@beandev Na komm, #Spahn hat in der Vergangenheit jede Menge Kompetenz bewiesen. Gut, nicht zu Gunsten der Bevölkerung. Amtseid? Drauf geschissen! Beispiele:
1. Das Eindampfen finanzieller Reserven der Krankenkassen
2. Extrem profitable Maskendeals (hab doch geschrieben, nicht zu Gunsten der Bevölkerung)
3. Weitergabe vertraulicher Regierungsinformationen an den ebenso(?) kriminellen #Benko

https://www.morgenpost.de/politik/article408708236/lg-jens-brisante-berichte-ueber-mail-kontakt-von-spahn-und-benko.html

#CrimeDrivenUnion as usual
https://www.crimedrivenunion.de/

Die PARTEI fordert Bundestag auf, 2,4 Millionen Euro von der CDU einzutreiben

Die PARTEI ist irritiert, weil die Bundestagsverwaltung darauf verzichten will, 2,4 Millionen Euro Strafe für eine illegale Parteispende des Berliner Immobilienunternehmers Gröner an die Berliner CDU einzutreiben.

Wie @lobbycontrol berichtet, hat Christoph Gröner im Jahr 2020 der CDU insgesamt 820.000 Euro gespendet und danach öffentlich erklärt, in diesem Zusammenhang gegenüber der CDU konkrete Erwartungen formuliert zu haben. Damit handelt es sich laut Parteiengesetz um eine illegale Erwartungsspende, bei der die dreifache Höhe des illegalen Betrages als Strafe festzusetzen ist.

Die Verwaltung des Bundestages ist für die Überprüfung der Finanzen der Parteien verantwortlich, weigert sich aber, gegen die CDU vorzugehen. Während die gleiche Verwaltung Die PARTEI in der Vergangenheit für offensichtlich rechtmäßiges Verhalten bis vor das Bundesverwaltungsgericht getrieben hat (vgl. Geldverkauf), werden für die CDU die Samthandschuhe ausgepackt.

Fast 70.000 Menschen haben eine Petition von LobbyControl und WeAct unterzeichnet und die deutschen Parteien aufgefordert, gegen die illegale Vorzugsbehandlung der CDU vorzugehen: Deshalb hat Die PARTEI Prof. Dr. Sophie Schönberger von der @HHU mit der Vertretung gegenüber der Bundestagsverwaltung beauftragt.

In diesem Rahmen wurde die Bundestagsverwaltung heute förmlich aufgefordert, einen Sanktionsbescheid gegen die CDU zu erlassen. Sollte die Verwaltung dieser Aufforderung nicht nachkommen, werden wir die Forderung gerichtlich durchsetzen.

Der Bundesvorsitzende @MartinSonneborn:
„In Zeiten der Haushaltskrise können wir es uns nicht leisten, der CDU 2,4 Millionen Euro zu schenken. Wenn die CDU-Freunde in der Bundestagsverwaltung das Geld nicht eintreiben wollen, gehen wir vor Gericht. Wir wissen ja jetzt, wie man Prozesse gewinnt. Smiley“

Hintergrund bei LobbyControl hier.

Der Tagesspiegel berichet.

#VerrückteGeschichte - heute vor 9 Jahren:

Steuerfahnder Rudi Schmenger und seine Kollegen hatten getan, was sie für ihre Pflicht hielten. Sie hatten ihre Vorgesetzten immer wieder darauf hingewiesen, dass die hessische Steuerverwaltung ihrer Ansicht nach dabei war, einen Riesenfehler zu begehen und vermögende Steuersünder ungeschoren davonkommen zu lassen. Anlass war eine interne Anordnung der Behörde, nach der die Frankfurter Steuerfahnder einen Teil der Ermittlungen zu versteckten Konten, auf die sie bei Razzien in Banken gestoßen waren, nicht mehr bearbeiten sollten. Angeblich, weil die Steuerfahndung damals überlastet gewesen sei und sich lieber anderen Aufgaben widmen solle.

Für dienstunfähig auf Lebenszeit erklärt
Schmenger und viele seiner Kollegen fühlten sich nicht nur um die Früchte ihrer Arbeit gebracht, sondern befürchteten auch erhebliche Steuerausfälle für den Staat. Als ihre Vorgesetzten auf ihre Beschwerden nicht reagierten, wandten sich die Fahnder schriftlich an den hessischen Finanzminister und an den damaligen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU).

Doch statt der erhofften politischen Reaktion ereilte vier von ihnen kurz darauf die Aufforderung der Landesverwaltung, sich vom Psychiater H. auf ihren Geisteszustand hin untersuchen zu lassen.

Quelle: Schadensersatz für kaltgestellte Steuerfahnder

#Hessen #Steuerflucht #CrimeDrivenUnion #Steuerhinterziehung #Steuerfahndung #RolandKoch #KarlheinzWeimar #CDU

Ich bin mir nicht sicher, ob es Menschen in #SchleswigHolstein gibt. Falls ja: Die #Grüne​n wollen euch Hand in Hand mit der #CrimeDrivenUnion die Teilhabe nehmen und Bürgerbegehren & Bürgerentscheide erschweren. SPD, SSW, PdL, Die PARTEI :die_partei:, Freie Wähler, BUND, NABU und @MehrDemokratie wollen das nicht und laden zur Unterschrift. 🖊️
https://rettet-den-buergerentscheid.de/

So leicht, wie die Wähler die Maskendeals der #CrimeDrivenUnion verdaut haben, gibt's für #FlintenUschi 2022 überhaupt keinen Anlass zu jedweder Vertuschung der #KaviarDiplomatie mehr.
#Aserbaidschan
---
:twitter: @vonderleyen
The EU is turning to trustworthy energy suppliers.

#Azerbaijan is one of them.

With today's agreement, we commit to expanding the Southern Gas Corridor, to double gas supplies from Azerbaijan to the EU.

This is good news for our supplies of gas this winter and beyond.