, wie er im Buche steht! Absolut unverständlich, wie gerade auch die #SPD ein #AfDVerbotsverfahren sabotiert... und das immer noch, nachdem die CxU das im Raum stehende Erpressungspotential nutzt, um die aktuelle Koalition selbst nach ganz außen rechts zu rücken!

#Klingbeil #AFDVerbot #Rechtsruck

Leute sagen „Ein AfD-Verbot löst das Problem nicht“, weil sie nach drei Jahren Gehirnwäsche durch die deutsche „Migrationsdebatte“ glauben, „das Problem“ seien die Ausländer und nicht die Neonazis.

via Paul Starzmann

@pop3montag so wie beim Russland nicht einfach machen lassen? Oder wie beim damals die NSDAP (nicht) verbieten 🤡🤦🏻‍♂️

@sixtus

@sixtus
aus dem Artikel "Sie hätten die Nazis stoppen können":

"Die Nazis beschwichtigten die Bedenkenträger und zwinkerten den Radikalen zu. Der NSDAP-Abgeordnete Frick antwortete im Reichstag mal auf den Zwischenruf, seine Partei wolle die Revolution, mit den Worten: „Haben Sie noch nie etwas von einer geistigen Revolution gehört?“ Frick konnte das sagen und grinsen. Und die Demokraten im Parlament mussten wieder mühsam Belege anführen, warum Nazis eine staatsfeindliche Ge­sinnung haben."

(2/2) "Reichspostminister Schätzel warnte, unter den höheren Beamten gebe es viele NSDAP-Anhänger. Man dürfe Beamte nicht entlassen, nur weil sie NSDAP-Mitglieder seien. Reichskanzler Brüning beendete die Diskussion. Das Kabinett könne 'jetzt noch nicht zu der Frage der Legalität oder Illegalität der NSDAP endgültig Stellung nehmen'."

(1/2) Deutschland 1930: "Hiernach muss von der Fest­stellung ausgegangen werden, dass die NSDAP auf eine Revolution mit gewaltsamen Mitteln hinarbeitet, deren Ziel über die nationalsozialistische Diktatur die Errichtung des nationalsozialistischen ‚Dritten Reichs‘ ist."
https://archive.is/2025.05.03-173450/https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wie-ein-nsdap-verbot-hitler-haette-stoppen-koennen-110371189.html

@kai1108 ???

@LorenzMeyer zur Erinnerung: der BR hat auch die reaktionär-rechte Julia Ruhs in ein eigenes Programm in der ARD gehievt.

Sorry, aber niemand spricht von 'einfach verbieten'. Ein Parteiverbotsverfahren ist ein komplexer rechtsstaatlicher Prozess mit höchsten Hürden. Diese Wortwahl verzerrt nicht nur die demokratische Debatte, sondern wiegelt gezielt Menschen auf, indem sie staatliches Handeln als willkürlich darstellt.

AfD übt sich in Opferrolle (2024)

#AfDVerbot #RechtsExtremismus #VerfassungsSchutz #cartoon #karikatur

Na also! Endlich auch gerichtlich bestätigt: Ein #Balkonkraftwerk im #Kleingarten kann durch den Verein nicht pauschal abgelehnt werden!
https://www.mdr.de/ratgeber/recht/urteile-kleingarten-balkonkraftwerk-solaranlage-100.html

@tagesschau ein Steigbügelhalter, wie er im Buche steht! Absolut unverständlich, wie gerade auch die #SPD ein #AfDVerbotsverfahren sabotiert... und das immer noch, nachdem die CxU das im Raum stehende Erpressungspotential nutzt, um die aktuelle Koalition selbst nach ganz außen rechts zu rücken!

#Klingbeil #AFDVerbot #Rechtsruck

Liebe ARD, liebes ZDF: Ihr könnt über die AfD berichten, ihr könnt sie sogar Interviewen, ihr könnt auch deren Aussagen zeigen. Dafür müsst ihr sie aber nicht live einladen oder live mit ihnen diskutieren. Niemand will, dass ihr was verschweigt. Aber ohne Einordnung & Faktencheck muss jetzt enden!