Toots aus antifaschistisch-anarchistischer Perspektive, gut abgeschmeckt mit Nachrichten von jenseits des Tellerandes.
Der neue deutsche Bundesaußenminister Wadephul (CDU) hat verlauten lassen, dass Deutschland in Zukunft 5% des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung ausgeben wird, wenn davon 1/3tel für Infrastrukturausgaben aufgewendet werden dürfen.
Das wären Ausgaben in Höhe von über 200.000.000.000 Euro pro Jahr also bzw 40-50% Prozent des Bundeshaushaltes.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wadephul-verteidiungsausgaben-100.html
13.05.99: Auf dem Sonderparteitag entscheiden sich die Grünen offiziell pro Kosovo-Krieg. Neben zahlreichen anderen Protestaktionen vor und in der Halle, wird Joschka Fischer dafür gefarbbeutelt.
Ewa Moroz-Keczyńska steht mit vier Aktivist*innen in #Polen vor Gericht, weil sie Geflüchtet unterstützt hat. Ihr und den anderen Angeklagten drohen fünf Jahre Gefängnis.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1191196.hilfe-fuer-gefluechtete-polen-sie-wollen-humanitaere-hilfe-kriminalisieren.html #refugeesWelcome
Spannende Analyse zum Deutsch-Polnischen Verhältnis und wie sowohl für die Bundestagswahl in Deutschland als auch für die Wahl zum Präsidenten in #Polen Populismus bei migrationspolitischen Themen genutzt wurde und wird.
Sowohl die CDU/CSU unter Merz als auch Tusks Bürgerplattform sehen sich von einer starken parlamentarischen Rechten unter Druck gesetzt.
Hut ab an die Bildredaktion bei der Zeitschrift #JungeWelt. Und Dank auch an den Fotografen für dieses Kunstwerk.
Zwischen 2021 und 2023 verdoppelte sich die Zahl der dokumentierten Auslösungen von #Tasern auf insgesamt 1171. Die Daten wurden vom Polizeitechnischen Institut der Deutschen Hochschule der #Polizei erhoben und zeigen: In vielen Fällen ging vom Einsatz keine unmittelbare Gefahr für Leib oder Leben aus.
Allein im Jahr 2023 waren die betroffenen Personen in 662 Fällen unbewaffnet.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1191136.polizeiliche-elektrowaffe-zahl-der-taser-einsaetze-in-zwei-jahren-verdoppelt.html #copwatch
Die gute Nachricht zum Tag: Sieben Länder decken ihren Strombedarf bereits zu fast 100 Prozent aus erneuerbaren Energien: Albanien, Bhutan, Äthiopien, Island, Nepal, Paraguay und die Demokratische Republik Kongo. In Norwegen und Costa Rica sind es schon mehr als 98 Prozent.
Internet-Zugangs-Anbieter überwachen, welche Kunden sich mit bestimmten IP-Adressen verbinden. Wir veröffentlichen Ermittlungs-Dokumente, die dieses „IP-Catching“ belegen. Juristen kritisieren, dass es keine Rechtsgrundlage dafür gibt. Das Bundeskriminalamt will die Maßnahme verschweigen. https://netzpolitik.org/2025/ip-catching-die-ueberwachungs-massnahme-die-geheim-bleiben-soll/
„Der Bau des gut drei Kilometer langen Teilstücks hatte 2013 begonnen. Damals wurden Kosten in Höhe von mehr als 450 Millionen Euro veranschlagt, mit der Fertigstellung wurde 2021/2022 gerechnet. Mittlerweile liegen die Kosten der Autobahn GmbH zufolge bei rund 720 Millionen Euro.“
3 km Autobahn
720 Millionen Euro
12 Jahre Bauzeit
Wüsste gern, wer davon reich geworden ist.
Erneute Verzögerung bei A100-Verlängerung: 16. Abschnitt soll erst im September eröffnen | rbb24
https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/04/berlin-a100-verzoegerung-abschnitt-16-betrieb-ab-september-.html
Immer weniger Deutsche bezeichnen sich als religiös. Religion spielt für weniger als ein Drittel der Menschen in Deutschland eine bedeutende Rolle. #Ostern ist für knapp die Hälfte ein Familienfest, für ein Drittel gar einfach ein verlängertes Wochenende.
Aus der katholischen Kirche traten im vergangenen Jahr rund 322.000 Menschen aus, 345.000 Menschen kehrten 2024 der evangelischen #Kirche den Rücken.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/ostern-kirche-austritt-100.html #goodNews
Immer mehr Reservisten verweigern den Dienst in der israelischen Armee. Mehr als 100.000 sollen es sein. Einige stellen sich öffentlich gegen den #Krieg.
