Heftig, dass in Österreich künftig #Messenger durch einen #Staatstrojaner abgehört werden dürfen.
Österreich ist in meinen Augen keine gefestigte Demokratie. In den letzten Jahren ist es immer näher an Ungarns Demokratieverständnis herausgerückt ist und vor allem, weil künftig mit einer #FPÖ dominierten Regierung zu rechnen ist.
Dann wären wir bei der illiberalen Demokratie, in der Recht der Politik zu folgen hat - und dann sieht das alles anders aus. 🔥
https://www.heise.de/news/Oesterreichs-Regierung-beschliesst-Bundestrojaner-fuer-Messenger-Ueberwachung-10452200.html

Die Landesregierung in der #Steiermark (#FPÖ und #ÖVP) streicht 2,5 Mio Euro an Förderungen für 40 Organisationen und Vereine.

Zusätzlich wird ab 1. Juli bei der #Gewaltprävention und #Jugendarbeit gespart.

Herr #Kunasek, Frau #Khom: waren das nur leere Worthülsen des Mitgefühls nach dem #Amoklauf?

#_Steiermark #_Fpo #_ovp

Je depperter die #FPÖ, desto mehr steigt sie in den Umfragen. https://on.orf.at/video/14280720/15900553/aktuelle-krone-umfrage-zeigt-fpoe-im-aufwind

Was sagt das übers Volk aus? 😡

Sie machen betroffene Gesichter, geben Platitüden von sich und kürzen gleichzeitig bei Gewaltprävention und Jugendarbeit.

Danke für nichts, FPÖ.

#Graz #FPÖ

https://www.derstandard.at/story/3000000274575/nach-dem-amoklauf-kuendigt-die-fpoe-massnahmen-an-die-sie-gerade-abschafft

Gibt es vielleicht doch das ein oder andere, das wir uns von unseren Nachbarn in Österreich abschauen könnten? 😉 #fpö #NoAfD #fckafd

Was für eine grindige Meldung dieser grindigen Dame: #FPÖ #Belakowitsch #Butscha kurier.at/politik/inla...

Belakowitsch über Massengräber...

Das muss ein Fehler sein Herr #Amesbauer!

Nur Tage nach dem #Amoklauf in #Graz werden Gelder für die #Organisationen gestrichen, die als Einzige in dem Bereich vorsorgend aktiv sind.

In der #Steiermark schlagen Dutzende #Vereine Alarm: Das #Sozialministerium und das #Land wollen #Förderungen streichen, etwa im Bereich der #Integration und der #Gewaltprävention.

#ÖVP #_ovp #fpo #_fpo

https://orf.at/av/video/onDemandVideo12388

Nach dem schrecklichen Massaker in #Graz wäre es wohl nicht zuletzt auch von Expertenseite geboten, hier im Präventivbereich aufzustocken.

Was macht #ÖVP und #FPÖ? Jep: genau an diesen Stellen massiv Kürzen:
https://steiermark.orf.at/stories/3309749/

Was für eine Art #Politik wollen wir eigentlich in #Österreich? Wollen wir maximal viele tote Menschen, weil wir uns nicht mehr um die psychisch Kranken kümmern wollen?

Ist das vielleicht sogar perfide Taktik, weil solche schlimmen Anschläge gerade den rechten Parteien Zustrom bringen? 🤔

Wäre nicht das erste Mal, dass die ÖVP aus wahltaktischem Kalkül Sozialgelder streicht. Man erinnere sich an den internen Putsch durch #Kurz vor nicht allzulanger Zeit.

#Schulmassaker #Schulen #Sozialbereich

Ist Thomas DIN von der #FPÖ Oberösterreich schon zurückgetreten?
Wurde er überhaupt schon dazu aufgefordert, LH Stelzer?

https://www.meinbezirk.at/oberoesterreich/c-politik/heftige-kritik-an-fpooe-klubobmann-dim-wegen-amok-posting_a7374062

Die #FPÖ möchte dem nächsten School Shooter keine Hürden in den Weg legen.

