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Andrej Hunko: BSW-Mitarbeiterin lobt AfD und teilt Verschwörungen

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln

Andrej Hunko spricht Mitte Mai zu einem seiner Lieblingsthemen: der Corona-Pandemie. „Warum wurden Impfstoffe, die lediglich eine Notfallzulassung hatten, aufgedrängt und deren Nebenwirkungen verschwiegen?“, stellt der BSW-Abgeordnete als eine von vielen Fragen in den Bundestag. Er redet vom WHO-Pandemievertrag, den RKI-Protokollen – beliebten Buzzwords auch in Querdenker-Reihen. Und Hunko spricht von der BSW-Forderung, die Pandemie aufzuarbeiten. Auch dafür tritt er zur Bundestagswahl 2025 in NRW auf Landeslistenplatz fünf an.

Die Aufarbeitung forderten zuletzt auch andere Parteien und sogar Politiker wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Wie aber in BSW-Politiker Hunkos Aachener Büro über die Corona-Pandemie gedacht wird und was wohl mit Aufarbeitung gemeint ist, zeigt sich auch an seiner Mitarbeiterin: Mona Aranea.

Hunkos Mitarbeiterin: Corona-Straßenprotest, Ampel-Bashing und AfD-Lob auf Telegram

Aranea war nach eigenen Angaben rund 20 Jahre bei den Grünen. Während der Corona-Pandemie ändern sich aber ihre Ansichten: sie spricht auf mehreren Demos in NRW gegen die Corona-Maßnahmen und gewinnt in der Szene auch durch ihren Telegram-Kanal an Bedeutung. Das fällt auch den Grünen auf. Nach internem Druck verlässt sie die Partei, Aranea spricht von einem „Tribunal“. 2021 findet sie für ihre neuen Ansichten auch eine neue Partei: „Die Basis“. Die Kleinstpartei hatte sich als politischer Arm der „Querdenker“-Bewegung gegründet. In ihrem Telegram-Kanal beteuert sie aber stets, nichts mit der „Querdenken“-Bewegung zu tun zu haben.

CORRECTIV.Sunlight

Diese Veröffentlichung ist Teil eines neuen Recherche-Projekts zu Kandidierenden des Bundestages. Der Artikel ist in Kooperation mit der Aachener Lokalredaktion von t-online entstanden, den Artikel lesen Sie hier. Für mehr Transparenz blickt CORRECTIV auf Interessenkonflikte, Unklarheiten in der Biografie, auf Personennetze und politische Positionen der Kandidierenden. Kurz: Auf alles, was Wählerinnen und Wähler interessiert, um ihre Wahlentscheidung zu treffen. Sie haben einen Hinweis? Dann schreiben Sie uns unter sunlight@correctiv.org oder nutzen Sie unseren anonymen Briefkasten.

Auch Araneas Sprache wird radikaler. Sie schreibt beispielsweise auf Telegram immer wieder von „grünen Globalisten“, stimmt einen Demo-Gesang gegen die „New World Ordner“ an und beklagt bei einer weiteren Kundgebung: Betretungsverbote in NRW seien „politisch motivierte Säuberungsaktionen gegen Oppositionelle im Gesundheitswesen. Davon profitiert alleine die Pharmaindustrie“.

Neben Covid spricht Aranea auch zunehmend von Frieden mit Russland im Ukraine-Krieg und dass die „deutsche Bundesregierung den Krieg will“. Sie lobt den AfD-Fraktionsvorsitzenden Martin Vincentz als „letzte Stimme der Vernunft im Landtag NRW“ und teilt mehrfach seine Beiträge. Um gegen „grünen Genderterror“ zu hetzen, verlinkt Aranea eine Rede von Beatrix von Storch (AfD). Die Mitarbeiterin von Andrej Hunko beschimpft die Ampel-Regierung bei Telegram und organisiert Gruppen wie die „Außerparlamentarischen Opposition“ zum Straßenprotest.

