30 Organisationen rufen zum 10. Dezember zu einer Aktionswoche auf: #Schutz und #Asyl für #Kriegsdienstverweigerer aus #Russland, #Belarus und der #Ukraine
Für den 10. Dezember 2023, dem Internationalen Tag der #Menschenrechte, rufen mehr als 30 Organisationen aus# Europa zu Aktionswochen zum Schutz für all diejenigen auf, die in Russland, Belarus und der Ukraine den #Kriegsdienst verweigern. In dem Aufruf heißt es:
#Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen #Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, der bereits zu hunderttausenden Toten und Verletzten sowie Millionen Geflüchteten geführt hat.
Viele Menschen aus Russland und Belarus, aber auch der Ukraine, denen der Kriegsdienst droht, versuchen sich diesem zu entziehen: Sie wollen keine anderen Menschen töten und auch nicht in diesem Krieg sterben. Soldat*innen an der #Front wollen angesichts des Grauens ihre Waffen niederlegen. Ihnen allen drohen dafür #Repression und #Gefängnisstrafen, in Belarus bis hin zur #Todesstrafe. Aber: #Kriegsdienstverweigerung ist ein international anerkanntes Menschenrecht!
- Wir fordern von den Regierungen Russlands, Belarus‘ und der Ukraine: Stellen Sie die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen umgehend ein!
- Wir fordern von der EU und der #Bundesregierung: Öffnen Sie die Grenzen! Geben Sie Kriegsgegner*innen die Möglichkeit der Einreise in die Europäische Union! Schützen Sie Kriegsdienstverweigerer*innen und Deserteur*innen aus Russland, Belarus und der Ukraine und geben Sie ihnen Asyl!
Dafür organisieren wir in der Woche vor dem "Internationalen Tag der Menschenrechte" – vom 4. bis zum 10. Dezember 2023 – Kundgebungen und Demonstrationen vor russischen, belarussischen und ukrainischen #Regierungseinrichtungen sowie EU-Vertretungen, #Mahnwachen vor #Deserteursdenkmälern und weitere kreative Aktionen an verschiedenen Orten. Wir betonen dabei: Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht!
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