AVGS im Fokus: Weniger Gutscheine, sinkende Einlösequoten, schwindende Maßnahmevielfalt. Zahlen deuten auf strukturelle Engpässe im Fördersystem hin – Zeit für eine Reform. #Arbeitsmarktpolitik #AVGS #SGBIII https://kurzlinks.de/djwf

Infolge der neuen Zuständigkeit der #Bundesagentur für Arbeit für berufliche #Weiterbildung ging die Zahl der Eintritte in eine Förderung im Jahr 2025 um über ein Drittel zurück im Vergleich zum Vorjahr. https://kurzlinks.de/jc0j

#Bundeshaushalt 2026 und #Teilhabe am #Arbeitsmarkt (§ 16i SGB II): Gegenüber dem #Bundesrechnungshof hat das #Bundesministerium für Arbeit und Soziales betont, dass mit dem gestiegenen Haushaltsansatz für #Eingliederungsleistungen verstärkt Leistungen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsmarkt fi­nanziert werden können. Dieser Hinweis könnte bald und eindeutig den #Jobcentern kommuniziert werden. Für viele #Leistungsberechtigte wäre es eine gute Nachricht.

Was ihr sonst noch in der Oktober Ausgabe lesen könnt, seht ihr hier

https://www.contraste.org/blick-in-die-oktober-ausgabe-6/

Wegen der Kritik an der #Effizienz der #Jobcenter habe ich den Einfluss der Ausgaben für Leistungen zur #Eingliederung in Arbeit (EGT; #Kosten) auf die #Integrationsquote (K2; #Nutzen) untersucht. Zur Untersuchung: DOI 10.5281/zenodo.17228490

Bis zum 24. Oktober 2025 ist eine öffentliche #EU-Konsultation zur EU-Strategie zur Bekämpfung der #Armut geöffnet. "Von besonderer Bedeutung wären hierbei Beiträge von Menschen, die Armut erlebt haben, und von Organisationen, die sich für die Armutsbekämpfung einsetzen." Die künftige Strategie wird Teil des Aktionsplans zur Europäischen #Säule sozialer Rechte. Zur Konsultation: https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14683-EU-Strategie-zur-Bekampfung-der-Armut/public-consultation_de

Die #EU-Kommission hat eine öffentliche #Konsultation zum geplanten "Europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum" bis zum 17.10.2025 geöffnet. Sie hat eine Initiative angekündigt, die die #Wohnungskrise in Europa bekämpfen soll. Themen wie #Obdachlosigkeit und der Zugang zu nachhaltigem, angemessenem #Wohnraum werden berücksichtigt. Hier gehts zur Konsultation. https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14670-Europaischer-Plan-fur-erschwinglichen-Wohnraum/public-consultation_de

In einem Bericht zum #Bundeshaushalt 2025 schlägt der #Bundesrechnungshof eine Kürzung der #Eingliederungsleistungen für Jobcenter auf 2,8 Mrd. Euro vor. Außerdem sei der #Verwaltungstitel ausreichend. Wiederholt wird der Vorwurf der mangelnden Effizienz der Vermittlung, wobei hier auch Maßnahmeträger gemeint sein werden.
Die #Jobcenter und #Maßnahmeträger konnten mit ihren Argumenten bisher nicht überzeugen.

🔍 Vorgestern veröffentlichte @netzpolitik_feed einen neuen Teil der #Databrokerfiles von @sebmeineck und @roofjoke: https://netzpolitik.org/2025/berliner-datenmarktplatz-datarade-das-gefaehrliche-geschaeft-mit-standortdaten-geht-weiter/

Passend dazu hat @roofjoke die bisherige Recherche bei unserem #DatenTag vorgestellt.

🎥 Zur Aufzeichnung: https://stiftungdatenschutz.org/veranstaltungen/unsere-veranstaltungen-detailansicht/datentag-datenschutz-grundrecht-geselllschaft-579#c6187

#TeamDatenschutz

Das Bundeskabinett hat das #Steueränderungsgesetzes 2025 beschlossen.
Darin sind einige Änderungen zur #Gemeinnützigkeit enthalten (Stand 4.9.2025), z. B. Ehrenamtspauschale. https://kurzlinks.de/Hammer-Gemeinnuetzig

Eine häufig wiederholte Behauptung ist, dass die Gesellschaft in Deutschland #überaltert sei. Dies führe zu steigenden #Staatsausgaben, weshalb der #Sozialstaat nicht mehr finanzierbar und Kürzungen unausweichlich wären. Der Beitrag zeigt die Entwicklung der #Seniorenquote seit 1970 und setzt sie in Verhältnis zur #Staatsquote und dem #Bruttoinlandsprodukts. https://kurzlinks.de/pqnw