Zwischen Links der russischen Propagandamediums Russia Today (RT) stehen auf Araneas Telegram-Kanal auch Beiträge ihres Chefs, BSW-Politiker Andrej Hunko.

BSW: Strenge Kontrolle für Mitglieder, aber nicht für Mitarbeiter?

Das BSW um Sahra Wagenknecht, die wie Hunko aus der Linkspartei in NRW ausgetreten ist, hat immer wieder betont, dass es seine Mitglieder gründlich kontrollieren will, bevor sie zur Partei zugelassen werden. Interessierte müssen Anträge stellen, laut Medienberichten wählt der Bundesvorstand handverlesen die Personen aus. Gilt dies nicht für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Abgeordnetenbüros?

„Über die Einstellung ihrer Mitarbeiter entscheiden allein die Abgeordneten selbst. Die Partei nimmt darauf keinerlei Einfluss“, teilt BSW-Sprecher Christian Posselt auf Anfrage von CORRECTIV mit.

Die Kontrolle liegt damit bei Andrej Hunko. Der BSW-Kandidat für die kommende Bundestagswahl stand 2020 seinerseits ebenfalls in der Kritik für die Teilnahme an Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen – kritisiert wurde er in seiner früheren Partei, die Linke.

Ob der BSW-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko um die Vergangenheit, Ansichten und Radikalisierung seiner Büromitarbeiterin weiß? Davon ist auszugehen. Wie er aber zu den Ansichten steht und ob es auch ein Spannungsfeld für Araneas Anstellung im Wahlkreisbüro gibt, ist unklar. Die Fragen von CORRECTIV und der Aachener Lokalredaktion von t-online wollte Andrej Hunko nicht beantworten.

Redaktion: Niclas Fiegert, Justus von Daniels
Faktencheck: Sarah Langner
Foto: Ivo Mayr
Kommunikation: Valentin Zick

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Author: Martin Böhmer

#andrej #hunko #mitarbeiterin #teilt #verschworungen

Vor einer Weile machte eine gefälschte Grafik über angebliche ideologische Ausrichtungen von Presseclub-Gästen die Runde, die der „ÖRR Blog“ verbreitet hatte. Auch der „WELT“ Chef Ulf Poschardt teilte diesen peinlichen Fake mit ausgedachten Studienergebnissen. Dabei zeigte die Studie, dass der ÖRR ebenso ausgewogen und vielfältig berichtet wie andere.

Die Studie der Universität Mainz mit dem Titel „Fehlt da was? Perspektivenvielfalt in den öffentlich-rechtlichen Nachrichtenformaten“ hat Anfang des Jahres 2024 große Wellen in der Medienlandschaft geschlagen. Sie ist als eine quantitative Inhaltsanalyse angelegt, in der öffentlich-rechtliche und privatwirtschaftlichen Nachrichtenformate analysiert und insbesondere miteinander verglichen werden. Und sie hat herausgefunden: Die Öffentlich-Rechtlichen Medien sind sehr ausgewogen und ebenso vielfältig wie andere Nachrichtenmedien.

Populistische und rechte Medien wie die Bild haben sie aber absichtlich falsch interpretiert und wie immer behauptet, dass ausgerechnet ARD und ZDF einen „Links-Drall“ hätten. Kern der Studie war aber die Fragestellung, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk inhaltlich vielfältiger berichtet als andere Nachrichtenmedien. Das Ergebnis: Der ÖRR hat im Zeitraum vom April bis Juni 2023 genauso vielfältig über die Nachrichtenlage berichtet, wie es private Vergleichsmedien ebenfalls getan haben. Die Studie schlussfolgert sogar buchstäblich, dass man ihnen nicht vorwerfen kann, „einseitig“ zu sein:

