Das von der EU zur #Migrationsabwehr gebauchpinselte #Libyen hat 10 NGO‘s die Arbeit verboten, da diese „Migranten im Land ansiedeln“ würden. Unter ihnen sind auch Ärzte ohne Grenzen.
https://www.newarab.com/news/libya-bans-international-ngos-hostile-support-migrants

In London startet heute ein "Schleuserverbrechensgipfel" unter Beteiligung des deutschen BMI. Thema wird auch die #Migrationsabwehr aus dem All und Zusammenarbeit mit US-Firmen zur Löschung von Internetinhalten:
https://www.gov.uk/government/news/uk-hosts-first-major-international-summit-to-tackle-illegal-migration

EU liefert zweites Patrouillenboot an #Mauretanien. Überwachungstechnik könnte zur Sicherung eines Offshore-Gasfelds sowie #Migrationsabwehr genutzt werden.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190008.europaeische-friedensfazilitaet-eu-liefert-weiteres-patrouillenboot-an-mauretanien.html

Die #Bundesregierung unterstützt Algerien mit polizeilichen Maßnahmen – offiziell zur Dokumentensicherheit, faktisch zur #Migrationsabwehr. Das Regime nutzt deutsche Technik auch für illegale Abschiebungen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189936.migrationsabwehr-deutsche-polizeihilfen-fuer-die-festung-algerien.html

Zwischen #Migrationsabwehr und Arbeitskräftemangel. Anmerkungen zur aktuellen Debatte. Janika Kuge & Peter Birke plädieren für eine Sicht, in der #Ausbeutung und #Rassismus als 2 Seiten einer Medaille gefasst werden. Vorveröffentlichung v. @SozGeschOnline sozialgeschichte-online.org/2025/01/27/4...

Zwischen Migrationsabwehr und ...

Wieder mehr Geld für Grenzüberwachung in #EUROSUR:
#Frontex sucht Firmen für die Modellierung der EU-Außengrenzen als "digitaler Zwilling". Daran soll die #Migrationsabwehr perfektioniert werden.
https://www.copernicus.eu/en/news/news/observer-driving-innovation-border-surveillance-copernicus-digital-twins

In seinem neuen Hauptquartier baut #Frontex ein Zentrum für moderne Überwachungstechnologien auf. Dazu gibt es nun erste Einblicke. Die Grenzagentur forscht überdies an Drohnenschwärmen zur #Migrationsabwehr:
https://fragdenstaat.de/anfrage/auflistung-zu-forschungs-und-innovation-und-kuenftigen-projekten-wk-13266-2024-1/953954/anhang/wk13266-en24.pdf

Grenzüberwachung und -kontrolle: EU hat 3,5 Milliarden in Forschung zur Migrationsabwehr investiert

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.

Grenzüberwachung und -kontrolle: EU hat 3,5 Milliarden in Forschung zur Migrationsabwehr investiert

Mit maßgeblicher Beteiligung von Frontex hat die EU-Kommission in den vergangenen 17 Jahren mehr als 800 migrationsbezogene Projekte zur Sicherheitsforschung gefördert. Damit sollen die Außengrenzen technologisch auf den neuesten Stand gebracht werden.

Seit 2007 hat die Europäische Kommission rund 3,5 Milliarden Euro in die Forschung und Entwicklung technischer Systeme zur Grenzüberwachung und Migrationsabwehr investiert. Mehr als 800 dieser Projekte wurden aus EU-Fonds für innere Sicherheit und Grenzmanagement gefördert – im Schnitt 4,4 Millionen Euro pro Projekt. Dies geht aus einer Präsentation hervor, die die Kommission kürzlich vor den 27 EU-Staaten in der Ratsarbeitsgruppe „Grenzen“ gehalten hat und die im Rahmen einer Informationsfreiheitsanfrage öffentlich wurde.

