#NoNPOG ! neues #Polizeigesetz #Niedersachsen = #Ueberwachung #Willkür #KI Thread 👇

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#NoNPOG ! neues #Polizeigesetz #Niedersachsen

All das "Präventiv" #NoNPOG #NPOG #Willkuer #Ueberwachung #Observation #Polizeigesetz #KI #Palentir #Biometrie #Grundrechte #Autoritarismus #Repression Stellungnahme #Freiheitsfoo (PDF)

wiki.freiheitsfoo.de/uploads/Main/2...

#NPOG §32c Biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung in öffentlich zugänglichen Räumen §33b - Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten, Unterbrechung der Telekommunikation #NoNPOG

#NPOG §45a - Automatisierte Datenanalyse Hier wurde ein ganz neuer Paragraph geschaffen. Es geht um sog. Palantir-Befugnisse. Die Innenministerin hat zwar Produkte der Firma Palantir abgelehnt, nicht aber die Technik dahinter ... #NoNPOG

... Kann mit Blick darauf eine derartige erneute Befugnisausweitung der Polizei verantwortet werden?" #NoNPOG

Beispiele #NPOG §32 (Einsatz technischer Mittel bei öffentlichen Veranstaltungen und im öffentlichen Raum inklusive Verhaltensmustererkennung mittels KI §32b intelligente Videoüberwachung #NoNPOG

Paar Punkte der Kritik: neuer Straftatbestand: Die "Vorfeldstraftat" Mit viel Spielraum für Auslegung. #Rechtsicherheit nix da. Tür und Tor offen für #Willkür #NoNPOG! #Polizeigesetz

#NPOG V§41 - Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich Innerstaatliche Datenweitergabe an Behörden und Private sind hiernach unter nur noch minimalen Beschränkungen und nahezu kompletter Aufgabe der Zweckbindung erlaubt. Damit wird ein Eckpfeiler des Datenschutzes zertrümmert #NoNPOG

#NoNPOG Freiheitsfoo: "Ausdrücklich möchten wir dann noch folgende Frage in den öffentlichen Debattenraum stellen: Welches Missbrauchspotential birgt das neue NPOG bei etwaiger zukünftiger parlamentarischer Beteiligung rechtsextremer Parteien? ...

❗ #NoNPOG, was die niedersächische Politik da als #Polizeigesetz verabschieden will ist gefährlich. #Willkür #Autoritarismus #Ueberwachung PM von Freiheitsfoo mit Link zur umfangreichen Stellungnahme:

freiheitsfoo veröffentlicht u...

Beispiele #NPOG

§32 (Einsatz technischer Mittel bei öffentlichen Veranstaltungen und im
öffentlichen Raum inklusive Verhaltensmustererkennung mittels KI

§32b intelligente Videoüberwachung

§32c Biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung in
öffentlich zugänglichen Räumen

§33b - Identifizierung und Lokalisierung von
Mobilfunkkarten und -endgeräten, Unterbrechung
der Telekommunikation

§34 - Datenerhebung durch längerfristige
Observation
Zulässigkeit langfristiger verdeckter Observation nun auch (unter bestimmten Bedingungen) im
Zusammenhang mit "Vorfeldstraftaten".

V§41 - Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
Innerstaatliche Datenweitergabe an Behörden und Private sind hiernach unter nur noch minimalen
Beschränkungen und nahezu kompletter Aufgabe der Zweckbindung erlaubt. Damit wird ein Eckpfeiler des
Datenschutzes zertrümmert

§45a - Automatisierte Datenanalyse
Hier wurde ein ganz neuer Paragraph geschaffen.
Es geht um sog. Palantir-Befugnisse. Die Innenministerin hat zwar Produkte der Firma Palantir abgelehnt,
nicht aber die Technik dahinter und hier kommen schonmal alle Befugnisse, falls Palantir-Software selbst
(oder ein "europäisches" Substitut) dann überraschenderweise doch angeschafft werden sollte

All das präventiv.

#KI #Ueberwachung #Wilkuer #NoNPOG #Polizeigesetz

Paar Punkte der Kritik: neuer Straftatbestand: Die "Vorfeldstraftat"

Mit viel Spielraum für Auslegung. #Rechtsicherheit nix da. Tür und Tor offen für #Willkür
#NoNPOG! #Polizeigesetz

❗ #NoNPOG, was die niedersächische Politik da als #Polizeigesetz verabschieden will ist gefährlich. #Willkür #Autoritarismus #Ueberwachung

"Ausdrücklich möchten wir dann noch folgende Frage in den öffentlichen Debattenraum stellen:
Welches Missbrauchspotential birgt das neue NPOG bei etwaiger zukünftiger parlamentarischer Beteiligung
rechtsextremer Parteien? Kann mit Blick darauf eine derartige erneute Befugnisausweitung der Polizei
verantwortet werden?"

PM von Freiheitsfoo mit Link zur umfangreichen Stellungnahme: https://freiheitsfoo.de/2026/03/02/freiheitsfoo-kritik-npog-aenderung/

Freiheit stirbt mit Sicherheit #NoNPOG ! #Polizeigesetz #Polizeiproblem

Niedersächsisches Polizeigeset...

Freiheit stirbt mit Sicherheit
#NoNPOG ! #Polizeigesetz #Polizeiproblem

https://netzpolitik.org/2026/niedersaechsisches-polizeigesetz-diese-ki-soll-pruefen-ob-du-artig-bist-und-dich-identifizieren-wenn-nicht/

entwurf für neues niedersächsisches polizeigesetz jetzt veröffentlicht. https://www.landtag-niedersachsen.de/drucksachen/drucksachen_19_10000/08501-09000/19-08942.pdf erste lesung am mittwoch im landtag. mehr bodycams, VIEL mehr drohnen (für alles mögliche), verhaltenserkennung im öffentlichen raum, internetcrawling durch die polizei, KI-datenanalyse, leichtere datenweitergabe an dritte und ins unsichere ausland, neuer neusprech-tatbestand "vorfeldstraftat", heimlicher einsatz von KFZ-kennzeichen-scanner uvm. #NPOG #noNPOG #riseofthepolice #crimethink

Darum finde ich #Polizeigesetze, die solche präventiven Maßnahmen mit Gefahrenprognose nach gutdünken von #PolizeiProblem möglich machen, gefährlich.
Daher war ich auch zb gegen das neue #Polizeigesetz Niedersachsen aktiv. #nonpog
!B

Wie der vorgebliche #KampfGegenDenTerror unseren Rechtsstaat kaputt macht. Kluges Interview zum geplanten Schweizer #Polizeigesetz. Strukturelle Ähnlichkeiten zu deutschen #Polizeigesetz|en und Geheimdienstgesetzen müssen purer Zufall sein. Alles Einzelfälle.
https://www.republik.ch/2021/05/14/terrorismus-ist-zum-kampfbegriff-geworden-um-den-politischen-gegner-zu-daemonisieren
#PMTnein #nonpog #nopolgnrw #nopag

Die Sprecherin des #noNPOG Bündnisses gegen das niedersächsische #Polizeigesetz Juana #Zimmermann ist nur deswegen freigesprochen worden, weil es eine Tonaufnahme der Demo gab, wo sie gesprochen hatte. Sechs [!] Polizist.innen hatten gegen sie ausgesagt. Alle verhört? #polizeiwillkür #hannover
https://niedersachsentrojaner.de/posts/200921-freispruch-fuer-zimmermann/