Rechte Politiker dürfen wahlweise korrupt sein, Milliarden verschwenden oder europäisches Recht brechen. Linke Politiker dürfen nicht mal ne Mütze aufhaben.

(Jens Spahn muss zurücktreten!!!)

@politicalbeauty.bsky.social Sorry, da diese Videoaufzeichnung meinen Confirmation-Bias triggert, brauch ich erstmal 'ne Quellenangabe...

@falktx :heart_fire:

Mancher Innenminister dürfte eher beim Unterlassen des AfD-Verbotsverfahrens sein „böses Erwachen“ erleben. Danach sagte Dobrindt noch: „Ich rate dazu, die AfD aus der Mitte heraus wegzuregieren.“ – Mit Rechtsbrüchen von 30.000 Bundespolizisten an den Grenzen??? Ist klar…

@ews Mh! Irgendwie lernt eure Online-Redaktion gar nichts dazu... Ja, klar, der Youtube-Link hält länger als der Verweis in die arte-Mediathek. Nichts desto trotz postet man doch als ERSTES die Originalquelle und DANN die datenschutzrechtlich bedenklichere Alternative. So schwer ist das jetzt auch nicht, oder?

🚨 Wir zeigen Innenminister Dobrindt an!

Er weiß, dass Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig sind – und macht trotzdem weiter. Damit stellt sich Dobrindt bewusst gegen den Rechtsstaat. Wir lassen das nicht durchgehen – und stellen gemeinsam mit Equal Rights Beyond Borders Strafanzeige.

Die Strafanzeige wegen Verleitung von Untergebenen zu einer Straftat richtet sich nicht nur gegen den Innenminister, sondern auch den Präsidenten der Bundespolizei, Dieter Romann:
https://fragdenstaat.de/artikel/strafanzeige/

81 Jahre Kampf gegen die „Ideen“ der AfD! 💪 #D-Day

Strafanzeige gegen Dobrindt und gegen Romann von FragDenStaat: Wer an den rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze festhält, mit dem muss sich jetzt die Staatsanwaltschaft beschäftigen https://fragdenstaat.de/artikel/klagen/2025/06/strafanzeige/

@muellertadzio Die Kategorisierung "bandenmäßiger Betrug" passt jedenfalls.

Was ist schlimmer?

Es gehören auch nur bestimmte Bayern zu Deutschland. Der Rest gehört ins Dritte Reich.

@_tillwe_ @politicalbeauty.bsky.social ...zusammen mit dem CDU-Innenminister Strobel. Aber ja, der grüne "Chef" Kretschmann steht daneben und lässt gewähren oder Pflichten sogar noch bei...

Ich fand es eigentlich sehr schön, seit der Bundestagswahl nichts mehr über die FDP hören zu müssen.

Können wir nach diesem Parteitag (gerne auch schön während) bitte zu diesem Zustand zurückkehren?

It's one of the few political pleasures we have these days: keine FDP mehr 🤩

@muellertadzio Die AfD ist für die Union der Kettenhund, den man zwar nicht mag, der aber nützlich ist, um seine Werte (im materiellen wie moralischen Sinne) zu verteidigen. Verbieten ergibt da keinen Sinn. Blöd nur, wenn der Kettenhund immer stärker, aggressiver und selbstbewusster und das vermeintliche Herrchen irgendwann selbst zerfleischt wird... (Siehe Krah im Interview mit Tilo Jung: "Mein Ziel ist die Zerstörung der Union!")

#Microsoft has blocked its services to the International Criminal Court by order of Donald #Trump. The #ICC prosecutor doesn’t have access to his #email. Source:AP

https://apnews.com/article/icc-trump-sanctions-karim-khan-court-a4b4c02751ab84c09718b1b95cbd5db3

Für Lieferketten frei von Ausbeutung, Kinderarbeit und Umweltschäden! Jetzt #Lieferkettengesetz verteidigen 👉 Petition unterschreiben: https://lieferkettengesetz.de/lieferkettengesetzretten/

Habe häufiger die Behauptung gelesen, durch ein AfD-Verbot wäre kein einziges Problem gelöst.

Hä? Doch, klar! Wir hätten damit immerhin schon mal ein Problem weniger.

"10 Millionen (AfD-) WählerInnen lassen sich nicht wegzaubern".

Das behauptet ja auch niemand. Was sich aber verbieten, zerstören, zerschlagen lässt, sind Strukturen und Institutionen, und ohne faschistische Strukturen keine faschistische Machtübernahme.
https://taz.de/Diskussion-um-AfD-Verbot/!6083505/

"#Dobrindt schließt pauschale Konsequenzen für Beamte mit #AfD-Parteibuch aus."

Ist ja auch klar: das sind nur Naziparteikader, die haben sich ja nicht fürs Klima eingesetzt, oder zB das "Profitmotiv" in Demoreden kritisiert, wie @lisapoettinger das tat.
https://www.spiegel.de/politik/alexander-dobrindt-schliesst-pauschale-konsequenzen-fuer-beamte-mit-afd-parteibuch-aus-a-d4d9afe9-3c7e-4009-8a97-bf7a5d673cbc

@muellertadzio @lisapoettinger Mh! Wenn man sich das genau überlegt, dann ist die pauschale Duldung von Verfassungsfeinden im Staatsdienst eigentlich ein Rücktrittsgrund für den designierten Innenminister. Petition, anyone?