Nein zu Nord Stream 2!
#petition #nordstream2 #gas #russland #merz #putin
https://act.weplanet.org/de/stoppt-die-nord-stream-2-pipeline?fbclid=IwY2xjawK2MsVleHRuA2FlbQIxMQABHuGGHYxx6opns3zs02SXyYlw_NsQbhoN6FgYaIeXjbL0KbF5RcHebYkEm7Mw_aem_mUl6HavMJgKjMxmlYbzwwg

Helft mit und unterschreibt die #petition !
#greendeal
https://action.wemove.eu/sign/2025-02-save-green-deal-petition-DE?akid=s6322948..MF_djS

Ein rechter Fake über NGOs, die EU-Gelder erhalten, wurde bereits vor Monaten widerlegt. Die Tagesschau bringt sie trotzdem, nachdem WELT mit einer zufällig gerade erst gegründeten Orga eine Kampagne gestartet hatte. Die ÖR-Blamage ausführlich nachgezeichnet: www.volksverpetzer.de/faktencheck/...

Tagesschau schreibt rechte Des...

NEU: Verstoß gegen Transparenzpflichten - Julia #Klöckner und der exklusive Lobbyclub

https://www.abgeordnetenwatch.de/recherchen/nebentaetigkeiten/julia-kloeckner-und-der-exklusive-lobbyclub.

Kein Platz für Rassismus bei der Polizei – Manuel Ostermann ist untragbar!
#jan_bohmermann #rassismus #polizei #ostermann #petition

https://chng.it/NFYGMKfMdz

#Zensurheberrecht:

#Google schmeißt kritische #Berichterstattung wegen #Fake-Beschwerden aus der #Suche

Auf kritische #Berichterstattung über ein #Online-Glücksspielunternehmen folgten fingierte #Urheberrechtsbeschwerden. Obwohl sie leicht als #Fakes erkennbar waren, hatte #Google die Inhalte zunächst aus seiner Suche geschmissen. Das demonstriert die Probleme bei #automatisierter #Urheberrechtsdurchsetzung.

https://netzpolitik.org/2025/zensurheberrecht-mit-falschen-copyright-beschwerden-bei-google-gegen-kritische-berichterstattung/#netzpolitik-pw

Die Bundesregierung schlägt eine Digitalsteuer für Tech-Konzerne vor. Das ist ein wichtiges Signal: Europa lässt sich nicht vom Lobbydruck aus den USA einschüchtern.

Die erwartete Kritik kommt von Verbänden wie BVDW und Bitkom. Diese gehören zum Lobbynetzwerk der großen Tech-Konzerne und setzen sich immer wieder gegen eine Beschränkung der Macht von Big Tech ein.

Die Digitalsteuer könnte ein wichtiger Schritt gegen die Macht von Big Tech sein. Europa sollte jedoch auch grundlegend gegen die Macht vorgehen und Tech-Konzerne zerschlagen.

Derzeit läuft in Brüssel ein Verfahren gegen Google. Die EU sollte die Gelegenheit nutzen und das Tech-Monopol aufspalten.

Jetzt unterzeichnen und gemeinsam mit uns Druck machen für die Zerschlagung von Google: https://www.lobbycontrol.de/macht-der-digitalkonzerne/das-google-monopol-zerschlagen-120865/

📣 Spread the word about #SoftwareFreedom! Order :fsfe: promotional material!
For example, you can:

🔸 Take it to your next #FreeSoftware meeting
🔹Explain to your friends and colleagues why #FreeSoftware is important and share our stickers and material with them
🔸 Organize a booth or a talk

https://fsfe.org/contribute/spreadtheword.en.html

Im Video wird erwähnt, dass laut UN 14.000 Kinder unmittelbar vom Hungertod bedroht sind. Die UN hat den Zeitrahmen inzwischen korrigiert. Tatsächlich basiert die Zahl auf einer Einschätzung der Integrated Food Security Phase Classification (IPC) Bericht und bezieht sich auf ein Risiko über einen Zeitraum von einem Jahr – von April 2025 bis März 2026.