Hier findet ihr das Inhaltsverzeichnis der September Ausgabe der CONTRASTE:

https://www.contraste.org/blick-in-die-september-ausgabe-5/

Neugierig? Am besten Schnupperabo bestellen:
https://www.contraste.org/abo/

Wer die Zunahme an #Sozialleistungen als "#Explosion" bezeichnet, der sollte auch bei der Zunahme des #Bruttoinlandprodukts (BIP) von "Explosion" sprechen. Denn das BIP hat seit Jahren stets schneller zugenommen. Der #Sozialstaat schient finanzierbar.
#Sozialversicherungsbeiträge sind keine #Staatsausgaben, sondern Lohnnebenkosten. Rechnet man sie aus der #Staatsquote raus, dann ist der Trend der Staatsquote seit 1975 abnehmend. Mehr: https://kurzlinks.de/jcui

Der Bund hat einen neuen Förderaufruf veröffentlicht: ESF-Plus-Bundesprogramm­s "Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier – BIWAQ" (BIWAQ VI) Antragsberechtigt sind Kommunen. Diese können jedoch Dritte (z. B. Träger) beteiligen. Handlungsfelder sind Nachhaltige Integration in Beschäftigung und Stärkung der lokalen Ökonomie. Frist ist der 15.10.25. Angesichts knapper Kassen und der bisherigen Erfahrungen ist BIWAQ absolut empfehlenswert. Weitere Infos: https://kurzlinks.de/84f2

§16h SGB II: Jugendliche frühzeitiger fördern, Wirksamkeit erhöhen

Ein Artikel von mir zu § 16h SGB II - schwer erreichbare jungen Menschen - ist im Forum Arbeit, Nr 02_2025 unter dem Titel „§16h SGB II: Jugendliche frühzeitiger fördern, Wirksamkeit erhöhen“ erschienen.

Themen sind u. a. Bestandsentwicklung, Teilnahmedauer, Ergebnisse zum Verbleib, Ausgaben und Vorschläge zur Weiterentwicklung. Download ist möglich: https://www.bagarbeit.de/einzelner-beitrag/%c2%a7-16h-sgb-ii-jugendliche-fruehzeitiger-foerdern-wirksamkeit-erhoehen/?mc_cid=184605c3a1&mc_eid=7684a1049e

Der #Referentenentwurf vom August 2025 zur Saisonarbeit führt zu weiteren Mindereinnahmen bei der Sozialversicherung. So sollen künftig 90 statt 70 Arbeitstage sozialversicherungsfrei sein. Ziel ist es, damit den Selbstversorgungsgrad mit Obst und Gemüse zu erhöhen.
Alternativ könnten die Beschäftigten versicherungspflichtig beschäftigt werden oder es würden mehr Personen zu 70 Tagen versicherungsfrei beschäftigt werden. Aber der Bund präferiert die Ausweitung versicherungsfreier Zeiten.

Referentenentwurf: Nach Rechtskreiswechsel vom #SGB II in das #Asylbewerberleistungsgesetz sollen #ukrainische #Flüchtlinge künftig keine Leistungen zur Eingliederung für Arbeit von den #Jobcentern bekommen. Offensichtlich soll es nur noch Leistungen der #Bundesagentur für Arbeit wie die Berufsberatung geben. Damit werden aus Beiträgen der Arbeitslosenversicherung versicherungsfremde Leistungen finanziert.
https://kurzlinks.de/Hammer-Ukraine-Wechsel

Spätestens im Kontext von „Haushalts-Sparvorschlägen“ und dem Bundestagswahlkampf 2025 wurde Kritik an der Effizienz der Jobcenter publiziert. Steigende Verwaltungskosten, insbesondere durch Umschichtungen aus dem Eingliederungstitel, gingen mit sinkenden Vermittlungsquoten einher. Dies scheint nicht zuzutreffen – es gibt datenbasierte Hinweise, dass steigende Verwaltungskosten mit steigenden Vermittlungsquoten einhergehen können. https://kurzlinks.de/9wt9

Der Entwurf für den #Bundeshaushalt 2026 wurde vom Kabinett beschlossen. Als #Gesamtbudget für #Jobcenter (SGB II, #Bürgergeld) werden rund 10 Mrd. Euro angesetzt. Zu einer kurzen Einschätzung siehe hier: https://kurzlinks.de/Hammer-Haushalt2026 .
Bei Problemen die Homepage aufzurufen, bitte mit einem Mobiltelefon testen.

#Teilhabe am #Arbeitsmarkt (§ 16i #SGB II)): Talfahrt
der Eintritte (bereits seit 5/2019) als auch des Bestands (seit 1/2021) geht weiter. Im März 2025 lag der Bestand nur noch bei rund 20.000 Förderungen. Der Bund sollte mehr Mittel als bisher dafür bereitstellen.