A photo that I snapped an hour ago of the San Francisco #NoKings protest. I estimate about 150,000 people in total.

@cobalt123

King! ✊ (the good kind :D)

"Salt Lake City seniors heading out for a #NoKingsProtest in front of their assisted living facility bright and early this morning."
Stephanie Mencimer (Mother Jones) /X

#nokings #boiseidaho

Gegen #Rechtsbruch und Angriffe auf die Organe des Rechtsstaats und der #Zivilgesellschaft

Gemeinsame #Pressemitteilung vom 13.06.2025

Als Bürger*innenrechtsorganisationen und juristische Berufsgruppen wenden wir uns mit aller Entschiedenheit gegen die offenen Rechtsbrüche durch die neue Bundesregierung, sowie die aktuellen Diffamierungen und Angriffe auf die Gerichtsbarkeit, Anwält*innen und Menschenrechtsorganisationen insbesondere im Kontext der aktuellen Migrationspolitik.

Zum ganzen Text: https://blog.fiff.de/gegen-rechtsbruch-und-angriffe-auf-die-zivilgesellschaft/

Unterzeichnende
🔅 Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF)
🔅 Humanistische Union (HU)
🔅 Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
🔅 Neue Richter*innenvereinigung (NRV)
🔅 Postmigrantischer Jurist*innenbund e.V.
🔅 Vereinigung Demokratischer Jurist:innen (VDJ)

#Rechtsstaat #Menschenrechte

Ein buntes Abenteuer und ein spannender Start in ein neues Leben. So verkauft die EU-Grenzagentur Frontex Kindern und Jugendlichen ihre Abschiebung in einer perfiden Broschüre. Wen es da nicht schüttelt vor Abscheu, der hat kein Herz. Ein Kommentar.

https://netzpolitik.org/2025/frontex-kinderbuch-oh-wie-schoen-ist-abschiebung/

„Welt am Sonntag“ erzählte am Wochenende eine Geschichte von „Geheimverträgen“ und angeblichem NGO-Lobbyismus. Wir klären auf:

Seit Monaten versuchen Union und rechte Medien einen Skandal zu stricken, wo keiner ist.

Ja, NGOs bekommen Gelder von der EU, um der Lobbymacht mächtiger Konzernlobbys etwas entgegenzusetzen. Und nein, die EU-Kommission sagt ihnen nicht, was sie konkret tun sollen!

Das Magazin Politico hat die Verträge bereits im Februar eingesehen und keine Belege für die Behauptungen gefunden.

👉 https://www.politico.eu/article/fact-check-european-commission-ngo-lobby-green-deal-activist/

Ja, es gibt auch NGOs, die den Klageweg nutzen - warum auch nicht! Aber auch das tun sie aus eigenem Antrieb, nicht auf Vorgabe der EU-Kommission!

Der europäische Rechnungshof hat im April trotz eingehender Prüfung keine Beweise für den Missbrauch von Geldern durch NGOs gefunden.

👉 https://transparency.eu/eca-report-no-scandal-but-the-commission-needs-to-invest-in-a-more-understandable-database/

Die Kampagne gegen NGOs wird weitergehen. Es ist ganz offensichtlich das Ziel von konservativen Politiker*innen sowie rechten Medien und Parteien, sie zu schwächen.

@seb

Hatte erst "Mülltonne" geschrieben, aber dann doch für das Bild entschieden, das hierzulande verlässlich die Synapsen durchbrennen lässt. 🙃

Kleiner Reminder für dt. Medien

Menschen von Maskierten jagen zu lassen &ohne Gerichtsbeschluss o fairen Prozess nach Guantanamo &in CECOT-Folterlager zu entführen
ist keine "Migrationspolitik", sondern rechtsstaatsverachtende autoritäre Terrorherrschaft.

Und wenn Menschen dagegen aufbegehren &zus. mit Journalisten von militarisierten Handlangern der Terrorherrschaft niedergeschlagen werden, sind nicht die Demonstrierenden das Problem. Nein, auch nicht, wenn ein Auto brennt.

So far today, Trump, the Commander in Chief of U.S. military forces, has incited soldiers at Fort Bragg to turn on the city of L.A. and to boo and jeer the Governor of California. He has threatened anybody who protests his birthday military parade for himself in DC with “very heavy force.” He is outright trying to foment a hot civil war as soon as he can.