Dieses Ergebnis hat nicht nur der BILD nicht gefallen, sondern auch dem ÖRR Blog, der seit seiner Gründung auf Twitter (2020) verzweifelt versucht, dem ÖRR eine besonders links-grüne Tendenz unterzujubeln. In der Selbstbeschreibung auf Twitter klingt der Account, der von dem CSU-Mitglied Jonas Müller betrieben wird, seriös. Hier betitelt er sich als „Kritische Beobachter des deutschen Öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Für eine Verkleinerung und Kostenreduzierung. #ReformOerr“. Bei näherer Betrachtung wird aber klar, dass es sich um ein Kampagnenportal handelt, das regelmäßig unter dem Deckmantel einer vermeintlich objektiven Kritik manipuliert, selektiv kritisiert und Desinformation verbreitet. So auch beim Verbreiten dieser gefälschten Grafik:

Die gefälschte Grafik 

Der ÖRR Blog hat sich an der Mainzer Studie bedient und die ideologische Grundpositionierung der 47 untersuchten Medien übernommen. Der Blog hat sich dann offenbar die Gästelisten der 25 Sendungen des Presseclubs (seit Oktober 23) anguckt und entsprechend der Besucherzahlen die Kreise der Grundpositionierung größer oder kleiner gestaltet. Jetzt geht der Fake so richtig los: Der ÖRR-Blog hat anscheinend die Bezeichnung der Grundhaltung abgeändert und die Einordnung „links“ und „rechts“ hinzugefügt, der Ergebnisraum wurde eingekürzt und die Einordnung folgender Medien hat er sich offensichtlich kurzerhand ausgedacht: NZZ, BR, ZDF, NDR, RND, Correctiv.

Dabei bleibt es nicht. Der ÖRR-Blog suggeriert mit dieser ausgedachten Grafik, dass die Studie Talkshows in die Analyse einbezogen hat. In der Studie wird nur leider explizit erwähnt, dass Talkshows, wie der Presseclub, NICHT analysiert wurden. Entweder hat Jonas Müller diese Studie überhaupt nicht gelesen oder er hat sie gelesen und die Inhalte bewusst ignoriert. In beiden Fällen muss man von Vorsatz ausgehen.

Die gefälschte Grafik ist also durchgängig manipuliert und nachweisbar Unsinn. Dass diese ausgedachte Grafik von Anfang an Unsinn war, wurde sehr früh von einem der Autoren der Studie klargemacht. Der ÖRR-Blog hat die Grafik dann gelöscht und sich entschuldigt.

“Problem: Einordnungen sind teils erfunden (NZZ & Correctiv) und die Achsen sind falsch beschriftet & abgeschnitten. Wer von Medien Sorgfalt fordert, sollte selbst genauer arbeiten!”

Auftritt WELT-Chef

Das alles hält Ulf Poschardt, WELT-Chef, nicht davon ab, etwa zwei Wochen später die ausgedachte Grafik trotzdem zu teilen. Wo er sie herhat, weiß nur er. Auch wenn man von einem Chefredakteur mehr erwarten könnte, zeigt es erneut das problematische Verhältnis von Poschardt zu Fakten.

Auch Poschardt wurde von einem der Studienautoren kritisiert:

“Gleichsam bezeichnend (in vielerlei Hinsicht) und traurig, dass die falsche Grafik des @OERRBlog noch immer weiterverbreitet wird. Gerade von Journalist*innen hätte ich mir mehr Sorgfalt erhofft.”

Zwei Wochen nachdem der Fake des ÖRR Blogs aufgeflogen ist, hat Poschardt die Fake-Grafik dennoch verbreitet und erst nach Kritik kommentarlos und anscheinend ohne Richtigstellung wieder gelöscht. 

Döpfner-Leaks: WELT & BILD wollen dich manipulieren

Poschardt scheint des Öfteren falsche Dinge zu twittern, die er kurz darauf wieder löscht (Die Journalistin kommentiert in WELT-TV).

Es ging um diesen Tweet:

Fazit: Einseitigkeit von Rechts

Am Ende zeigt sich, wie sehr Desinformation im Gewand von vermeintlicher Objektivität blüht. Das Verhältnis von Ulf Poschardt zum Kampagnenportal des ÖRR-Blogs lässt sich abschließend mit einem knapp zwei Jahre alten Tweets zusammenfassen.

