There's been a lot of negativity around #Matrix and #Element recently. And I (somewhat) joined in and expressed my frustration with it every now and then. Something I still appreciate around #Matrix is the fact, that they listen to (most of) the criticism and acknowledge (many of) their problems. There's a nice self-critical video addressing all of this recent criticism: https://www.youtube.com/watch?v=OyuqM7RbX5E

Beim BaWü "Beteiligungsportal" sind Infos zum geplanten neuen Polizeigesetz nun online.

https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/mitmachen/lp-17/polizeigesetz

Besonders die Alternativen sind sehr "divers" ausgearbeitet.
Da brauchts dringend Beteiligung.

#NoPalantirBW

„Palantir von Demokratiefeind Peter Thiel:
Dobrindt prüft Nutzung von umstrittener US-Sicherheitssoftware“
#Palantir #PeterThiel #Dobrindt #schwarwel

Flächendeckende, verdachtsunabhängige Durchleuchtung der Bevölkerung: „Es ist komplett haarsträubend, dass CSU-Innenminister Alexander #Dobrindt sogar überlegt, #Palantir bundesweit einzusetzen“ https://taz.de/Dobrindts-Flirt-mit-Palantir/!6104150/

Was treibt Konservative nur immer wieder dazu, den größten Feinden der Demokratie möglichst viel Geld hinterherzuwerfen? Aber wehe du willst einen Kindergarten finanzieren, da hört dann aber der Spaß auf du Linksextremer.

https://www.tagesschau.de/inland/dobrindt-einsatz-palantir-100.html

Gestern durfte ich beim "Tag der digitalen Freiheit" #TdF4 für @LinkeTuebingen mal wieder über die von Boris #Palmer geplante #Kameraüberwachung am neuen #Busbahnhof diskutieren, nachdem zuvor @steffen vom @ctt das Hin und Her zwischen verschiedenen Stellen in dieser Frage ausführlich dargestellt hatte. Es gibt bereits eine Gruppe, die sich überlegt zu klagen, falls die #Videoüberwachung jetzt doch kommt.

Angesichts der schwierigen #Haushaltslage ist es wirklich irritierend, warum jetzt Geld in eine vermutlich rechtswidrige #Überwachung des Busbahnhofs gesteckt werden soll, wenn gleichzeitig laut darüber nachgedacht wird, dass man "#Freiwilligkeitsleistungen" der #Kommune einsparen muss.

Photo von @frumble

Ganz normale Tag 0 Nacht - zwischen Glasfaser Spleißen, DECT Netzwerk, Mesh Wolken & Mate verdrahtet das NOC mal eben noch den Bürokomplex komplett um
#tdf4

Heute morgen haben wir die Antwort zur FdS-Anfrage zur geplanten Videoüberwachung am Tübinger ZOB erhalten.

Wir haben von der Stadt Tübingen angefragt:

Zur geplanten Videoüberwachung am ZOB:
- den gesamten bisherigen Schriftwechsel mit dem LfDI BaWü zur Sache
- den gesamten bisherigen Schriftwechsel mit dem RP Tübingen zur Sache

v.a. der Schriftwechsel mit dem RP liest sich wie eine Telenovela (Mails ganz unten)

https://fragdenstaat.de/anfrage/geplante-videoueberwachung-am-zob/

In den Radionachrichten höre ich heute von der »Initiative für einen handlungsfähigen Staat«. Leider wendet sich diese Initiative nicht gegen die Sabotage der Verfassungsrichter:innenwahl durch AfD & Union, sondern gegen #Datenschutz und andere Regulierungen, also all das, was von interessierter Seite gern als #Bürokratie bezeichnet wird.

Im #DLF war im ersten Satz die Rede von einer »hochkarätig besetzten Initiative«, und später wurden Namen genannt:

Gegründet wurde die Initiative im vergangenen Jahr vom früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Voßkuhle, den früheren Ministern de Maizière und Steinbrück sowie der Managerin Jäkel. Bundespräsident Steinmeier hatte die Schirmherrschaft über die Initiative übernommen.

https://www.deutschlandfunk.de/initiative-fuer-handlungsfaehigen-staat-fordert-umfassende-reformen-100.html

Was in der Meldung fehlt, ist ein Hinweis auf die Geldgeber. Den fand ich in einem Text der Tagesschau aus dem März:

Unterstützt und finanziert wird die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" von der Fritz Thyssen Stiftung, der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung, der Stiftung Mercator und der ZEIT Stiftung Bucerius.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/staat-reform-vorschlaege-100.htm

Es handelt sich also um eine Lobbykampagne der Industrie. Warum übernimmt der Bundespräsi bei sowas die Schirmherrschaft?