Die Investitionen fließen in Projekte zur Überwachung und Kontrolle der Außengrenzen der EU. Neben Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Universitäten sind auch die EU-Grenzagentur Frontex und die Agentur für große IT-Systeme eu-LISA daran beteiligt. Zielgruppen der Forschungsförderung sind Polizei- und Küstenschutzeinheiten sowie Zollbehörden und der Katastrophenschutz, die teilweise selbst aktiv in die Projekte eingebunden sind.

In dem Ratsdokument nennt die Kommission drei zentrale Schwerpunkte für die geförderten Projekte: erstens die effizientere Überwachung der Außengrenzen, zweitens die sichere und vereinfachte Abwicklung des Grenzübertritts sowie drittens die Verbesserung der Zollprozesse und die Sicherung der Lieferketten.

Überwachung von Land- und Seegrenzen

Ein wesentlicher Teil der Investitionen richtet sich auf die Überwachung von Land- und Seegrenzen. Für Grenzschutzeinheiten, Küstenschutz und militärische Marinen wurden dazu unbemannte Systeme entwickelt, die an Land, in der Luft, auf See oder Unterwasser speziell in abgelegenen Grenzgebieten die frühzeitige Erfassung von Migrationsbewegungen gewährleisten sollen.

Sensoren und KI-gestützte Algorithmen sollen die Lageüberwachung und Reaktionsfähigkeit an schwierigen geografischen Grenzabschnitten verbessern, um „Menschenschmuggel“ und andere illegale Aktivitäten effektiv zu bekämpfen. Laut EU-Dokumenten sollen diese Systeme „Vorgrenzaufklärung“ („Pre-frontier Intelligence“) betreiben, also potenzielle Bedrohungen identifizieren. An den Landgrenzen betrifft dies vor allem Übergänge in Griechenland und Bulgarien zur Türkei.

Auch Such- und Rettungsoperationen auf hoher See zählen offiziell zu den Aufgaben der mit EU-Geldern entwickelten Überwachungssysteme. Durch die Hintertür werden sie aber zur völkerrechtswidrigen Zurückweisung von Geflüchteten in Folterstaaten wie Libyen benutzt.

Verbesserte Kontrollen an Grenzübergängen

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Verbesserung der Einreisekontrollen an den Außengrenzen. Die Projekte richten sich an Grenzschutzkräfte, Zollbehörden und die Polizei und sollen durch neue Technologien die Erkennung, Identifikation und Überprüfung von Personen an den Außengrenzen optimieren.

Geplant ist zudem die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen, die wegen neuer Kontrollsysteme mit biometrischem Abgleich entstehende Wartezeiten mithilfe automatisierter oder berührungsloser Verfahren reduzieren sollen. Dieses „risikobasierte“ Grenzmanagement beinhaltet auch eine verstärkte Sicherheit von Reise- und Identitätsdokumenten, die Betrugsversuche verhindern sollen. Daran ist auch die deutsche Bundespolizei beteiligt.

Gleichzeitig werden Risikoanalysen für Reisende insbesondere an Flughäfen ausgebaut, um die Effizienz des „risikobasierten“ Grenzmanagements zu erhöhen. Dies umfasst auch die Sicherung von Reise- und Identitätsdokumenten gegen Betrug. In einem weiteren Bereich der EU-geförderten Projekte liegt der Fokus auf der Zollkontrolle und der Sicherheit von Lieferketten. Techniken zur Röntgenanalyse etwa ermöglichen es Zollbehörden, ganze Lastwagen auf illegale Waren zu überprüfen und so Schmuggel zu verhindern.

Weitere EU-Töpfe zur Migrationsabwehr

Die Förderung erfolgte bisher im Rahmen mehrerer EU-Programme: dem 7. Forschungsrahmenprogramm (FP7), Horizon 2020 und dem aktuellen Programm Horizon Europe. Noch bis zum 20. November sollen sich Institutionen und Behörden im Rahmen des Horizon-Europe-Clusters „Zivile Sicherheit und Gesellschaft“ für eine neue Finanzierungsrunde bewerben.