Die zitierte Studie hatte gezeigt, dass der ÖRR ebenso ausgewogen und vielfältig berichtet wie andere Medien. Der Vorwurf der Einseitigkeit gegenüber des ÖRRs basiert in sich selbst auf eigener Einseitigkeit und Manipulation. Der Vorwurf der außerordentlichen Einseitigkeit wird durch diese Studie und durch die offenbare Notwendigkeit der Manipulation ihrer Ergebnisse entkräftet. 

Dieser Text wurde vom Volksverpetzer-Team in Kollaboration mit dem ÖRR Blog-Watch erstellt. Das ist ein Account, der ehrenamtlich die Einseitigkeit und Desinformation des Kampagnen-Accounts “ÖRR Blog” regelmäßig auf Twitter aufdeckt. Zu dessen Schutz wird die Person hinter dem Account pseudonym bleiben, dessen Identität ist der Redaktion bekannt. Artikelbild: canva.com/Screenshot twitter.com

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https://www.bachhausen.de/peinlich-welt-chef-teilt-gefaelschte-oerr-grafik/

#gefalschte #grafik #peinlich #teilt

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.

Thierry Breton: Der „Kommissar der Konzerne“ dankt ab und teilt auf X gegen Ursula von der Leyen aus

Thierry Breton wird doch nicht erneut EU-Kommissar, stattdessen schickt Frankreich Außenminister Stéphane Séjourné ins Rennen. Die digitalpolitische Bilanz des früheren Industriebosses Breton ist durchwachsen. Am meisten in Erinnerung dürfte seine Politik der offenen Briefe bleiben.

Thierry Breton tritt von seinem Posten als EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt zurück. Das verkündete der französische Unternehmer und Politiker heute in einem Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den er auf der Plattform X veröffentlichte.

Offenbar kommt Breton damit einem ohnehin bevorstehenden Ende seiner Laufbahn als EU-Kommissar zuvor. Eigentlich hatte der französische Präsident Emmanuel Macron seinen Landsmann für eine weitere Amtszeit nominiert. Dem Brief zufolge soll von der Leyen jedoch interveniert und Frankreich um die Nominierung einer anderen Person gebeten haben.

Die alte und neue Kommissionchefin habe hierfür „persönliche Gründe, die Sie nicht ein einziges Mal mit mir persönlich besprochen haben“ ins Feld geführt, beschwert sich Breton. Im Gegenzug habe sie Frankreich „ein angeblich einflussreicheres Portfolio“ versprochen. Offenbar konnte sich von der Leyen damit durchsetzen: „Ihnen wird jetzt ein anderer Kandidat vorgeschlagen.“

Aus Kreisen des Elysee-Palastes heißt es, dass der derzeitige französische Europa- und Außenminister Stéphane Séjourné den Job übernehmen soll.

Politik der offenen Briefe

Es ist nicht das erste Mal, dass Thierry Breton mit einem auf X veröffentlichten Brief für Schlagzeilen sorgt. Allerdings waren die Briefe in der Vergangenheit nicht an die Kommissionspräsidentin gerichtet, sondern an Elon Musk. Einen ersten Brief an den Inhaber der Plattform X veröffentlichte Breton im Oktober 2023. Darin forderte der EU-Kommissar den Tech-Milliardär auf, effektiver gegen Desinformation vorzugehen, sonst würden Strafen nach dem Digital Services Act drohen.

Rechtsextreme Kräfte sind auf dem Vormarsch.

Wir halten mit unserer Arbeit dagegen.

Die Art der Kommunikation stieß damals auf Kritik. Auf netzpolitik.org kommentierte etwa Markus Reuter den Brief als „Vershowkampfung von Politik“, der zwar inhaltlich richtig sei, jedoch die Rechtsdurchsetzung der EU ins Lächerliche ziehe.