#InitiativeFürEinenHandlungsfähigenStaat

Nur noch 17 Tage bis zum TDF und SCHON ist das Elfensystem geöffnet! Sei kein Troll und werde Elf! https://elfen.cttue.de #TDF4

Das gibt es zu tun: Bar, Waffeln, Maintenance, Auf- und Abbau.

Die Schichten für Heralde und TV-Elfen werden zusammen mit dem Fahrplan demnächst veröffentlicht.

Der TDF kostet keinen Eintritt! Weil wir aber wissen, dass ihr Tickets liebt haben wir einen Ticketshop aufgemacht. \o/

Unter https://pretix.cttue.de/cttue/tdf4/ kannst du dir eine Eintrittskarte zu den Tagen der digitalen Freiheit klicken. Ganz unverbindlich und freiwillig. Wer möchte kann uns dabei etwas Geld in den Hut werfen. #TDF4

„Richterwahl für Bundesverfassungsgericht:
SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf: Zu links für Karlsruhe?“
#Verfassungsgericht #karlsruhe #links #schwarwel

Call for Heralds

Moin miteinander - für die Tage der digitalen Freiheit in wenigen Wochen (26.+27. Juli) wärs noch sehr schön, wenn 1-3 Menschlis sich vorab als Heralde anmelden.
(Anmoderation der Talks, Kontakt Speakende, Fragen aus dem Publikum)

Kontakt hier oder per Mail an tdf@cttue.de

Elfensystem kommt dann auch sehr bald live.

Danke! :)

P.S.:
CfP nur noch heute Abend offen, jetzt aber schnell!
https://cfp.cttue.de/tdf4/cfp

Freedom Flotilla Coalition's crew on the Madleen sailing to break Israel's illegal siege against the people in the Gaza Strip of Palestine, ~1h ago:
─────
Israel’s Defense Minister has once again threatened unlawful force against civilians, attempting to justify violence with baseless smears. We will not be intimidated.

The 'Madleen' is a peaceful civilian vessel, unarmed and sailing in international waters with humanitarian aid and human rights defenders. This mission is independent, guided only by conscience and solidarity with Gaza.

We are currently about 160 nautical miles from Gaza. Earlier signal jamming briefly disrupted our location, but our tracker is functioning again.

We remain calm and prepared in the face of possible Israeli aggression.

We call on world governments to demand Israel stand down. It has no right to obstruct our mission or enforce its illegal and brutal blockade.
─────

@vanaken
Moin! Hab dich hier über die Podcastfolge die du mit @marcuwekling aufgenommen hast gefunden.
Freue mich wenns Hier und Da mal paar Einblicke von deiner Arbeit geben darf. Hoffe die Leute hier sind freundlich zu dir :)
Grüße

Today is the fediverse's 17th birthday! The first post was made May 18th, 2008 by @evan on a website called Identi.ca, which was the first node in the network we now call the fediverse!

Thanks to @titi and @hodeiaezdaexistitzen for pointing this out!
https://web.archive.org/web/20130531232111/http://identi.ca/notice/1

Der SPIEGEL veröffentlicht das AfD Gutachten Leak kostenpflichtig, warum auch immer.
So was darf nix kosten.

https://archive.is/DF9HX
#noafd

Wir werfen dem Oberbürgermeister Boris Palmer mit der geplanten flächendeckenden und dauerhaften Videoüberwachung des Tübinger ZOBs einen schlecht begründeten und unverhältnismäßigen Eingriff in unsere Bürgerrechte vor.

Kommt am Montag 16:15 vor dem Rathaus gerne mit zur Kundgebung dazu, im Anschluss gehts in den Verwaltungsausschuss zur Abstimmung.

Gerade haben wir beim Regierungspräsidium Tübingen und dem Innenministerium Baden Württemberg eine Anfrage eingereicht. Wir bitten darin um Prüfung der Verhältnismäßigkeit der von OB Palmer geplanten Videoüberwachung und ob die geplante Maßnahme wirklich das "mildeste Mittel" sei, um die gewünschten Zwecke zu erzielen.

Auch zur Kenntnisnahme zum OB, zum Gemeinderat, dem @lfdi und der Öffentlichkeit.

Hier gibts den ganzen Brief:
https://cttue.de/lib/exe/fetch.php?media=anfrage_zob_mit_anlagen.pdf