« News per @fragdenstaat! Krings hat die Passage zum #Tor- & #DarknetVerbot "frei hinzugefügt". Im Redeentwurf & Unterlagen geht es "nur" um Marktplätze. Aber: "Wer denkt denn noch, dass er in einem völlig geschützten und sicheren Privatraum ist, wenn er sich im Internet bewegt?“ »
— Retweet https://twitter.com/martinmodlinger/status/1111645664251965441
@Digitalcourage Ich möchte nur ungerne Recht haben, aber wir müssen vorbereitet sein:
https://media.ccc.de/v/c4.openchaos.2019.01.gnunet#l=deu&t=603
Ein rabenschwarzer Tag für unsere Demokratie
Heute hat der Bundesrat ein fehlgeleitetes Gesetz auf den Weg gebracht, das Anbieter anonymer Kommunikationsinfrastrukturen kriminalisiert, das #Briefgeheimnis beim leisesten Verdacht aufhebt und den Einsatz von #Staatstrojanern vorsieht.
https://netzpolitik.org/2019/bundesrat-bringt-darknet-gesetz-auf-den-weg/
#überwachung #darknet #darknetverbot #demokratie #trojaner #briefgeheimnis #Grundrechte
Symbolgif für Menschen die es leider nicht verstanden haben. #Darknet #Darknetverbot
So, geschafft. Ich verlasse dann mal Bayern und besuche die beiden Bundesländer, die uns den aktuellen Gesetzesentwurf zum #DarknetVerbot eingebrockt haben: Auf geht's nach #Hessen und #NRW. In allen 3 Bundesländern dürfen übrigens schon jetzt #Staatstrojaner eingesetzt werden.
Der Bundesrat plant für den 15.3. eine Gesetzesinitiative, durch die #Tor-basierte Dienste leichter unter Strafe gestellt werden können und #Staatstrojaner bereits bei Verdacht auf relativ geringfügige Straftaten eingesetzt werden dürfen:
Hier ist der Link zu dem Gesetzentwurf, der das „Anbieten von Leistungen zur Ermöglichung von Straftaten“ im #Darknet strafbar machen soll:
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2019/0001-0100/33-19.pdf?__blob=publicationFile&v=1
Ein generelles #Darknetverbot ist wohl nicht beabsichtigt, aber wer kann schon sagen, welche Auslegungen dieses Gesetz erfahren würde?
Verbesserungsvorschläge bitte auch an uns. Wir sammeln die dann und leiten sie weiter. #Tor #onions #SilkRoad /c