Musk änderte daraufhin weder das Vorgehen seiner Plattform gegen Hass und Desinformation, noch verzichtete er darauf, rechtsextreme Politiker:innen zu unterstützen oder antisemitische Posts abzusetzen. Thierry Breton schrieb ihm im August 2024 einen weiteren Brief über die Plattform X. Vor einem Livestream des Plattformmoguls mit dem republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump drohte Breton erneut Konsequenzen an, sofern sich Musk nicht an die Regeln der EU halte. Dieser reagierte mit wüsten Beschimpfungen des EU-Kommissars.

Eine Sprecherin der EU ließ mitteilen, dieses Schreiben sei nicht mit der Kommissionspräsidenten oder den Kolleg:innen in der Kommission abgesprochen gewesen. Tatsächlich sei von der Leyen „noch nie so sauer gewesen“, zitiert Euractiv eine Quelle aus ihrem Umfeld.

Durchwachsene politische Bilanz

Die Berufung Thierry Bretons zum EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt und digitale Industrie war von Beginn an umstritten. Der heute 69-Jährige kam 2019 als Ersatzkandidat für die französische Politikerin Sylvie Goulard ins Rennen, die das EU-Parlament aufgrund von Interessenkonflikten und Ermittlungen der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde abgelehnt hatte. Aufgrund seiner zentralen Rolle in der französischen Digitalindustrie warnten zivilgesellschaftliche Organisationen früh vor Breton als „Kommissar der Konzerne“.

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20 Euro für 20 Jahre

Bis zu seiner Berufung führte Breton das Unternehmen Atos, das mit 110.000 Beschäftigten einer der größten IT-Konzerne Frankreichs ist. Das Unternehmen bietet unter anderem Verwaltungssoftware, Clouddienste und Datenanalyse an und ist auch an der technischen Hochrüstung der „Festung Europa“ beteiligt. In den 2000er Jahren war Breton für einige Jahre Vorstandsvorsitzender der Französischen Telekom und Minister für Wirtschaft, Industrie und Finanzen in den konservativen Regierungen Raffarin und Villepin.

Bretons Bilanz als EU-Kommissar ist durchwachsen. Tatsächlich wurde er nicht der Kommissar aller Konzerne, sondern lediglich ein Kommissar der europäischen Konzerne. Wie kein anderes Mitglied der Kommission stand Breton für einen protektionistischen Kurs in der Digitalpolitik, der sich explizit gegen die Übermacht von Tech-Konzernen aus den USA und China richtet, während er auf eine Förderung der europäischen Digitalindustrie und den Aufbau europäischer Champions zielt.

Die von Breton mitverantworten Mega-Verordnungen über Digitale Dienste und Digitale Märkte gelten durchaus als erfolgversprechend, weil sie europäischen Behörden erstmals die Möglichkeit geben, marktschädliches und anderes gefährliches Verhalten von Online-Plattformen effektiv zu ahnden. Weil die Verordnungen besonders strenge Regeln für große Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzer:innen vorsehen, treffen sie insbesondere ausländische Tech-Konzerne.

Stark umstritten waren Bretons Pläne für eine Neuordnung des Telekommunikationsmarktes. Seine Pläne für eine als Internet-Maut kritisierte Abgabe datenintensiver Dienste wie YouTube und Netflix zugunsten europäischer Telekommunikationsanbieter stieß auf breite Kritik. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnten vor einem Angriff auf die Netzneutralität und einer Zerfaserung des Internets.

Auch die von Breton verantworten Verhandlungen über eine ePrivacy-Reform waren gescheitert. Die Verordnung sollte eigentlich EU-Bürger:innen besser vor Online-Tracking schützen und bereits seit Jahren in Kraft sein. Dagegen wehrten sich nicht nur Datenkonzerne wie Meta und Google, sondern auch europäische Telekom-Konzerne und die europäische Online-Werbeindustrie, weshalb Breton das Verfahren auf das Abstellgleis schob.

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Author: Ingo Dachwitz

https://www.bachhausen.de/thierry-breton-der-kommissar-der-konzerne-dankt-ab-und-teilt-auf-x-gegen-ursula-von-der-leyen-aus/

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