Lieber #Verfassungsschutz von #mecklenburgvorpommern : Da betreibt jemand in der Hauptstraße von Bad Kleinen ganz offen die Abschaffung der Republik … das ist irgendwie schon verfassungsfeindlich, oder? #reichsbuerger #demokratie

:b90gruene: Grüne: Wehrhafte #Demokratie im Fokus bei Anhörung zur AfD-Verbotspetition

https://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/presse/pressemeldungen/artikel/gruene-wehrhafte-demokratie-im-fokus-bei-anhoerung-zur-afd-verbotspetition.html

Die Faktenlage ist klar: Das Bundesamt für #Verfassungsschutz hat die gesamte AfD als gesichert #rechtsextremistisch eingestuft, weil führende Vertreter, aber auch die Breite der Partei nachweislich zentrale Prinzipien der freiheitlich demokratischen Grundordnung angreifen.
@gruenelvnds @HerrLuehmann

Die Zahl der Rechtsextremisten in #Hessen hat sich seit 2020 mehr als verzehnfacht. Mehr als die Hälfte ist gewaltorientiert. Damit ist der #Rechtsextremismus laut #Verfassungsschutz weiterhin die größte Gefahr im Land.

#Verfassungsschutz - Rund 1800...

Eine unglaubliche #Nazi-Karriere.
Kannste Dir nicht ausdenken!
#Verfassungsschutz

https://youtu.be/tjTj6LDr_kU?si=8rBMUMssvKqQy_CU

AfD-Politikerin: Verfassungsschutz-Beobachtung schadet nicht https://www.dieniedersachsen.de/politik/afd-politikerin-verfassungsschutz-beobachtung-schadet-nicht-3077775?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Verfassung(Gesetz) #AfD #Niedersachsen #Extremismus #Verfassungsschutz #InnereSicherheit #VanessaBehrendt #Partei #DirkPejril #Landtag #Hannover

Wenn’s denn der Wahrheitsfindung dient… hamburg.t-online.de/region/hambu... #Hamburg #Rechtextremismus #Verfassungsschutz #Justiz #Meinungsfreiheit #NSU

Eklat in Hamburg: Linken-Polit...

„Die Geschichte liefert erschütternd viele Belege dafür, wie die Institution Verfassungsschutz rechte Strukturen gestützt und gestärkt hat.“ – Deniz #Celik, Die Linke.
Das stimmt. NSU, NPD-Verbot, V-Leute, #AfD. Alles zeigt: Der Dienst hat versagt. #NSU #NPD #Verfassungsschutz#EinfacheSprache

„Der Verfassungsschutz ist immer wieder auch durch den Schutz rechter Netzwerke aufgefallen.“ – Deniz #Celik, Die Linke.

Er hat Recht. Die Behörde schaut bei rechten Gruppen viel zu oft weg. So kann man eine Demokratie nicht schützen. #Verfassungsschutz #RechteNetzwerke #Hamburg #EinfacheSprache

"An einer Vielzahl [276!] von #Fahrzeugen wurden zwischen dem 8.12. und dem 11.12. [2024] die Abgasrohre mit #Bauschaum befüllt. Die Täter brachten an den #Autos jeweils Aufkleber mit einem Bild des damaligen Bundeswirtschaftsministers #RobertHabeck (#Grüne) und der Aufschrift „SEI GRÜNER!“ an."

https://www.tagesspiegel.de/politik/bauschaum-im-auspuffrohr-bauschaum-attacken-verdacht-auf-versuchte-wahlbeeinflussung-14919503.html

Eigentlich gute Werbung für's #EAuto /s

#Sabotage #Wahlbeeinflussung #Bundestagswahl #WladimirPutin #Russland #Tagesspiegel #Auspuff #BadenWürttemberg #Bayern #Brandenburg #Berlin #hybrideKriegsführung #Verfassungsschutz

"Linken #NGO" den #Verfassungsschutz auf die Pelle jagen, und angebliche Staatsgelder für #OmasGegenRechts streichen, aber die #AfD - nahe #DesideriusErasmusStiftung mit 18 Millionen, die Rechten Kulturkämpfer von #Republik21 mit 500.000 Millionen pampern?!
Ist das die Vorstellung von #Demokratie?

https://www.rnd.de/politik/wird-afd-nahe-stiftung-bald-mit-millionen-vom-staat-gefoerdert-34TO4X6IWJHVHLLVQQRJV7LDLE.html?utm_medium=Social&utm_source=Facebook&fbclid=IwY2xjawOOZ2hleHRuA2FlbQIxMQBzcnRjBmFwcF9pZBAyMjIwMzkxNzg4MjAwODkyAAEeg5aGNxnLP_Y0Xa-75WI7PCkmDaKSFZxG4sTqqD1LUK9GZG3R5m-4W2QEl7o_aem_dwcsHlVD5uWpgN2hLWpW3w#Echobox=1763793284

"Linken #NGO" den #Verfassungsschutz auf die Pelle jagen, und angebliche Staatsgelder für #OmasGegenRechts streichen, aber die #AfD - nahe #DesideriusErasmusStiftung mit 18 Millionen, die Rechten Kulturkämpfer von #Republik21 mit 500.000 Millionen pampern?! Ist das die Vorstellung von #Demokratie?

