#cdU / #sPD: "Um einzusparen, schieben wir #Ukrainer:innen vom #Bürgergeld (Bundessache) ins #Asylbewerberleistungsgesetz (Kommunalsache).
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ministerpraesidentenkonferenz-asylbewerber-ukrainer-100.html
Durch dieses Bürokratiegehampel entstehen aber deutliche Mehrkosten für die Kommunen, also uns alle.
Scheinpolitik at its best.

Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof hält Ausschluss von Asylsuchenden von Leistungen in Deutschland für rechtswidrig

In seinen Schlussanträgen erteilt der Generalanwalt am EuGH der menschenfeindlichen Praxis Deutschlands, bestimmte (abgelehnte) Geflüchtete von Leistungen teilweise oder gar vollständig auszuschließen, eine klare Absage.

Folgt man seinen Ausführungen ergeben sich daraus für künftige Verfahren ggf auch Auswirkungen auf die sogenannte 'Bezahlkarte', diese könnte sich ebenfalls als Verstoß gegen EU-Recht darstellen.

Hintergrund des Verfahrens in Luxemburg: der Landkreis Schweinfurt hatte einem 19-jahrigen afghanischen Geflüchteten Leistungen die seine Grundbedürfnisse hätten decken sollen, entzogen, da er zuerst in Rumänien registriert worden sei.

Das Sozialgericht Würzburg wies seine Klage ab, das Landessozialgericht gab ihr statt. Dagegen erhob der Landkreis Schweinfurt Revison zum Bundessozialgericht, welches wiederum den EuGH einschaltete.

Nun bleibt abzuwarten, ob der EuGH sich den Schlussanträgen anschließt. Wenn er das tut, dann wird nochmal deutlich, dass die Bundesregierung mit ihren weiteren Verschärfungen zur Drangsalierung der Geflüchteten, EU-Recht bricht.

Quellen:

Aufsatz von Professor Dr. Hruschka
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eugh-c62124-schlussantraege-leistung-kuerzung-asylbewerber-folgeantrag-dublin

Schlussanträge des Generalanwalts
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=305436&pageIndex=0&doclang=de&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=9939770

#bezahlkarte #eu #eugh #dublin #DublinAbkommen #geas #StopGEAS #bezahlkartestoppen #schweinfurt #Sozialrecht #Jurabubble #sg #LSG #Landessozialgericht #Bundessozialgericht #bsg #bayern #deutschland #samstag #gefluchtete #asyl #bezahlkartensystem #Asylbewerberleistungsgesetz #neinzurbezahlkarte #AsylbLGAbschaffen #migration #politik #politik_der_niedertracht

#Verfassungsblog @verfassungsblog

Akuter Klärungsbedarf

Von Hannah Franke und Salomon Gehring

Zur #Gesundheitsversorgung und sogenannten Behandlungsscheinen im #Asylbewerberleistungsgesetz
Die #Existenzsicherung nicht nur geflüchteter Menschen sorgt immer wieder für politische Kontroversen. Jüngstes Beispiel sind vorgesehene Kürzungen im SGB II. Auch die Gesundheitsversorgung von Leistungsberechtigten nach AsylbLG ist politisch umstritten.

https://verfassungsblog.de/behandlungsschein-asylblg/

Vor dem "Kyosk" nahe des Freiburger Hauptbahnhofs herrscht reger Betrieb. Die Einrichtung ist eine Mischung aus Kiosk und Veranstaltungsort, eine lange Schlange hat sich gebildet. Auf der Straße stehen viele und warten. Andere nehmen den Nebeneingang, kommen sofort an die Reihe, ihr Vordrängeln wird mit einem sehr freundlichen Dankeschön quittiert: Im Vergleich zu den Menschen in der Schlange sind sie privilegiert und können ihre Besorgungen unkompliziert mit Bargeld bezahlen – aus Solidarität mit den Wartenden tauschen sie hier Bargeld gegen Einkaufsgutscheine von dm, Aldi und Co. ein.

