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✈️ Am 13. Juli 2023 haben zehn Unterstützer*innen der Letzten Generation die Rollbahn des Hamburger Flughafens blockiert, um gegen die Planlosigkeit der Regierung in der Klimakatastrophe zu protestieren.

🤔 Während die Bundesregierung vor Kurzem dem Luftverkehr weitere 350 Millionen Euro fossile Subventionen gewährte, wurden die zehn Protestierenden in erster Instanz zu über 400.000 Euro Schadensersatz verurteilt.

Zusätzlich wurde gegen sie eine Unterlassungsverfügung erlassen, die sie von weiteren Protesten abhalten soll. Bei erneuter Störung des Profitgeschäfts durch friedliche Proteste ähnlicher Art drohen den Verurteilten bis zu zwei Jahre Haft. Mit anderen Worten: Eurowings und Co. werden durch die Unterlassungsverfügung geschützt und notwendiger Protest wird unterbunden. Bei einem Verstoß drohen Ordnungshaft oder Ordnungsgeld.

😉 Übrigens: Die Haft, über die in der Bild-Zeitung berichtet wurde, ist keine Ersatzstrafe für die Nichtzahlung des Schadensersatzes.

Sie steht im Zusammenhang mit der Unterlassungsverpflichtung, den Betrieb der Klägerin – also Eurowings – künftig nicht erneut zu stören.

Ein Zivilgericht kann keine Haftstrafe verhängen.

🦺 Um weiterhin gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen protestieren und Repressionen entgegentreten zu können, brauchen wir deine Unterstützung, deine Spende!

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