Neben diesen Fördermitteln der Kommission stellen auch die EU-Agenturen wie Frontex und eu-LISA Gelder für Grenzüberwachung und -kontrolle bereit. Frontex investiert in neue Luftüberwachungstechnologien, etwa Stratosphärenplattformen. In Warschau organisiert Frontex außerdem regelmäßig „Industrietage“, auf denen Rüstungs- und Überwachungsfirmen ihre Technologien zur Migrationsabwehr präsentieren.

Hinzu kommen weitere Gelder, wenn die 27 EU-Mitgliedstaaten die moderne Technik einführen wollen. Die Kommission unterstützt die Regierungen dazu aus dem Fonds für integriertes Grenzmanagement, dem Fonds für die Innere Sicherheit sowie einem Instrument für Zollkontrollausrüstung.

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Author: Matthias Monroy

#forschung #grenzuberwachung #investiert #kontrolle #migrationsabwehr #milliarden

Die EU hat in den vergangenen 17 Jahren mehr als 800 Projekte zur #Migrationsabwehr gefördert und dabei insgesamt 3,5 Milliarden allein in Forschung und Entwicklung investiert. Für die Anwendung gibt es weitere Milliarden:
https://netzpolitik.org/2024/grenzueberwachung-und-kontrolle-eu-hat-35-milliarden-in-forschung-zur-migrationsabwehr-investiert

Die Bundespolizei weist Tausende Menschen an den Grenzen zurück, was wohl gegen EU-Recht verstößt. Brüssel könnte einschreiten. Doch auch die neue Kommission scheint bei der #Migrationsabwehr weiter nach rechts zu rücken. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186376.zurueckweisungen-bruessel-muss-reagieren.html

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.

Festung Europa: Die Profiteure der technischen Migrationsabwehr

Die Grenzpolitik der EU steht wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Für einige Firmen aber ist sie ein einträgliches Geschäft. Eine interaktive Berlin-Karte macht nun Helfer:innen und Profiteur:innen der Migrationsabwehr sichtbar, darunter sind Rüstungsunternehmen, Forschungsinstitute und politische Institutionen.

Berlin Mitte ist ein Ballungszentrum der Macht. Deshalb unterhalten hier neben Ministerien und politischen Institutionen auch zahlreiche Unternehmen ein Büro. Das gilt auch für solche Organisationen, deren Geschäft darin besteht, die europäische Migrationspolitik mitzugestalten. Oder genauer gesagt: die massive Aufrüstung der europäischen Außengrenzen, die die EU seit bald einem Jahrzehnt betreibt. Eine interaktive Karte macht nun sichtbar, wo diese Unternehmen in Berlin zu finden sind und informiert über ihre Rolle bei der Migrationsabwehr.

Die Helfer:innen und Profiteur:innen der europäischen Migrationsabwehr sind nur den wenigsten bekannt. Doch hinter den anonymen Hauptstadtfassaden aus Klinker, Beton und Glas verbergen sich nicht selten Firmen, die die Aufrüstung der Festung Europa möglich machen. Etwa 30 Organisationen verortet die Karte – vom Airbus-Konzern über die Beratungsfirmen Accenture und McKinsey bis zur Internationalen Organisation für Migration. Sie stellen Drohnen und Überwachungssensoren her, errichten Zäune, bauen Datenbanken auf, entwickeln Konzepte für die technische Kontrolle von Menschen, tragen die politische Verantwortung oder forschen an automatisierten Systemen für die Grenzüberwachung.

