👮 #Grenzkontrollen: Betroffene klagen gegen deutsche Maßnahmen - DER SPIEGEL
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/grenzkontrollen-betroffene-klagen-gegen-deutsche-massnahmen-a-5fadcb0c-984e-42d8-8a5f-a8512ab1d022
"… Als Teil des 🇪🇺 #Schengenraums darf 🇩🇪 #Deutschland an seinen Grenzen nur dann Kontrollen einführen, wenn die innere #Sicherheit oder die öffentliche #Ordnung bedroht ist. Solche Kontrollen müssen allerdings gut begründet sein …"
Also reicht als #Rechtgrundlage das #BPolG §23 1 (2) wohl nicht aus. https://www.gesetze-im-internet.de/bgsg_1994/__23.html#:~:text=grenz%C3%BCberschreitenden
¹ https://mro.name/b7f8uda