Für Geflüchtete im Kreis Freiburg ist die Einführung der Bezahlkarte beschlossene Sache: Damit dürfen sie lediglich 50 Euro Bargeld pro Monat abheben. Weitere Leistungen, die den Betroffenen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen, kommen zwar auf ihrem Konto an – doch über dieses Geld zu verfügen, sorgt in der Praxis für Probleme und erschwert den Alltag.

#freiburg #bezahlkarte #diskriminierung
#lea #migration #flüchtlinge #AsylbLG #asyl #neinzurBezahlkarte #bezahlkartestoppen #Regierungspräsidium #Asylbewerberleistungsgesetz #migration #Integration
#Flüchtlinge #rdl #radiodreyeckland
#Kommunalpolitik #kyosk #landeserstaufnahmestelle #gutscheintausch #gutschein

https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/758/nett-hier-aber-scheisse-ohne-bargeld-10489.html

"Ab Oktober: Diese Personen müssen keinen Rundfunkbeitrag zahlen"

Ich reagiere auf solche Schlagzeilen inzwischen mit: ah, ab einem 6stelligen Einkommen wahrscheinlich...

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Bei näherem Hinschauen: Gilt, wenn Mensch eine der folgenden Sozialleistungen bezieht:

#Bürgergeld, Hilfe zum #Lebensunterhalt, Grundsicherung, #BAföG, #Berufsausbildungs­beihilfe, #Ausbildungsgeld,
Leistungen nach dem #Asylbewerberleistungsgesetz, #Blindenhilfe, #Pflegegeld /#Teilhabegeld, .....

2178 #wohnungslose Personen (außer #Ukraine) sind derzeit städtisch untergebracht, davon 816 mit Leistungen nach #Asylbewerberleistungsgesetz ohne dauerhafte Anerkennung. Es drohen also offensichtlich noch einige Flüge für (oder gegen) Menschen 2. Klasse. Aus der Ukraine stammende sind derzeit 1844 in Düsseldorf untergebracht. Weitere 1352 Obdachlose ohne spezifisch aufgeführten Hintergrund kommen in diesen unseren blühenden Landschaften noch hinzu. #DasRegeltDerMarkt

Stellungnahme des Paritätischen zum Referentenentwurf eines "Leistungsrechtsanpassungsgesetzes"

Im Koalitionsvertrag hatte die #Bundesregierung einen Wechsel von aus der #Ukraine geflüchteten Personen aus dem #Bürgergeld in das #Asylbewerberleistungsgesetz verabredet, sofern diese zum 01.04.2025 eingereist sind. Dieses Vorhaben soll nun mit dem sogenannten "Leistungsrechtsanpassungsgesetz" umgesetzt werden. @paritaet /Der Paritätische hat im Rahmen der Verbändebeteiligung zum #Referentenentwurf des Gesetzes Stellung genommen. Den geplanten #Rechtskreiswechsel lehnt er grundsätzlich und mit Verweis auf eine Vielzahl von Problemen ab. Mit den geplanten Regelungen werden aus Sicht des Verbandes #Armut gravierend verschärft und vulnerable Personen besonders getroffen, für die #Arbeitsmarktintegration sind hingegen Rückschritte zu erwarten. Zudem ist mit Mehrausgaben und zusätzlichem #Verwaltungsaufwand für die Kommunen zu rechnen.

(...)