Erstellt hat die OpenStreetMap-Karte das internationale zivilgesellschaftliche Netzwerk Abolish Frontex. Es setzt sich für eine humanere Migrationspolitik und die Abschaffung der EU-Grenzschutz-Agentur Frontex ein. Frontex sei verantwortlich für systematische Menschenrechtsverletzungen durch seine Operationen, die Beteiligung an Abschiebungen und die Stärkung der EU-Grenzen, kritisiert das Netzwerk. Die Karte solle jene sichtbar machen, die diese Politik möglich machen und daraus ihren Profit schlagen.

Klingendraht und Überwachungsdrohnen

Zu den Profiteuren zählt zum Beispiel das Unternehmen European Security Fencing mit Sitz an der Friedrichstraße. Es ist auf die Herstellung von Sicherheitszäunen und -systemen spezialisiert. Der Karte zufolge ist eines der Hauptprodukte des Unternehmens der sogenannte Concertina-Draht: „ein Klingen- oder Stacheldraht mit unterschiedlichen Längen und Schärfen sowie auf Wunsch mit Widerhaken, der in Grenz- und Sicherheitszäunen verwendet wird“. European Security Fencing habe den Draht unter anderem an Spanien verkauft, das ihn an den Grenzzäunen der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla eingesetzt hat.

Auch die Hersteller von Drohnen dürfen auf der Karte nicht fehlen, schließlich haben sich die unbemannten Flugvehikel in den vergangenen Jahren zu einem zentralen Baustein der Grenzüberwachung entwickelt. In Alt-Moabit sitzt die Firma Germandrones. Sie hat unter anderen Überwachungsdrohnen des Typs „Songbird 150 Surveillance Edition“ für die Grenzpolizei der Republik Moldau produziert und stellt dem südosteuropäischen Land auch Piloten und Trainer zur Verfügung. Eingefädelt hatte den Deal das Außenministerium; die Bundesregierung hat sämtliche Kosten übernommen.

Die Rüstungssparte des Luft- und Raumfahrtkonzerns Airbus agiert unterdessen als Hauptauftragnehmer für die Bereitstellung von Überwachungsdrohnen für Frontex. Die Drohnen selbst stammen vom israelischen Militärausrüster IAI, Airbus ist jedoch für die Flüge und die Wartung verantwortlich. Airbus bietet Frontex auch Satellitenbilder zur Unterstützung der Grenzüberwachung an, unter anderem im Mittelmeer. Zusätzlich habe Airbus eine satellitengestützte Kommunikationsinfrastruktur entwickelt, die die Datenübertragung verschiedener Grenzüberwachungssysteme sicherstellen soll.

Überwachungssysteme und Datenbanken

Die Airbus-Ausgründung Hensoldt an der Voßstraße gilt als führender Anbieter für Sensorlösungen. „Das Unternehmen spezialisiert sich auf die Entwicklung und Bereitstellung optischer und infrarotbasierter Überwachungssysteme, die in der Sicherheits- und Verteidigungsbranche eingesetzt werden“, erläutert die Karte. Hensoldt-Technik ist demzufolge unter anderem in Tunesien im Einsatz, das deutsche Verteidigungsministerium hat dafür bezahlt.

Das europäische IT-Dienstleistungsunternehmen Sopra Steria mit Sitz an der Friedrichstraße spielt laut Abolish Frontex wiederum „eine zentrale Rolle bei der Entwicklung und Verwaltung von EU-Datenbanken zur Migrationskontrolle“. Auch Forschungsinstitute wie Fraunhofer oder das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt sind auf der Karte gelistet. Sie sind unter anderem an verschiedenen EU-Forschungsprojekten zur Entwicklung und Verbesserung autonomer Überwachungssysteme für die Grenzüberwachung beteiligt.

Radtour am 3. November

Wer sich über diese Organisationen und Unternehmen nicht nur im Internet, sondern auch direkt vor Ort informieren möchte, hat dazu am kommenden Sonntag eine besondere Gelegenheit. Am 3. November veranstaltet Abolish Frontex eine kommentierte Radtour zu ausgewählten Orten ihrer Karte. Los geht es um 14 Uhr am Bundesinnenministerium. Stationen entlang der Route sind unter anderem die Unternehmen Airbus, Rheinmetall, Accenture, IBM und Hensoldt.