Sollte man sich merken.

@jensclasen und wir haben ein Waffenproblem in #osterreich Nicht nur meine Meinung, sondern auch von der Bürgermeisterin und dem Psychologen in der #ZIB2. Gegen strengere Gesetze diesbez. war die Partei der Landeshauptmann in der #Steiermark die #FPÖ immer. ZIB 2 vom 10.06.2025 vom 10.06.2025 um 21:58 Uhr
https://on.orf.at/video/14279373/zib-2-vom-10062025

Gibt Brennpunkt!

#FPÖ #Graz #ÖRR

Ist schon klar ob es heute Abend einen Brennpunkt gibt oder war der Täter ein #FPÖ-Wähler?

#Graz #ÖRR

Ihr seid weniger #Fb schrieb

'bLaune #AfD / #FPÖ schmeißfliegen

🇩🇪 #Bundestagspräsidentin #JuliaKlöckner (#CDU)
🇦🇹 #Nationalratspräsident #WalterRosenkranz (#FPÖ)

Überparteilichkeit ist für beide ein Fremdwort.

Sehr weit haben wir es gebracht in Mitteleuropa 🤨

Eine Überschrift die ich in Österreich nie erwartet hätte:

"Grasser trat Haft an"

https://orf.at/stories/3395318/

#Grasser #Korruption #FPÖ

Want to know more about the #FPÖ? L. Anter, U. Backes, R. Heinisch, et al. “Challenging Liberal Principles: Understanding of Democracy Among Populist Radical Right Youth Leaders in Austria and Germany”. In: German Politics online first (2024), pp. 1-31.

Ministeranklage gegen Gewessler: ÖVP erwägt Unterstützung

Die #ÖVP erwägt, bei der Ministeranklage der #FPÖ gegen die frühere Umweltministerin Leonore #Gewessler (#Grüne) mitzuziehen

Für eine Ministeranklage gegen Gewessler beim #Verfassungsgerichtshof (#VfGH) braucht es eine Mehrheit im #Nationalrat, die mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP möglich wäre. In ihrem Antrag werfen die Freiheitlichen Gewessler vor, aus ideologischen Gründen mehrere #Straßenbauprojekte wie beispielsweise den #Lobautunnel gestoppt zu haben. Die gestrichenen Projekte seien, so die FPÖ, aber Teil des Bundesstraßengesetzes, die frühere Ministerin habe also gegen geltendes Recht verstoßen.

Eine solche Anklage ist laut dem Antrag auch bis zu einem Jahr nach dem Ausscheiden aus dem #Ministeramt noch möglich. Ziel einer #Ministeranklage ist grundsätzlich ein Verlust des Ministeramts, bei „besonders erschwerenden Umständen“ sind aber auch weitere Sanktionen möglich.

https://orf.at/stories/3395421/

#Klimakrise
#PolitikKrise

Die Heute spielt mal wieder medialer Handlanger der FPÖ und versucht, aus einer seit Jahren beschlossenen Sache einen Skandal zu machen.

Via @ralphjanik
Ursprünglicher Beitrag: https://bsky.app/profile/did:plc:r576wbkeijq753xkptyzybcp/post/3lqflslyars2b
#Österreich #Medien #FPÖ #atpol #autpol

Die #Steiermark verprellt #Slowenien:
Slowenien hatte sich mehrfach gegen die Aufnahme des „Dachsteinlieds“ in die Verfassung ausgesprochen, da auch Teile des heutigen Sloweniens darin besungen werden. Vor dem Treffen am Freitag zeigte sich das slowenische Außenministerium enttäuscht darüber, dass die #FPÖ-#ÖVP-Koalition weiterhin das Dachsteinlied in das Gesetz aufnehmen will.
https://steiermark.orf.at/stories/3307550/