#GWB - Android: Google System Updates mit vielen Neuerungen – so könnt ihr die Updates aktivieren oder deaktivieren - https://www.googlewatchblog.de/2025/05/android-google-system-updates-mit-vielen-neuerungen-so-koennt-ihr-die-updates-aktivieren-oder-deaktivieren/ #googlesystemupdate #android #Google

Mark Zuckerberg will wieder mal an unsere Daten – dieses Mal, um seine KI zu trainieren. Nutzer:innen müssen aktiv widersprechen, das ist nur noch bis Montag, 26. Mai, rechtzeitig möglich. Wir erklären, warum das eine gute Idee ist und wie es funktioniert.

https://netzpolitik.org/2025/meta-ki-jetzt-widersprechen-oder-fuer-immer-schweigen/

Der Gaza-Krieg radikalisiert sich. Jetzt reicht es nicht mehr, wenn sich Deutschland nur besorgt über das Sterben der Palästinenser zeigt. https://taz.de/!6087624

Gesetz gegen NGOs: EU-Kommission droht Ungarn mit Konsequenzen

Die ungarische Regierung plant, die Arbeit von aus dem Ausland geförderten Zivilorganisationen einzuschränken. Die EU-Kommission spricht von einem schwerwiegenden Verstoß gegen europäisches Recht - und droht Viktor Orban nun mit Konsequenzen.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ungarn-ngos-eu-kommission-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Ungarn #Orban #EU

SPD-Chef Lars Klingbeil offen für AfD-Verbot

Beim Koalitionspartner CDU/CSU steht man einem AfD-Verbotsverfahren skeptisch gegenüber. SPD-Chef Lars Klingbeil ist nach der Neubewertung durch den Verfassungsschutz anderer Meinung - und drängt auf eine Prüfung.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-klingbeil-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Klingbeil #AfD #AfDVerbotsverfahren #SPD

Tausende Ungarn protestieren gegen Gesetz zu Medien und NGOs

In Budapest sind Tausende gegen ein geplantes Gesetz der Orban-Regierung auf die Straße gegangen. Medien und NGOs drohen mit dem Entwurf Überwachung und Strafen, sollten sie ins Visier der Regierung geraten.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/budapest-proteste-medien-ngos-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Ungarn

Drama um Merz, Schmierenkomödie – wenn es in der Politik nicht läuft, werden häufig Theateranalogien verwendet. Das kommt nicht von ungefähr. https://taz.de/!6086420

https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/10-jaehrige-weinend-abschiebung/?utm_source=app_share

@MrGR @kattascha @JoergF

Gibt es beides, doch volkswirtschaftlich gesehen ist der der Schaden durch Steuerhinterziehung oder Diebstahl von Staatsgeldern (Steuerhinterziehung klingt ja als wäre nur was nicht bezahlt worden, bei cum ex wurde aber Steuergeld das andere bereits gezahlt haben geraubt) um Größenordnungen mehr.

Auch ist die Art, wie ertappte Sünder reagieren anders. Siehe:
https://media.ccc.de/v/38c3-der-milliarden-steuerraub-cum-ex-wie-schdlich-ist-wirtschaftskriminalitt-fr-unsere-gesellschaft

Wäre ja dafür, dass man jedes Mal wenn bei TalkShows oder Interviews die Frage nach Umgang mit „Sozialbetrug“ aufkommt antwortet, als wäre es selbstverständlich, dass damit Steuerhinterziehung von Großverdienenden gemeint ist. 💁🏻‍♀️

Im übrigen dringende Empfehlung, „Andor“ zu schauen - das ist mit Abstand das beste, das das Star Wars Universum jemals hervorgebracht hat. Mit großem Abstand!