Mehr dazu und die vollständige Stellungnahme finden sich hier

#Flucht #Migration #Krieg #Asyl #IchBinArmutsbetroffen #Armut #CapitalismIsADeathCult

🧐 Der Mediendienst #Migration hat eine gute Übersicht zum aktuellen Stand der lokalen Bestimmungen zur #Bezahlkarte erstellt: https://mediendienst-integration.de/flucht-asyl/migrationflucht-asylversorgung.html#c4623

Dort erfahrt ihr, was in den einzelnen Bundesländern gilt und findet auch Infos zu ein paar Kommunen, die sich der Einführung der rassistischen #Schikanekarte erfolgreich widersetzen! :solidarity:

#FluchtIstKeinVerbrechen #HumanRights #Rassismus #SocialJustice #SozialeGerechtigkeit #Asyl #AsylbLGAbschaffen #Asylbewerberleistungsgesetz

Referentenentwurf: Nach Rechtskreiswechsel vom #SGB II in das #Asylbewerberleistungsgesetz sollen #ukrainische #Flüchtlinge künftig keine Leistungen zur Eingliederung für Arbeit von den #Jobcentern bekommen. Offensichtlich soll es nur noch Leistungen der #Bundesagentur für Arbeit wie die Berufsberatung geben. Damit werden aus Beiträgen der Arbeitslosenversicherung versicherungsfremde Leistungen finanziert.
https://kurzlinks.de/Hammer-Ukraine-Wechsel

(FR Bayern) Höhe der Sozialleistungen 2025 https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/hoehe-der-sozialleistungen-2025/ #Asylbewerberleistungsgesetz #Sozialleistungen #Bezahlkarte

Am 31.12.2024 erhielten in #SachsenAnhalt 11 485 Personen Regelleistungen nach dem #Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Das waren 1 530 Personen bzw. 11,8 % weniger als am 31.12.2023.
https://lsaurl.de/wdZfMc

📆 Kalender aufklappen und den 18./19.10.2025 markieren - dann wird in #Berlin ordentlich vernetzt, diskutiert und solidarisiert!
Es geht um den Widerstand gegen die diskriminierende und entmündigende #Bezahlkarte , um das #Asylbewerberleistungsgesetz als Schikane- und Sondergesetz gegen Asylsuchende und Vernetzung mit anderen maginalisierten Gruppen.
Spannende Workshops und Inputs warten auf euch - also reserviert das Wochenende für uns! 💒

#gleichesozialerechtefüralle #migration #asyl

Aufruf des Flüchtlingsrats #Bremen:

"Vor dreißig Jahren starb Celal Akan an den Folgen einer Erkrankung, die nach medizinischen Maßstäben hätte behandelt werden können und müssen. Sie wurde nicht behandelt, weil das Amt für Soziale Dienste und das Bremer Sozialressort im Kontext des Asylbewerberleistungsgesetzes die Kostenübernahme verweigerten, bis Celal Akan nach 15 langen Monaten schließlich starb."

Celal Akan gedenken - das diskriminierende #Asylbewerberleistungsgesetz endlich abschaffen!

(FR Bayern) Veranstaltungsreihe: Toolbox Asyl und Migration #8 https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/veranstaltungsreihe-toolbox-asyl-und-migration-8/ #Proteste,Aktionen,Veranstaltungen #Asylbewerberleistungsgesetz #Visumsverfahren #Wiedereinreise #Abschiebung #Bezahlkarte #Vortrag

Deutsch - Francais - English

15h00: Kundgebung vor der LEA
16h30: Küche für Alle / das Kontakt Café (KoCa) wird kochen
18h00: Demonstration

Schließt euch am 20. Juni 2025 - dem #Weltgeflüchtetentag - unserer Aktion an zur Würdigung und Unterstützung von Menschen, die gezwungen sind, aus ihrem Heimatland zu fliehen, um Konflikten oder Verfolgung zu entgehen. Gemeinsam für #Solidarität und #Menschenrechte ohne Grenzen!
Wir leben in einer Zeit, in der Menschenrechte nicht mehr als verbindlicher Rahmen, sondern als verhandelbare Variable gelten sollen. Die Diskussionen, die zu immer restriktiveren #Asyl|gesetzen führen, nähren autoritäre Denkmuster. Wenn Menschenrechte jedoch nur noch selektiv gelten, wird autoritärer Politik der Weg geebnet und weitere rechtliche Einschränkungen für Geflüchtete möglich. Mit der Durchsetzung der ausgrenzenden #Bezahlkarte bundesweit und aktuell auch in den Landkreisen um #Freiburg herum wird die im #Asylbewerberleistungsgesetz festgelegte strukturelle Ausgrenzung von Geflüchteten durch die Behörden weiter gefestigt. Wir rufen dazu auf, gemeinsam am 20. Juni gegen diese politischen Entwicklungen zu protestieren. Für offene Grenzen, für Menschlichkeit und ein gutes Leben für alle!

