Jetzt, wo in den Medien die Berichterstattung über die neuesten #Panzer oder #Drohnenmodelle wieder ihre Abnehmer findet, überlegt sich auch das #Bundesforschungsministerium, die #Zivilklausel aufzuweichen, denn besondere Zeiten erforderten ja besondere Maßnahmen. Wenn es so kommt wie in diesem Dokument vorgeschlagen, dürfte diese Änderung der #Forschungspolitik mit Sicherheit ganz erhebliche #Ausstrahlungswirkung auf viele deutsche #Universitäten und #Hochschulen haben: https://www.bmbf.de/SharedDocs/Downloads/de/2024/positionspapier-forschungssicherheit.pdf?__blob=publicationFile&v=1

#Besondere #Diskriminierungsverbote
Art. 3 Abs. 3 GG

#Schutz #strukturell #diskriminierungsgefährdeter #Gruppen vor #Benachteiligung

-> #Abwehrrechte im #klassischen #Sinn
-> #Objektive #Wertentscheidung mit #Ausstrahlungswirkung für die #gesamte #Rechtsordnung;
Wichtig für #mittelbare #Drittwirkung der #Grundrechte über #Generalklauseln
-> #Derivativer #Teilhabe- und #Leistungsanspruch iVm #Freiheitsrechten
-> #Objektive #Schutzfunktion

#Vorlesung 22,2
#Grundrechte #Nußberger