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Author: Ingo Dachwitz

https://www.bachhausen.de/festung-europa-die-profiteure-der-technischen-migrationsabwehr/

#europa #festung #migrationsabwehr #profiteure #technischen

Bei der #Schengen-Evaluierung in #Ungarn haben EU-Staaten schwerwiegende Mängel bei Grundrechten in der #Migrationsabwehr festgestellt. Die Kommission hat nun ihre "Empfehlungen für Abhilfemaßnahmen" herausgegeben:
https://fragdenstaat.de/anfrage/massnahmen-gegen-die-schwerwiegenden-maengel-bei-der-anwendung-gewisser-bestimmungen-des-schengen-besitzstands-in-ungarn/945006/anhang/com-2024-999-f2-proposal-for-a-decision-de-v3-p1-3611094.pdf

Mit Geld aus Brüssel und Rom soll Libyens #Küstenwache Migrantenboote abfangen. Nach einem Mord steht dieser Deal infrage. Auch das deutsche Bundesinnenministerium bemüht sich in Tripolis um #Migrationsabwehr. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1184972.mord-in-libyen-anschlag-auf-migrationsdeal-mit-italien.html

Trotz Legalisierung der Fluchthilfe im Niger sterben viele #Geflüchtete in der #Sahara. Verantwortlich sind Regierungen, die Brüssel in Abkommen zur #Migrationsabwehr unterstützt. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1182704.eu-migrationspolitik-unhcr-fordert-migranten-auch-aus-wuesten-zu-retten.html

#Zypern will dem #Libanon Schiffe zur #Migrationsabwehr schenken und gemeinsame Seepatrouillen durchführen. Auch Gehälter von zehn libanesischen Soldaten würden vom EU-Inselstaat bezahlt: Mit der Bedingung, dass diese dann #Pullbacks durchführen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177457.zypern-und-libanon-migrationsabwehr-pullbacks-mit-eskorte.html

Mit einer Barriere aus Schwimmbojen will #Frankreich Abfahrten von Schlauchbooten über den #Ärmelkanal verhindern. Auch im US-Bundesstaat Texas wird eine solche Anlage zur #Migrationsabwehr eingesetzt - inklusive mit Zähnen versehenen Metallscheiben. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1175585.umstrittene-technik-frankreich-installiert-schwimmende-sperre-am-aermelkanal.html

In #Brüssel wird an neuen Verschärfungen der #Migrationsabwehr gearbeitet. Und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen umreißt ihre Maßnahmen zur #Grenzüberwachung in Nordafrika. 👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174608.html

Ursula von der Leyen lobt Sofortmaßnahmen zur #Migrationsabwehr, für Geflüchtete ein Dokument aus der Hölle:
statewatch.org/media/3945/eu-…
200 Mio. € extra für #Frontex, 140 Mio. € für Grenzüberwachung in den EU-Staaten, Ausrüstung und Patrouillenboote für #Tunesien und #Ägypten.

Die Regierung in #Tunesien hat im Mai Wünsche zur #Migrationsabwehr an die EU geschickt, darunter:
⚠️ Drohnen verschiedener Größe
⚠️ Hubschrauber
⚠️ Küstenwachschiffe und -boote
⚠️ Insgesamt über 200 Mio. Euro, 1/2 für die Armee.
Behandlung auf dem Ratsgipfel Ende Juni in BXL.

twitter.com/ndaktuell/status/1…

Fühle mich unwohl, wenn die #tagesschau von #Migrationsabwehr spricht. Das rückt das Thema Migration in die Nähe von Immunabwehr oder Flugabwehr. Als ob es Konsens wäre, dass #migration eine abzuwehrende Gefahr sei. Irgendwie ein unpassendes Framing, oder?