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:ea6pohwr26uwh2iw3ch7lf7g/post/3m67uabq5hs2w

Verfassungsschutz: «Wir verlieren Menschen in Filterblasen» https://www.dieniedersachsen.de/sonstiges/verfassungsschutz-wir-verlieren-menschen-in-filterblasen-3076921?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Internet #Verfassungsschutz #Niedersachsen #Medien #SocialMedia #Gesellschaft #Kriminalität #Hannover

#schleswigholstein #gesetz #verfassungsschutz #ndr #reformen #gefahren #überwachung #offentlicherdienst #berufsverbot droht
Verfassungsschutzgesetz in SH: So sehen die Reform-Pläne aus | ndr.de
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/verfassungsschutzgesetz-in-sh-so-sehen-die-reform-plaene-aus,verfassungsschutzgesetz-100.html

Der im #BudapestKomplex verfolgte Zaid S. ist nach Frankreich geflohen - unter anderem weil ihm der #Verfassungsschutz ein „Kennenlernen“ antrug. In Frankreich stellt er sich dem Auslieferungsverfahren:
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1195493.budapest-komplex-zaid-a-die-gerichte-hier-tanzen-nicht-nach-budapests-pfeife.html

Wo beginnt das Recht auf Widerstand nach Artikel 20 GG

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Sorge um geheime Ermittlungsdaten: Datenlöschung bei AfD-Wahlsieg: Wäre das erlaubt?

Bei einem AfD-Wahlsieg könnten Extremisten an sensible Behördeninfos gelangen. Ein SPD-Politiker fordert Löschungen, die AfD wittert Stasi-Methoden. Was darf der Verfassungsschutz?
Bundesamt für Verfassungsschutz
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Mögliche AfD-Wahlsiege bereiten Sicherheitsexperten Kopfzerbrechen. In Sachsen-Anhalt stehen im kommenden Jahr Landtagswahlen an - der dortige Verfassungsschutz stuft den Landesverband als gesichert rechtsextremistisch ein. Sollte ein AfD-Politiker etwa Innenminister werden, könnten womöglich sensible Ermittlungsdaten zur Partei, ihrem Umfeld oder anderen rechtsextremen Gruppen gefährdet sein, so die Sorge.
SPD-Innenpolitiker wirbt für Daten-Löschung
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Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, warnt darum gegenüber dem Focus:

"Unser föderales System ist nicht darauf angelegt, dass ein Bundesland auf einmal eine Art Feindesland ist. Als Beamter bin auch ich aufs Grundgesetz verpflichtet. Und dann soll ich Extremisten die sensibelsten Daten überlassen? Da drücke ich doch lieber auf die Löschtaste." (Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion)

#Widerstand #NoAfD #BfV #Verfassungsschutz #Datenlöschung #Recht Grundgesetz #Verfassungsschutz #Beamtenrecht #Ermittlungsdaten #VPersonen #Bundesrepublik #Deutschland #SPD #Innenpolitik #Justiz
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Deutsche Nachrichtendienste dürfen nur gemäß gesetzlicher Regeln Informationen sammeln - das gilt auch für Löschungen. (Symbolbild) Quelle: dpa @ZDF

zdfheute.de/politik/deutschlan…

#Terrorismus #Netzwerk #NSU

Liebich hatte offenbar Kontakt zum NSU

"Dem MDR-Magazin "exakt" zufolge hatte die verurteilte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich vor mehr als 20 Jahren Kontakt zu Unterstützerkreisen des Nationalsozialistischen Untergrunds. Dazu gehörte auch die derzeit vor Gericht stehende mutmaßliche NSU-Unterstützerin Susann E"

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/marla-svenja-liebich-nsu-unterstuetzer-beate-zschaepe-100.html

#Rechtsterrorismus #RechteGewalt #InnereSicherheit #Bedrohung #Verfassungsschutz #Rechtsextremismus

Die #JungeAlternativeJA , der Parteinachwuchs der #afd ist wohl mit ihren #Kontroversen sogar der AfD zu heikel.

Die Lösung? Einfach die #JA auflösen und eine neue Jugendorganisation gründen, die #generationdeutschland .

Eine schande, dass sich unsere #politik durch solch einfache #Gesetzeslücken austricksen lässt. Die gleiche Gruppierung ist unter anderem Namen anscheinend nichtmehr #GesichertRechtsextrem oder was?

Da muss der #verfassungsschutz nacharbeiten.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-jugend-gruendung-generation-deutschland-100.html

Neuer #Radikalenerlass in #Hamburg: „Da werden Spitzeldienste organisiert“

Hans-Peter de Lorent warnt vor einer #Regelabfrage beim #Verfassungsschutz für den #Staatsdienst. Es erinnert ihn an die 70er, als er #Berufsverbot bekam.
https://taz.de/Neuer-Radikalenerlass-in-Hamburg/!6126791/

„Alle #Parteien, die vom #Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das #Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“
Ordnung muss sein in #Deutschland! Für alle müssen die gleichen Regeln gelten, sonst gibt es keine #Gerechtigkeit Denn in unserem Rechtsstaat ist es Parteien verboten, die Demokratie abzuschaffen. So steht es im Grundgesetz!
https://innn.it/pruef-hh

#pruef #nicosemsrott #petition