Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen! 🙄
Am Ende wird das Geheule wieder groĂź sein und keiner hat von nichts gewusst oder gar mitgemacht.
#Venezuela #Krieg #Völkerrecht
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US-Militär attackiert angeblic...
#V%C3%B6lkerrecht
Auf das Versagen muss Einsicht folgen
Gaza lehrt: Die deutsche Israel-Politik ist gescheitert. Ein Neustart muss historische Verantwortung und Völkerrecht in Einklang bringen.
Gaza sei ein Laboratorium, wie die Welt aussähe ohne internationales Recht. So formulierte es der französische Historiker Jean-Pierre Filiu, nachdem er im vergangenen Winter für einen Monat Augenzeuge des Horrors war. Trumps Diktatfrieden verzichtet gleichfalls auf jeglichen Rechtsgedanken, und von Wiederaufbau wird nun in einem Ton gesprochen, als sei Gaza ein Erdbebengebiet und kein Tatort schlimmster Kriegsverbrechen. Genozid? Schwamm drüber. Wird Gaza also erneut zum Labor – wie Macht, Deals und Geld das Bedürfnis nach Gerechtigkeit und Freiheit ersticken?
Dazu darf es nicht kommen. Jetzt müssen sich Forensiker ans Werk machen und Experten für die Befragung traumatisierter Menschen. Es muss Rechenschaftspflicht geben für die Vergehen der Hamas wie für die israelischen. Vieles wurde bereits digital dokumentiert, etwa, wo Journalisten und Ärzte getötet wurden. Die grauen Schutthalden von Gaza bergen unzählige Leichen ebenso wie DNA-Spuren der Wahrheit, und ein beträchtlicher Teil der Menschheit erwartet, dass mit beidem respektvoll umgegangen wird.
Denn der Trump’sche Diktatfrieden spiegelt auf doppelte Weise eine sich verändernde Welt: den Aufstieg bizarrer Autokraten ebenso wie die Wirkung einer globalen Protestbewegung. Trump hat die Reißleine gezogen, um Israel zu retten, es vor sich selbst zu retten in einem Moment, da das Land international so isoliert ist wie nie zuvor. „Israel cannot fight the whole world“, soll Trump zu Netanjahu gesagt haben.
Was bedeutet dies alles nun also für Deutschland und den überfälligen Neustart seiner gescheiterten Nahost-Politik? Zunächst ist intellektuelle Klarheit nötig. Israel bleibt zwar historisch betrachtet ein Staat der Opfer – rund ein Drittel der Staatsgründer waren Überlebende der Shoah –, aber für Israels Verbrechen in der Gegenwart darf es nicht länger einen Opferbonus geben. Dies zu konstatieren ist keine Relativierung des Ursprungsgeschehens, des Holocaust, und vermindert um kein Jota unsere Pflicht, das Holocaust-Gedenken wach zu halten. Doch es ist an der Zeit, historische Verantwortung und Völkerrecht in Einklang zu bringen.
Ob an ihren Händen Blut klebt
Die apokalyptischen Bilder aus Gaza erzwingen die Einsicht, wie desaströs die deutsche Israelpolitik auf Grund gelaufen ist. Gescheitert die Illusion, durch beflissene Nähe und beschönigende Diplomatie Einfluss auf Israels Regierung auszuüben. Stattdessen hat sich Deutschland durch Waffenlieferungen zum Gehilfen eines mutmaßlichen Genozids gemacht, ist jedenfalls seiner Verpflichtung als Unterzeichner der Konvention zur Verhütung eines Völkermords in keiner Weise nachgekommen.
Damit haben die Regierungen von Olaf Scholz und Friedrich Merz obendrein die Verfassung verletzt, denn das Grundgesetz verpflichtet in Artikel 25 zum Einsatz für internationales Recht – der Passus war eine Lehre aus dem Nationalsozialismus. Doch geht es hier nicht um abstrakte Rechtsgüter. So wie der zögerliche Joe Biden müssen sich auch deutsche Politiker fragen, ob an ihren Händen das Blut palästinensischer Kinder klebt.