#seebruecke #Flucht #migration

Denkt daran, dass ihr als "Personen, die Transferleistungen (#Bürgergeld, #Grundsicherung oder Leistungen nach dem #Asylbewerberleistungsgesetz) erhalten", freien Eintritt in die Staatlichen Berliner Museen habt.
https://www.smb.museum/besuch-planen/ermaessigungen-freier-eintritt/

Da sind oft tolle Austellungen, auch Kunstausstellungen dabei. Hier der Überblick: https://www.smb.museum/ausstellungen/aktuell/

Have fun!

Zum Beispiel zur Zeit eine #Schlingensief Ausstellung in der Neuen Nationalgallerie: https://www.smb.museum/ausstellungen/detail/christoph-schlingensief-deutschlandsuche-99/

Methode #Kretschmer / #CDU / #Rechte / #sPD: #Demokratieprojekte und Jugentreffs kaputt sparen, um dann die Wirksamkeit zu bezweifeln! #Flüchtlinge nicht arbeiten lassen, Asylanträge verschleppen, Sprachkurse streichen, um dann das #Bürgergeld (eigentlich #Asylbewerberleistungsgesetz) zu diffamieren

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:fdunyvtptisxbxzbbc3s664v/post/3lpynnp65ss2s

Im #Asylbewerberleistungsgesetz zeigt sich ein #autoritär er Sozialstaat, dessen Verfestigung wir unbedingt verhindern sollten.
Stattdessen treten wir ein für eine Gesellschaft der Vielen, in der #sozialeRechte und #Teilhabe für alle gelten. Das kann uns nur in einer bundesweiten solidarischen #Vernetzung gelingen.

Deshalb rufen wir auf: Werdet Teil dieser Vernetzung!

[5/x]

Hallo Fediverse, das Netzwerk "Gleiche soziale Rechte für alle" ist jetzt auch #neuhier !
Zum Start ein kleines Abschiedsbild einer wunderschönen Auftakttagung in Hannover.

Stay tuned, wir starten jetzt durch.
Gegen das Asylbewerberleistungsgesetz, gegen die diskriminierende Bezahlkarte! 🔥

#asyl #fluchtistkeinverbrechen #bezahlkartestoppen #bezahlkarte #asylbewerberleistungsgesetz #sozialegerechtigkeitfüralle #sozialegerechtigkeit #Antira #Bleiberecht #solidarisch

Gemeinsame Erklärung
der bundesweiten Tagung des Netzwerks "#GleicheSozialeRechtefürAlle!" am 15. Februar 2024 in #Hannover:

#NeinZurBezahlkarte! Für eine bundesweite solidarische
Vernetzung.

Wir, die teilnehmenden Organisationen und Einzelpersonen der bundesweiten Tagung "Gleiche soziale Rechte für
alle!" in Hannover, stellen fest:

Das #Asylbewerberleistungsgesetz dient als Testfeld für den Abbau sozialer Rechte und die Errichtung eines autoritären Sozialstaats. Es grenzt geflüchtete Menschen strukturell aus. Ihnen wird eine gleiche Teilhabe an der
Gesellschaft verweigert. Es geht um Leistungen unterhalb des Existenzminimums, Wohnen unter unwürdigen Bedingungen, um eine eingeschränkte medizinische Versorgung, um Arbeit in Zwangsverhältnissen.

