#Finanzpaket

Dr. Paula Piechotta MdBpaulapiechotta.de@bsky.brid.gy
2025-05-26

Heute im FAZ-Podcast über den drohenden Wortbruch von Klingbeil beim #Finanzpaket gesprochen: is.gd/V2eVnJ Worum geht’s? Grüne, Union und SPD haben beim Schuldenpaket vor wenigen Wochen verabredet, dass in Deutschland knapp 1.000 Mrd. EUR an Schulden aufgenommen werden können,

Haushaltszoff 2.0: „Klingbeils...

2025-04-27

#Italien #Frankreich #Belgien #Spanien #Griechenland #Portugal #Ungarn leben Oberkante Unterlippe mit ihren #Finanzen aber #Deutschland soll auf einmal mal wieder der #Bösewicht in der #EU sein mit dem #Finanzpaket ja ne is klar oder

Verfassungklage@troet.cafeVerfassungklage@troet.cafe
2025-03-27

#Eier, #Wohlwollen, #Proteste in #Serbien und der #Türkei, #Autokratie in den USA, #Finanzpaket und #Schmerzgriff |

#DieWochendämmerung

Diesmal: Eier aus Dänemark, Happiness Index, Proteste in Serbien und in der Türkei, US-Autokratie-Folgen, Sham Jaff zu Vietnam, Finanzpaket ermöglicht Milliardenschulden, was zum Mitschreiben, die gute Nachricht und Annalena Baerbock.
Mit einem Faktencheck von Katharina Alexander und einem Limerick von Jens Ohrenblicker.

wochendaemmerung.de/eier-wohlw

Democrato 🧐🤔Democrato@norden.social
2025-03-25

Der restliche #Sozialstaat wird also abgebaut: durch Kürzungen, Streichungen, Sanktionen, Kostensteigerungen in sämtlichen Bereichen....

...der ganze...???

🤔

....halt.....

N e i n!

Der für die Super-#Reichen b l e i b t!

D e r e n Sozialstaat wird durch "alle da unten" bezahlt!

#Taxtherich #reichensteuer #vermoegenssteuer #subvention #steuern #cumex
#finanzpaket #schulden #groko #Koalition #merz #unsozial #spd #cdu

2025-03-22

Diese Einschätzung beruhigt mich etwas: Das in dieser Woche beschlossene #Finanzpaket bedeutet für Deutschland eine historisch hohe #Neuverschuldung.
Neue #IW-Berechnungen zeigen: Die Folgen für die Schuldenstandsquote bleiben beherrschbar – vorausgesetzt, die Politik setzt die richtigen Reformen um.

Tobias Hentze via #iwkoeln
iwkoeln.de/presse/pressemittei

IMMOFUX ® Immobilienimmofux@norden.social
2025-03-22

#Grundgesetzänderung #Finanzpaket 🇩🇪

1.000.000.000.000.- €
(in Worten: einebillioneuro)

22.03.2025 - Bundespräsident ✅
21.03.2025 - Bundesrat ✅
18.03.2025 - Bundestag ✅

2025-03-22

Steinmeier unterschreibt Grundgesetzänderung für das Finanzpaket

Nach dem Ja von Bundestag und Bundesrat hat Bundespräsident Steinmeier die nötige Grundgesetzänderung für das Finanzpaket unterschrieben. Jetzt fehlt nur noch die Veröffentlichung im Bundesanzeiger.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

#Finanzpaket #Steinmeier #Grundgesetzänderung

Hubu.dehubude
2025-03-22

⚡ Bundespräsident unterzeichnet Grundgesetzänderung für Finanzpaket: Das Finanzpaket von Union und SPD für Verteidigung und die Infrastruktur hat auch die letzte Hürde genommen. Bundespräsident Frank-Wal... hubu.de/?p=271448 |

Hubu.dehubude
2025-03-22

⚡ IW warnt vor steigender Inflation durch Finanzpaket: Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt in einer umfassenden Analyse des Finanzpakets von Union und SPD vor steigender Inflat... hubu.de/?p=271436 |

Waidler :mastodon:waidler@bayerwald.social
2025-03-22

Einfach köstlich ... 😀

"Das entspricht zwar nicht der Etikette ritterlicher Ehrenhaftigkeit, ist aber zumindest ehrlich. Fuchs Aiwanger wäre nicht er selbst, würde er nicht listig hinterherschieben, besser als im sinnlosen Kampf gegen die Schulden zu fallen, sei doch, lebendig über den sinnvollen Einsatz des vielen Geldes zu wachen."

~ Georg Anastasiadis, Kommentar im Münchener Merkur am 22.03.2025

merkur.de/politik/helden-aiwan

#aiwanger #finanzpaket #bayern

2025-03-22

Die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, an denen Die Linke beteiligt ist, stimmten im Bundesrat dem #Finanzpaket für Infrastruktur und Aufrüstung und einer Lockerung der #Schuldenbremse dafür zu. nd-Redakteur Wolfgang Hübner findet das falsch.

👉 nd-aktuell.de/artikel/1189960.

Abonniert linke Analysen, sorgfältig recherchierte Reportagen und aufschlussreiche Interviews. 🤝 dasnd.de/abo

“Die Linke hat nach außen viel zu erklären. Und nach innen viel zu klären. Obwohl es eigentlich nicht schwierig ist: Wenn es um Geld für Krieg und Aufrüstung geht – sage Nein."


Wolfgang Hübner, nd-Redakteur, zum Ja zweier Linksparteiverbände zum Infrastruktur- und Aufrüstungspaket im Bundesrat
DND NetzdepescheKolumne
2025-03-22

Historische Abstimmung
Bundesrat macht Weg für milliardenschweres Finanzpaket frei.

Die ganze Sitzung im Bundesrat auf Phoenix.de

➡️ phoenix.de/historische-abstimm

WDR (inoffiziell)wdr@squeet.me
2025-03-22
Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ist beschlossen - nun geht es darum, die Mittel konkret zu verteilen. Es gibt Vorschläge und Begehrlichkeiten. Bildungsverbände fordern etwa mehr Geld für die Digitalisierung.#Finanzpaket #Sondervermögen
Erste Forderungen zur Verteilung des Sondervermögens
2025-03-22

Erste Forderungen zur Verteilung des Sondervermögens

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ist beschlossen - nun geht es darum, die Mittel konkret zu verteilen. Es gibt Vorschläge und Begehrlichkeiten. Bildungsverbände fordern etwa mehr Geld für die Digitalisierung.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

#Finanzpaket #Sondervermögen

2025-03-21

Caroline Blarr @CarolineBlarr #Die_Grünen

“Ob das Geschäftsmodell ,Wir schütten alle Probleme mit Geld zu’ ein nachhaltiges ist, stell ich in Frage. Ohne substantielle strukturelle Reformen wird es nicht gehen.” @cem_oezdemir bei @faznet Kongress ,Zukunft gestalten’ zum #Finanzpaket.

2025-03-21

@DGBNiedersachsen Ach ja, das ist doch der Deal, dass Ihr der #DGB mit der Zustimmung zum #Finanzpaket eingegangen seid? Denn irgendwo will sich die Kapitalseite doch jetzt absichern, dass ja keine Unruhe aufkommt, wenn der Sozialstaat und die sozialen Rechte abgebaut werden! Der DGB ist halbherzig und verlogen...stoppt das Staatstragende, dann sichert Ihr die #Demokratie

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