Die Lehren aus der Shoah bedeuten eine partikulare Verantwortung gegenüber jüdischen Menschen und einen universellen Einsatz für Völkerstrafrecht und Menschenrechte. Beides muss im Einklang stehen, auch im Verhältnis zu Israel. Und aus der Geschichte folgt gleichfalls eine Mitverantwortung für das Schicksal der Palästinenser. Diese Prinzipien sind der Kompass, nach dem sich eine neue deutsche Nahost-Politik ausrichten muss. Das verlangt, sich von überholten Israelbildern aus den 1990er Jahren zu lösen. Rechtsradikales Gedankengut ist nicht auf ein paar Minister beschränkt, sondern weit in die Mitte der Gesellschaft vorgedrungen.
Drei Viertel der jüdischen Israelis sind laut Umfragen des Instituts for National Security Studies in Tel Aviv gegen einen palästinensischen Staat – das bedeutet, die Mehrheitsgesellschaft ist derzeit leider kein Partner für eine Politik, die palästinensische Selbstbestimmung respektiert. Und viele Israelis sind weiterhin davon überzeugt, dass der historische Opferstatus ihrem Land das Recht gibt, Dinge zu tun, die keinem anderen Land erlaubt sind. Wer widerspricht, ist antisemitisch, bis hin zu den Vereinten Nationen und jenen Institutionen, die einst nach „Nürnberg“ geschaffen wurden. Dieser Wahn hat Israel an den Punkt gebracht, wo es heute ist.
Nur eine Frage der Zeit
Unsere Wertepartner aber sind jene Menschen in Israel, die verzweifelt die Stimme erhoben haben gegen den Horror von Gaza und die sich dabei fühlten, so beschrieb es der Anwalt Michael Sfard, als lebten sie inmitten einer kriminellen Familie. Deutschlands Freunde können nur die Gegner von Unrechtspolitik, Besatzung und Unterdrückung sein. Eine Minderheit, gewiss, aber im Wortsinn maßgebend.
Zum Labor der Rechtlosigkeit verkommt gleichfalls das Westjordanland. In diesen Tagen wurden Bauern sogar bei der Olivenernte von Siedlern blutig attackiert. Mehr als 1.000 Palästinenser wurden in den vergangenen zwei Jahren durch Armee und Siedler getötet, ohne Folgen. Es ist eine Frage der Zeit, bis das Westjordanland in Wut explodiert.
Der Internationale Gerichtshof verlangt längst, alles zu unterlassen, was die illegale Besetzung aufrechterhält. Also keine deutschen Rüstungsgüter an den Besatzungsstaat und ein EU-Importverbot für Siedlungsprodukte – das sind einfache erste Schritte. Mehr müssen folgen. Ohne Druck von außen auf Israel ist auch die diplomatische Anerkennung eines „Staats Palästina“ wertloses Papier.
Der weitere Weg nach vorn? Palästinensische Gleichberechtigung und jüdische Sicherheit sind untrennbar verbunden. Das heißt: Israelis werden nur sicher leben, wenn Palästinenser in Freiheit leben können. Wer auf der Straße „Free Palestine“ ruft, schützt jüdisches Leben in Israel also womöglich mehr, als es eine fehlgeleitete deutsche Nahostpolitik getan hat.
Einige Links wurden nachträglich eingefügt.
In seinem newsletter von gestern mit dem Betreff "Vor uns liegen heftige Jahre" warnt @campact : "rechtsextreme Kräfte gewinnen an Einfluss, die Klimakrise spitzt sich weiter zu, soziale Ungleichheit wächst". All dies gefährde unsere #Demokratie, so #campact weiter.
Das will ich gar nicht in Abrede stellen, aber mir fehlt irgendwie #ruZZland |s #Krieg gegen die #Ukraine, #Trump |s expansionistische Andeutungen und generell die - ob nun aperte, initiative oder opportunistische, drückebergerische - Missachtung des #Völkerrecht |s.
