#Bundesverfassungsgericht lehnt #Beschwerde im Fall #Modern #Solution ab
Das Bundesverfassungsgericht lehnt es ab, mehr #Klarheit in den #Umgang mit dem #Hackerparagrafen #202_StGB zu bringen.
In einer Entscheidung vom 15. September, die heise online vorliegt, heißt es, dass drei Richter und Richterinnen der Dritten Kammer des Zweiten Senats des Gerichtes einstimmig beschlossen haben, dass die #Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wird.
#Zivilgesellschaft macht Druck beim Einhegen der #Hackerparagrafen
"Risiko von Hausdurchsuchungen bleibt bestehen
"Auch die @AG_KRITIS , die sich mit der Sicherheit kritischer Infrastrukturen befasst, unterstreicht in ihrer Stellungnahme den dringenden #Handlungsbedarf. Dieser bestehe vor allem im Interesse von Forschern, "die sich ehrenamtlich und aus gemeinnützigem Interesse für die IT-Sicherheit in Deutschland engagieren". Die #Rechtsunsicherheit führe zu..."
https://www.heise.de/news/Zivilgesellschaft-macht-Druck-beim-Einhegen-der-Hackerparagrafen-10211017.html
📢 Nachbesserungsbedarf beim #Hackerparagrafen: Wir diskutieren konkrete Lösungen: Neben der Forderung nach einer Vorsatzstraftat ist eine Ausnahme im Abhörverbot für Sicherheitsforschende nötig, um rechtliche Sicherheit zu schaffen. Hier der volle Text: https://ag.kritis.info/2024/10/24/nachbesserungsbedarf-beim-reformvorschlag-zum-hackerparagraph/
》Die deutsche IT-Sicherheitsexpertin und Aktivistin #LilithWittmann @Lilith appellierte angesichts des jüngsten Urteils in einem X-Beitrag an das #BMJ , das Ministerium möge sich mit der Abschaffung des aktuellen #Hackerparagrafen beeilen – "oder wir haben in Deutschland bald ein Problem". 《
Ich muss noch diese "Hackersoftware" #phpMyAdmin von meinen Rechnern löschen. *Ironie aus*
Modern Solution: IT-Experte wegen Nutzung einer Zugriffssoftware verurteilt - Golem.de
https://www.golem.de/news/modern-solution-it-experte-wegen-nutzung-einer-zugriffssoftware-verurteilt-2401-181296.html
Sicherheitsforschung: Justizminister will #Hackerparagrafen novellieren | heise online https://www.heise.de/news/Sicherheitsforschung-Justizminister-will-Hackerparagrafen-novellieren-9539708.html
#Hackerparagrafen: Sicherheit für die Sicherheitsforschung | netzpolitik_org
https://netzpolitik.org/2022/hackerparagrafen-sicherheit-fuer-die-sicherheitsforschung/