Media, be clear.
Trump's militarization of peaceful protests isn't designed to stop violence. It's designed to incite violence.

Corporate media is failing the #American people—and by default, enabling #Trump’s crackdown on dissent. Their refusal to cover peaceful protest while amplifying conflict is disgraceful.

We know right-wing agitators stir trouble. Once media zooms in, that becomes the story—never the 99% protesting peacefully. It fuels repression and leaves nonviolent protesters exposed to state #violence.

We see it. We won’t be silent.

WTF!!!!!!!

Zitat:

Ein Spitzenfunktionär, der nicht namentlich genannt werden will, kritisiert: „Es ist erschreckend, dass wir die Türen für Trumpisten öffnen. Erst erklärt Jens Spahn, welche Gemeinsamkeiten uns vermeintlich mit Donald Trump verbinden, nun gemeinsame Konferenzen mit seinen Unterstützern.“ Man müsse sich fragen, welche Zielsetzung hinter alldem stecke und „ob es in der CDU noch so etwas wie geistig moralische Führung gibt“.

https://www.rnd.de/politik/berlin-trumps-maga-republikaner-konferieren-mit-der-cdu-QLQTLIJQBZB2BLA2CMHBSAPJFA.html

🚨 "Initiative transparente Demokratie": Eine neue PR-Initiative polemisiert gegen NGOs – und greift deren Finanzierung an. Dahinter stecken PR-Berater und Lobbyisten aus der Biotech- und Chemiebranche, darunter der Kommunikationschef von Bayer und INSM-Geschäftsführer als Mitgründer. 👇

▶️ Eine zentrale Person ist Ludger Weß. Weß macht Kommunikations- und PR-Beratung für Biotech-Unternehmen und fällt schon seit Jahren für seine Hetze gegen Umweltverbände auf – insbesondere zu Gentechnik. Weß tritt auf Events der Agrobusiness-Branche auf und publiziert in zahlreichen libertären und rechtskonservativen Medien. 2011 verglich er die „herrschende Klimadoktrin“ mit der nationalsozialistischen „Eugenik“.

▶️ Auch Hasso Mansfeld stammt aus der PR-Branche, kandidierte für die FDP und berät u.a. Firmen aus der Chemie-, Tabak- und Glücksspielbranche. Zusammen mit Weß hatte er bereits zuvor versucht, Gelder aus der Lebensmittelindustrie für eine NGO mit ähnlichen Zielen anzuwerben. /1

Jetzt werden Hunderte Soldaten der US Marines nach LA geschickt.

*Noch* ohne den Befehl, gegen Demonstrierende vorzugehen - aber mit der offensichtlichen Drohung im Raum, sie unter Berufung auf den Insurrection Act (Aufstandsgesetz von 1807) so einzusetzen.

https://www.reuters.com/world/us/pentagon-deploy-700-marines-los-angeles-official-says-2025-06-09/

Soldiers, police, National Guard have the right & duty to disobey unlawful orders - e.g., orders that infringe upon people's constitutional freedom of assembly &right to peacefully protest.

If you are in the National Guard or Active Duty military &you are being ordered to violate the constitutional rights of US citizens or unsure about the legality of orders, call the GI Rights Hotline, 1-877-447-4487

https://girightshotline.org/en/contact/

Please share.
#LA #LosAngeles #USMC #NationalGuard #Trump #Hegseth

"We are speaking on behalf of hundreds of NIH staff who are standing up together to say: WE DISSENT.

I am so scared about doing this but I am trying to be brave for my kids because it's only gonna get harder to speak up."

Thank you to Dr. Jenna Norton and NIH staffers for your courage.

Read the Bethesda Declaration and sign on to support here: https://www.standupforscience.net/bethesda-declaration

Einen Überwachungsstaat vorzubereiten ist schon schlimm genug. Dabei den technischen Betrieb auszulagern an die Firma eines Technofaschisten in den USA ist unfassbar.

#Palantir #Dobrindt

https://taz.de/Gruene-kritisieren-Ueberwachungssoftware/!6093377/

@Kraemer_HB

Auch schön. Aber gehen die auch Skater kucken?