Das Gesetz existiert seit mehr als 30 Jahren und bestimmt das soziale Leben von Geflüchteten. Es holt das Grenzregime in
unsere Nachbarschaften und Communities und zieht eine rassistische Trennlinie zwischen Menschen.

Die autoritären Regeln wurden immer wieder verschärft, im letzten Jahr mehrmals. Die
reduzierten Grundleistungen gelten jetzt für 36, statt bislang 18 Monate. Sie liegen bis zu 22 % unter dem
Existenzminimum.

Auch die medizinische Versorgung bleibt damit nun drei Jahre lang auf akute Erkrankungen und
Schmerzen beschränkt.

Die #Arbeitspflicht für 80 Cent pro Stunde wurde ausgeweitet. Mit populistischen
Argumenten wurde eine diskriminierende Bezahlkarte eingeführt, die den Alltag der Betroffenen weiter
erschwert.

Für Geflüchtete, für deren Asylverfahren ein anderer europäischer Staat zuständig ist, können die Leistungen komplett gestrichen werden.

Im Asylbewerberleistungsgesetz zeigt sich ein autoritärer #Sozialstaat, dessen Verfestigung wir unbedingt verhindern sollten.

Stattdessen treten wir ein für eine Gesellschaft der Vielen, in der soziale Rechte und Teilhabe
für alle gelten. Das kann uns nur in einer bundesweiten solidarischen Vernetzung gelingen. Deshalb rufen wir auf:

Werdet Teil dieser Vernetzung!
Die Einführung der diskriminierenden #Bezahlkarte wirkt sich nachteilig auf das Zusammenleben und die Stimmung in den Städten und Gemeinden aus. Mit ihr wird sich die strukturelle Ausgrenzung von Geflüchteten weiter verfestigen und die Gesellschaft in den Städten und Gemeinden weiter nach rechts kippen.

Am 21. März 2025,
dem internationalem Tag gegen #Rassismus, haben wir uns deshalb zu einem ersten bundesweiten dezentralen
#Aktionstag verabredet.

Gemeinsam sagen wir NEIN zur Bezahlkarte und fordern den sofortigen STOPP ihrer
Einführung.

Wir sehen auch die Angriffe auf das soziale Leben und die Rechte von Bürgergeldbezieher*innen, Wohnungslosen und anderen von Armut und Ausgrenzung betroffenen Menschen.

Wir sehen die Ausbeutung derer, die im Niedriglohnsektor arbeiten müssen. Wir verurteilen politische Kampagnen gegen Menschen,
die Transferleistungen beziehen, in denen eine Absenkung oder gar Streichung von Leistungen gefordert und die Einführung einer sogenannten '#BürgergeldBezahlkarte' diskutiert wird. Das Recht auf ein würdiges Leben muss an erster Stelle stehen. Dafür braucht es soziale Rechte.

Wir sind mit systemischen Krisen konfrontiert, die sich weiter verschärfen werden – auch im Hinblick auf die Klimakatastrophe.

Für viele Menschen stellt sich bereits die Frage des Überlebens.

Politische Akteure von rechts
setzen weiter auf Spaltung und den Abbau von Grundrechten. Dagegen stellen wir ein emanzipatorisches
Verständnis von Solidarität, in dem niemand ausgeschlossen oder ausgegrenzt wird.

Als Netzwerk "Gleiche Soziale Rechte für alle!" positionieren wir uns mit vereinter politischer Kraft gegen sozial-politische Verwerfungen und Rassismus.

Schluss mit der Ausgrenzung marginalisierter Gruppen! Lasst
uns gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft streiten!

Wir haben uns bei der Tagung zu einer Folgekonferenz im Herbst in #Berlin verabredet.

NETZWERK ‚Gleiche soziale Rechte für alle‘

[Kontakt: info @ asylblg-abschaffen.de]