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Die ePetition 186556 an den Bundestag aus dem Bereich Sozialhilfe mit dem Titel

Änderung von § 90 SGB XII in Bezug auf selbstgenutzte Immobilien

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 27 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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#ePetition_status_186556 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_186556 #d9 #ePetition_status #ePetition_186556

Die ePetition 185866 an den Bundestag aus dem Bereich Umgangs- und Sorgerecht der Eltern mit dem Titel

Anpassung des Umgangsmodells für getrennt lebende Eltern (Erweitertes Modell statt Residenzmodell)

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 78 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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#ePetition_status_185866 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_185866 #d9 #ePetition_status #ePetition_185866

Die ePetition 185023 an den Bundestag aus dem Bereich Arbeitslosengeld (SGB III) mit dem Titel

Nur anteilige Kürzung des Arbeitslosengeldes bei älteren Arbeitslosen bei Aufnahme einer neuen Beschäftigung

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 39 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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#ePetition_status_185023 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_185023 #d9 #ePetition_status #ePetition_185023

Die ePetition 184733 an den Bundestag aus dem Bereich Einkommensteuer mit dem Titel

Ausweitung der Aktivrente auf Frührentnerinnen und Frührentner ab 63 Jahren

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 108 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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#ePetition_status_184733 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_184733 #d9 #ePetition_status #ePetition_184733

Die ePetition 185726 an den Bundestag aus dem Bereich Zulassung zum Straßenverkehr mit dem Titel

Abschaffung der TÜV-Pflicht für Zweiräder

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 50 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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Die ePetition 185598 an den Bundestag aus dem Bereich Führerscheinwesen mit dem Titel

Auffrischung der Erste-Hilfe Kurse für Führerscheininhaber in zehn Jahresintervallen

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 225 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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Die ePetition 185628 an den Bundestag aus dem Bereich Mietrecht mit dem Titel

Abschaffung der Pflicht zur Einhaltung von Mindesttemperaturen sowie starrer Heizperioden

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 70 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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#ePetition_status_185628 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_185628 #d9 #ePetition_status #ePetition_185628

Die ePetition 184735 an den Bundestag aus dem Bereich Einkommensteuer mit dem Titel

Einführung eines jährlichen steuerlichen Sonderfreibetrags für aktive Mitglieder freiwilliger Feuerwehren

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 126 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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#ePetition_status_184735 #ePetition_5Tage #ePetition_5Tage_184735 #d9 #ePetition_status #ePetition_184735

Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:

181566: Internetportal. Transparentere Information auf der Internetpräsenz des Petitionsausschusses #ePetition_181566

183923: Arbeitsschutz. Integration psychischer Ersthelfer und Ersthelferinnen in den betrieblichen Arbeitsschutz #ePetition_183923

184663: Arbeitslosengeld (SGB III). Berücksichtigung von Zeiten der Elternzeit bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes I (ALG I) fiktiv mit dem letzten beitragspflichtigen Einkommen vor der Elternzeit #ePetition_184663

184743: Einkommensteuer. Anpassung des Höchstbetrags für abziehbare Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung an die tatsächliche Mietkostenentwicklung #ePetition_184743

185286: Steuerpolitik. Maßnahmen gegen Steuervermeidung internationaler Großkonzerne in Deutschland #ePetition_185286

179921: Telekommunikationsinfrastruktur. Aufbau eines eigenen EU-Satellitensystems für die zivile und militärische Nutzung #ePetition_179921

181149: Aufenthaltsgesetzliche Regelungen. Schaffung einer gesetzlichen Regelung für die Bonitätsprüfung bei Verpflichtungserklärungen (§ 68 AufenthG) #ePetition_181149

#ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d9

Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

179921: Telekommunikationsinfrastruktur. Aufbau eines eigenen EU-Satellitensystems für die zivile und militärische Nutzung #ePetition_179921

181149: Aufenthaltsgesetzliche Regelungen. Schaffung einer gesetzlichen Regelung für die Bonitätsprüfung bei Verpflichtungserklärungen (§ 68 AufenthG) #ePetition_181149

#ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d9

Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden:

182760: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge. Sozialabgaben stoppen/Keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bei Mini-Renten unter 800 € #ePetition_182760

183156: Haushaltsführung des Bundes. Verpflichtende doppelte Buchführung (Doppik) #ePetition_183156

183679: Straßenverkehrs-Ordnung. Schutz der Wohnbevölkerung vor Mautausweichverkehr #ePetition_183679

183709: Streckenführung. Vorsehen eines Trassen-Ausbaus anstatt eines Trassen-Neubaus #ePetition_183709

184012: Steuerrecht. Umfassende Reform des deutschen Steuersystems #ePetition_184012

184185: Führerscheinwesen. Anerkennung türkischer Führerscheine ohne zusätzliche theoretische und praktische Fahrprüfungen #ePetition_184185

184363: Leistungsmissbrauch. Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Sozialleistungen #ePetition_184363

184564: Schenkungsteuer. Höhere Schenkungsteuerfreibeträge für Menschen mit Behinderung #ePetition_184564

184768: Einkommensteuer. Abschaffung des Ehegattensplittings #ePetition_184768

185108: Einkommensteuer. Berechnung des geldwerten Vorteils nach der 1%-Regelung (§ 8 Abs. 2 EStG) für privat genutzte Dienstwagen #ePetition_185108