Das Völkerrecht und die mediale Voreingenommenheit
Ausgerechnet im Informationszeitalter tendieren viele Medien dazu, die objektive Aufklärung zu opfern, um eine eigene Agenda zu fördern. Angesichts geopolitischer Konflikte manifestiert sich dies besonders eklatant in dem Nachrichten-Bias, der sich gegen Israel richtet.
https://www.mena-watch.com/voelkerrecht-und-mediale-voreingenommenheit/
#antisemitismus #israel #geiseln #nahost #genozid #7Oktober #Völkermordkonvention #IGH #Medien #Medienkritik #Völkerrecht #menawatch #genozidvorwurf #rechtsprechung #propaganda #RememberTogether
Guter Artikel zum Thema #Völkerrecht im Zusammenhang mit #Gaza und Westjordanland:
«Obwohl der Internationale Gerichtshof Israel schwere Verstöße vorwirft, zeigen die Verfahren bislang kaum politische Wirkung.»
www.fr.de/politik/wie-...
Krieg in Gaza als Bewährungspr...
Es ist ja schon lange offensichtlich, dass diese israelische Regierung von #Völkerrecht, #Menschenrechten und ähnlichen ethischen Konstrukten nicht das geringste hält.
„Jenseits der #Staatsraison
Wie historische #Verantwortung, strategische Interessen und #Völkerrecht in Einklang gebracht werden können.
Expert:innenpapier für eine nahostpolitische Wende“
„#trumpplan torpediert Zwei-Staaten-Lösung“
Endlich mal eine klar an #Menschenrecht|en und #Volkerrecht orientierte Anslyse, die Ulf und Philipp in der aktuellen @lagedernation vorlegen. Danke!
#israel #palästina #krieg #gaza #blockade #völkerrecht #sumudflotilla
2/2
„… Schiffe ab, deren primärer Zweck die Lieferung von Hilfsgütern ist und nicht Protest zu üben oder die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft auf eine Kriegssituation zu ziehen. Hier gilt es, den Einzelfall zu betrachten.“
#israel #palästina : #krieg / #gaza / #blockade / #völkerrecht / #sumudflotilla
„Das San Remo Manual enthält meines Erachtens eine ausgewogene Regel. Es erlaubt die Blockade – aber nicht ohne Grenzen. Wenn eine Zivilbevölkerung unverhältnismässig in Mitleidenschaft gezogen wird, wie in Gaza, ist eine Blockade verboten. Ausserdem müssen humanitäre Güter in Situationen, wie der vorliegenden, durchgelassen werden. Diese Ausnahme deckt allerdings einzig…“
'Jenseits der #Staatsraison. Wie historische Verantwortung, strategische Interessen und #Völkerrecht in Einklang gebracht werden können.
Expertenpapier fĂĽr eine nahostpolitische Wende.' #Bundespressekonferenz, 2. Oktober 2025
Jung & Naiv
https://www.youtube.com/watch?v=Z0ZrByF7eCM
#Expertenpapier fĂĽr eine nahostpolitische Wende
https://staatsraison.net
Anschauen!
Jenseits der Staatsräson - eine neue deutsche Nahostpolitik | 2. Oktober 2025 | BPK
Die deutsche #Staatsräson müsse völkerrechtskonform werden: Das fordern rund 100 Stimmen aus Wissenschaft, Diplomatie und #Völkerrecht von der Bundesregierung.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-10/gaza-israel-staatsraeson-appell-bundesregierung
Ein vergifteter „Friedensplan“: Was als Hilfe verkauft wird, zementiert Machtverhältnisse und untergräbt palästinensische Selbstbestimmung.⬇️
https://sexabled.de/2025/10/01/gaza-ein-vergifteter-friedensplan
#Trump #Netanyahu #Israel #DieLinke #Antirassismus #Friedenspolitik #Solidarität #Gaza #Genozid #Genocide #StopGenocide #Völkerrecht #InternationalLaw #HumanRights #Menschenrecht #Ceasefire #CeasefireNow #LetAidIn #StopArmingGenocide #ProtectCivilians #Palestine #JusticeForGaza #StandWithGaza #WarCrimes #FreePalestine
Es ist nicht mehr überraschend, aber es ist der klar formulierte Abschied vom allgemeinen und humanitären #Völkerrecht und der Herrschaft des Rechts durch die #USA.
