#Gewaltschutzgesetz (Novelle) und #Gewalthilfegesetz sollen diesen Mittwoch noch vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Das #DigitaleGewaltGesetz wird allerdings nicht mehr kommen. #RegPK

Hallo #BMJ - jemand zuhause?

Kommt da noch was?

#DigitaleGewaltGesetz

Am Samstag war ich bei #Breitband im #DLFKultur und habe erzählt, warum es immer noch kein #DigitaleGewaltGesetz gibt. Immerhin gibt's eins von der EU und wir dürfen gespannt sein, was die Bundesregierung daraus macht.

Ab Min 28:
https://www.deutschlandfunkkultur.de/digitale-gewalt-nacktbilder-durch-ki-und-spaete-gesetze-dlf-kultur-ef457a59-100.html

Spannend. Fast ein Jahr Stille zum #DigitaleGewaltGesetz, und nun: Ein Fachgespräch des #BMJ dazu, wie die hinderlichen BGH- und EuGH-Beschlüsse mit den Eckpunkten in Übereinstimmung gebracht werden können. Schon im Mai.

Gespannt, wer da eingeladen wird und was dann passiert.

Ihr fragt euch sicher auch, ob das #BMJ das vor über einem Jahr angekündigte #DigitaleGewaltGesetz vergessen hat?

Ich hab nachgefragt, ob da noch was kommt.

Mit @Freiheitsrechte @hateaid #BFF @GrueneBundestag @ankedb #SPD #CDUCSU

Bundesjustizministerium: Ein Jahr kein Digitale-Gewalt-Gesetz
https://netzpolitik.org/2024/bundesjustizministerium-ein-jahr-kein-digitale-gewalt-gesetz/

Vor fast einem Jahr hat das #BMJ ein #DigitaleGewaltGesetz angekündigt. Seitdem: Nichts mehr. Kommt da noch was, Ampel?

Aber vor allem: Es darf nicht nur um #Hass im Netz gehen. Und selbst dem wäre mit den Eckpunkten von letztem Jahr wenig geholfen.

Ich hoffe, dass die nächste Version sich an der kommenden, viel breiteren EU-Richtlinie Gewalt gegen Frauen orientiert - die dann sowieso in DE umgesetzt werden muss: Prävention, verpflichtende Kompetenzen bei Polizei & Justiz, Opferhilfe.

Nehme Wetten entgegen, ob das #BMJ es schafft, den Referent*innen-Entwurf zum #DigitaleGewaltGesetz in weniger als einem Jahr nach den #Eckpunkten dazu fertig zu kriegen.

Witzig, dass das vom BMJ geplante #DigitaleGewaltGesetz von vielen häufig in #DigitaleGewaltschutzGesetz umbenannt wird, sicher unbewusst. Sogar die für Gesetze typische Abkürzung habe ich schon gesehen: DigGewSchG.

Das #BMJ erwähnt Gewaltschutz aber gar nicht, erst recht nicht im Titel, sondern schreibt durchgehend Rechtsschutz.

(Screenshot: Kurzpapier Eckpunkte BMJ, https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Gesetzgebung/Dokumente/Digitale_Gewalt_Kurzpapier_Eckpunkte.pdf?__blob=publicationFile&v=2)

Justizminister #Buschmann (FDP) wurde heute im Bundestag gefragt, was denn inzwischen aus dem Plan für ein #DigitaleGewaltGesetz geworden sei.

… blabla … bald! … #Auskunftsanspruch blabla … #Accountsperren … .

Am ursprünglichen, schlechten Plan hat sich offenbar nichts geändert. Bitter.

Das bedeutet: Gefahr für die Anonymität im Netz, langwierige Zivilverfahren in mehreren Schritten für Betroffene von Hass und eine riesige Leerstelle für alles andere.