#Israels Armee veröffentlicht keine Zahlen zum Ausmaß der Verweigerung. Premier Netanjahu sagte vor ein paar Tagen, es handele sich um "eine laute Minderheit, um Anarchisten, die von ausländischen Nichtregierungsorganisationen unterstützt würden.”
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-reservisten-104.html #kriegUndFrieden
FR exklusiv: Der 32-Jährige, der vergangene Woche in Wetzlar eine 17-Jährige erschossen hat, hat eine Vergangenheit in der hessischen Neonazi-Szene. Vor 15 Jahren hatte er einen Brandanschlag auf das Haus eines Antifaschisten verübt. (hanvoi) www.fr.de/rhein-main/l...
17-Jährige erschossen: Täter v...
"Before 1914, the earth had belonged to all. People went where they wished and stayed as long as they pleased. There were no permits, no visas, and it always gives me pleasure to astonish the young by telling them that before 1914, I travelled from Europe to India and America without a passport and without ever having seen one."
-Stefan Zweig
Borders as we know them are a recent concoction.
The passport system as we know it dates to the First World War. ICE was founded in 2003 as part of the so-called "War on Terror," a disaster for freedom in every way.
These institutions are neither timeless nor beneficial nor inevitable.
In #Belgien haben die beiden großen Gewerkschaften #ABVV und #ACV zu einem 24-stündigen #Generalstreik gegen die Sparpolitik der rechten Regierung aufgerufen. Die Beteiligung blieb hinter den Erwartungen zurück.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190212.gewerkschaften-generalstreik-in-belgien-erster-anlauf-gegen-rechte-regierung.html #streik #protest
Die Bild-Zeitung sieht die Vermutung erhärtet, dass Beate #Zschäpe als #Vperson für den #Verfassungsschutz tätig gewesen sei.
Sie habe während ihrer viertägigen Flucht bis zu zwölfmal eine Nummer in des Thüringer Verfassungsschutz angerufen. Ein Beamter des BKA soll später versucht haben, diese Daten zu löschen.
Zschäpe war Teil des #NSUkomplex, der unter staatlicher Aufsicht und Deckung zwischen 2000 und 2007 neun Migranten und eine Polizistin ermordet hatte.
https://www.jungewelt.de/artikel/497136.nsu-komplex-zsch%C3%A4pes-auftraggeber.html #antifa
Das chinesische Militär hat nach eigenen Angaben ein massives Truppenaufgebot für Übungen rund um #Taiwan entsandt. Armee, Marine, Luftwaffe und Raketeneinheit sind demnach beteiligt. Es handle sich um eine Warnung.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-taiwan-militaeruebung-102.html #china #kriegUndFrieden
Es ist 2025 und nur fünf Jahrzehnte nach dem ersten Mann ist mit Rabea Rogge heute die erste Deutsche Frau ins Weltall geflogen.
https://www.berliner-zeitung.de/news/spacex-fram2-launch-astronautin-rabea-rogge-als-erste-deutsche-frau-ins-all-gestartet-li.2312383 #space
In #Dortmund haben am Samstag 500 #Antifaschist*innen an den Mord an Thomas #Schmuddel Schulz vor 20 Jahren erinnert. In Redebeiträgen wurde darüber aufgeklärt, wie das Nazi-Problem verharmlost wurde und bis heute wird.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190173.antifaschismus-antifas-erinnern-an-thomas-schmuddel-schulz.html #erinnernVerändern
#Amthor rudert zurück.
Nach erheblicher Kritik von uns und anderen Institutionen geht es ihm „natürlich auch nicht um eine ersatzlose Abschaffung“ des #IFG.
www.spiegel.de/politik/deut...
#Informationsfreiheiheitsgesetz #Gewerkschaftwirkt #Pressefreiheit #CDU
(S+) CDU-Politiker Amthor will...
Amthor will das IFG jetzt angeblich nicht abschaffen – aber genau das hat er vor, verschleiert hinter vagen Begriffen. Die geforderte "Harmonisierung" von Transparenzrechten heißt: Der Zugang zu Dokumenten wird abgeschafft, die meisten Behörden sollen keine Auskunft mehr geben müssen. Offenbar will die Union öffentliche Kontrolle für ihre Regierungszeit massiv beschneiden. Öffentlich diskutiert hat sie diese Pläne nie, sondern sie im Hinterzimmer vorbereitet. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-politiker-philipp-amthor-will-gesetz-nicht-ersatzlos-streichen-a-25c0847a-da48-4118-b10d-81934f8cfb21
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