Ich habe mich riesig ĂĽber diese Demo gefreut! Sie war stark, mutig und richtig!
Über 100.000 Menschen auf der Straße für den Frieden und gegen einen Genozid, das gibt Hoffnung. ✊🔥⬇️
#Selbstkritik #DieLinke #Antirassismus #Friedenspolitik #Reflexion #Solidarität #Verantwortung #Gaza #Genozid #Genocide #StopGenocide #Völkerrecht #InternationalLaw #HumanRights #Menschenrecht #Ceasefire #CeasefireNow #ProtectCivilians #NeverAgain #Palestine #JusticeForGaza #StandWithGaza #WarCrimes #FreePalestine
«Die Ukraine hat den syrischen Haftbefehl gegen Baschar al-Assad, der sich in Moskau versteckt hält, unterstützt»
#Ukraine #Bürgerkrieg #Folter #Justiz #Justizministerium #Kiew #Kyjiw #Medien #Moskau #Post #Russland #Völkerrecht #WladimirSelenskij #WolodymyrSelenskyj
Langfristig braucht es das Engagement der offiziellen Schweiz fĂĽr gleiche Rechte aller Menschen in Israel und Palästina. Palästinenserinnen und Israelis haben ein gleichwertiges Recht auf den Schutz ihrer individuellen Freiheit wie auch ein gleichwertiges Recht auf kollektive SelbstÂbestimmung. Und die palästinensischen FlĂĽchtlinge, welche 1948 von der israelischen Armee vertrieben und anschliessend gewaltsam an der RĂĽckkehr gehindert worden sind, haben ein Recht auf WiedergutÂmachung und RĂĽckkehr.
Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die Anerkennung des palästinensischen Staates, wie es in den letzten Tagen etwa das Vereinigte Königreich, Kanada, Australien, Frankreich, Belgien und Portugal getan haben. Die Schweiz ist nun mit den USA und Deutschland unter den letzten 36 von total 193 MitgliedsÂstaaten der Uno, die Palästina nicht anerkennen.
#Schweiz #Kriegs #Gaza #Israel #Palästina #Genozid #Völkerrecht
Letzte Woche ist eine Kommission der Uno zum Schluss gekommen, dass Israel mit seinen KriegsÂhandlungen in Gaza aus völkerÂrechtlicher Sicht einen Genozid begehe. Dabei folgt die Kommission den SchlussÂfolgerungen von #AmnestyInternational und #HumanRightsWatch und den israelischen MenschenrechtsÂorganisationen B’Tselem und Physicians for Human Rights.
#Schweiz #Kriegs #Gaza #Israel #Palästina #Genozid #Völkerrecht
Ein Bekannter meiner palästinensischen Freunde liegt schwer verletzt im Al-Shifa-Spital in Gaza-Stadt. Teile des medizinischen Personals im bereits weitgehend zerstörten Spital weigern sich, der von Israel angeordneten Evakuierung Folge zu leisten, da sie fĂĽr viele Patientinnen einem TodesÂurteil gleichkommt. Auch in den Zeltlagern am Meer fehlt es an medizinischer Versorgung, an sanitären Anlagen und an Nahrung.
Ich verzweifle, wenn ich versuche, mir das unfassbare Ausmass an Tod und Zerstörung vorzustellen: HundertÂtausende Menschen werden zum wiederholten Mal vertrieben. 65’000 Menschen sind offiziell als direkte Folge des Krieges tot: Unter ihnen mindestens 20’000 Kinder. Nicht öffentliche Statistiken der israelischen Armee zeigen, dass 83 Prozent der Getöteten Zivilistinnen sind.
#Schweiz #Kriegs #Gaza #Israel #Palästina #Genozid #Völkerrecht
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