181566: Internetportal. Transparentere Information auf der Internetpräsenz des Petitionsausschusses #ePetition_181566

183923: Arbeitsschutz. Integration psychischer Ersthelfer und Ersthelferinnen in den betrieblichen Arbeitsschutz #ePetition_183923

184743: Einkommensteuer. Anpassung des Höchstbetrags für abziehbare Unterkunftskosten bei doppelter Haushaltsführung an die tatsächliche Mietkostenentwicklung #ePetition_184743

185286: Steuerpolitik. Maßnahmen gegen Steuervermeidung internationaler Großkonzerne in Deutschland #ePetition_185286

179921: Telekommunikationsinfrastruktur. Aufbau eines eigenen EU-Satellitensystems für die zivile und militärische Nutzung #ePetition_179921

181149: Aufenthaltsgesetzliche Regelungen. Schaffung einer gesetzlichen Regelung für die Bonitätsprüfung bei Verpflichtungserklärungen (§ 68 AufenthG) #ePetition_181149

#ePetition_5Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d9

Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch heute mitgezeichnet werden:

179801: Inklusion und Teilhabe. Kostenerstattung für krankheitsbedingte Mehrausgaben (z. B. Medikamente) von Menschen mit Behinderung #ePetition_179801

182296: Außenpolitik. Maßnahmen im Zusammenhang mit den Wahlen sowie der Menschenrechtslage in Serbien #ePetition_182296

182766: Straßenverkehrs-Ordnung. Stärkere Sanktionierung unberechtigter Nutzung von Behindertenparkplätzen #ePetition_182766

182805: Straßenverkehrs-Ordnung. Einfahrten zu hochfrequentierten Einrichtungen (Parkverbote) #ePetition_182805

182862: Straßenverkehrs-Ordnung. Zulassung von phosphoreszierenden Leuchtstreifen auf Autobahnen und Landstraßen #ePetition_182862

183229: Wohnungseigentum. Einbau von Klimaanlagen ohne Genehmigung der Wohnungseigentümergemeinschaft #ePetition_183229

183758: Steuerrecht. Steuerliche Anreize für Solaranlagen auf minderwertigen Flächen #ePetition_183758

179757: Entschädigung von Sachverständigen. Angemessene Vergütung für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige #ePetition_179757

182307: Leistungen an Mitglieder des Deutschen Bundestages. Keine automatische Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung #ePetition_182307

183118: Straßengüterverkehr. Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung #ePetition_183118

183354: Grundbuchrecht. Digitalisierung des Grundbuchwesen #ePetition_183354

183494: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge. Gerechtere Finanzierung des Gesundheitssystems #ePetition_183494

183607: Dienstpfllicht. Verpflichtung oder Freiwilligkeit von Gesellschaftsjahr/Wehrdienst #ePetition_183607

#ePetition_heute_Omnibus #ePetition_Omnibus #d9

Folgende Petitionen können auf dem Petitionsportal des Bundestags nur noch weniger als 2 Tage mitgezeichnet werden:

179757: Entschädigung von Sachverständigen. Angemessene Vergütung für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige #ePetition_179757

182307: Leistungen an Mitglieder des Deutschen Bundestages. Keine automatische Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung #ePetition_182307

183118: Straßengüterverkehr. Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung #ePetition_183118

183354: Grundbuchrecht. Digitalisierung des Grundbuchwesen #ePetition_183354

183494: Gesetzliche Krankenversicherung - Beiträge. Gerechtere Finanzierung des Gesundheitssystems #ePetition_183494

183607: Dienstpfllicht. Verpflichtung oder Freiwilligkeit von Gesellschaftsjahr/Wehrdienst #ePetition_183607

#ePetition_2Tage_Omnibus #ePetition_Omnibus #d9

Die ePetition 183368 an den Bundestag aus dem Bereich Gewerbliche Personenbeförderung mit PKW und Reisebussen mit dem Titel

Minibuslinien im öffentlichen Straßenverkehr

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 43 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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Die ePetition 183333 an den Bundestag aus dem Bereich Sicherheit im Straßenverkehr mit dem Titel

Tagfahrlichter für alle Fahrzeuge

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 46 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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Die ePetition 183369 an den Bundestag aus dem Bereich Straßenverkehrs-Ordnung mit dem Titel

Einführung von sogenannten HOV-Lanes / Fahrgemeinschaftsspuren

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 33 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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Die ePetition 182777 an den Bundestag aus dem Bereich Deutsche Bahn AG mit dem Titel

Reformierung der Deutschen Bahn AG

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 2295 Mitzeichnende. Zeichne die Petition jetzt mit, damit das Quorum erreicht wird und dann der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheidet.

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Die ePetition 182634 an den Bundestag aus dem Bereich Einkommensteuer mit dem Titel

Vollständige Aufhebung der Besteuerung der privaten Nutzung von vollelektrischen Dienstfahrzeugen

kann nur noch weniger als 5 Tage mitgezeichnet werden und hat bislang 19 Mitzeichnende. Nach Ende der Mitzeichnungsfrist wird die Petition von einem MdB im Petitionsausschuss des Bundestags bearbeitet und entschieden werden. Sollte bis zum Ende der Mitzeichnunungsfrist das Quorum erreicht werden, wird der ganze Petitionsausschuss in öffentlicher Sitzung und in Anwesenheit dës Hauptpetentën über die Petition entscheiden.

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