Breaking: BERLINS SENAT STOPPT #KIEZBLOCKS. Für Durchgangsverkehr im Wohnviertel & gegen demokratische BVV-Beschlüsse: die Finanzierung für alle Berliner Kiezblockprojekte ist ab sofort gestoppt.
🔥 Proteste in Planung🔥 - folgt uns für mehr Infos
https://changing-cities.org/kiezblock-aus-senat-stoppt-finanzierung/

#Microsoft hat auf Anordnung von Donald #Trump seine Dienste für den Internationalen Strafgerichtshof gesperrt. Der Staatsanwalt des #ICC hat keinen Zugriff auf seine #email. Quelle:AP

https://apnews.com/article/icc-trump-sanctions-karim-khan-court-a4b4c02751ab84c09718b1b95cbd5db3

Wer seine biometrischen Passbilder bei einem externen Dienstleister macht, muss damit rechnen, dass sie in der Amazon Cloud landen – und damit vor dem Zugriff von US-Behörden nicht sicher sind. Das haben IT-Sicherheitsforscher herausgefunden.

https://netzpolitik.org/2025/biometrie-passbilder-in-der-amazon-cloud/

Söder und irgendein Umfragen-Kasper sieht "das Scheiterns eines stabilen demokratischen Prozesses" wie der Kanzlerwahl als Vorbote der Weimarer Republik und ein Gewinn für die AfD.
Könnten wir mal aufhören, so einen Kack zu verbreiten?

Der demokratische Prozess ist sehr stabil abgelaufen. Der Prozess als solcher sieht nicht vor, dass man gewinnt – deshalb ist bspw. auch ein 2. Wahlgang direkt vorgesehen.

Wieso machen wir aus einer Schelte fröhlich eine Apokalypse des Staates?

Nach außen war der Eindruck oft anders. Aber #SPD #Grüne #FDP haben viel erreicht! Von 414 vereinbarten Maßnahmen (mehr als Vorgängerregierung!) wurden 60% abgeschlossen. Am aktivsten war Robert #Habeck, oft zum #Klimaschutz.

@MissVerstaendlich
Hier ist der Link zum Shop:
https://www.bpb.de/shop/buecher/schriftenreihe/560917/maenner-die-die-welt-verbrennen/
@chrisstoecker

Ich habe schon darauf gewartet - einige hier sicherlich auch:

„Männer, die die Welt verbrennen“ von @chrisstoecker

ist seit heute bei der Bundeszentrale für politische Bildung erhältlich! Meine Bestellung ist gerade raus…

#Klimakrise #Zukunft #Nachhaltigkeit

"Innenverwaltung will anlasslose Polizeikontrollen auf gesamten Berliner Nahverkehr ausweiten." Ich finde das nicht OK.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/04/messerverbot-zonen-oeffentlicher-nahverkehr-berlin-innenministerium.html

#berlin

"Innenverwaltung will anlasslose Polizeikontrollen auf gesamten Berliner Nahverkehr ausweiten." Ich finde das nicht OK.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2025/04/messerverbot-zonen-oeffentlicher-nahverkehr-berlin-innenministerium.html

#berlin

In Alt-Moabit stehen nicht nur zwei Blitzer sondern inzwischen auch YouTube Livestreamer, weil mit jedem Ampelschwall mindestens ein Dosendepp geblitzt wird 😆

Ich stelle mich jetzt mit nem Bierchen und sehr viel Schadenfreude dazu.

Da ist 30, aber _jeder_, wirklich jeder fährt da mindestens 45.

zwischen diesen szenarien bin ich definitiv für neuwahlen. aber sowas von.

1. der aktuelle pfad über #blackrot führt mit 100 % wahrscheinlichkeit in den faschismus. wir haben also nichts zu verlieren.
2. ich will einen wahlkampf sehen um deutschlands positionierung in einer sich durch trump radikal neu ordnenden wirtschafts- und sicherheitspolitischen welt.

realexistierender trumpismus ist nirgends im wahlergebnis eingepreist und wir müssen darüber reden.
https://blog.till-westermayer.de/index.php/2025/04/17/das-spd-dilemma/

Ob man als Premium SPD Mitglied bei der Onlineumfrage zum Koa-Vertrag eine PREMIUM_BALLOT mit mehr Voting Power 💪 bekommt?

Ich halte es für komplett verantwortungslos angesichts der leider sehr realen Gefahr einer möglichen zukünftigen AfD-Regierungsbeteiligung Maßnahmen wie die #Vorratsdatenspeicherung auch nur in Erwägung zu ziehen. Ihr liefert damit ohne Not einen schlüsselfertigen Überwachungsstaat frei Haus.

> Wir errichten eine Nationale Hyperloop Referenzstrecke.

Alles klar. Immer noch nicht verstanden, dass das ein reiner Marketing-Gag von Fascho-Elon war.

#koalitionsvertrag

Die #JusosBerlin haben heute auf ihrer #Landesdelegiertenkonferenz den Antrag "Eine digitale Brandmauer errichten" einstimmig beschlossen. Wir fordern ein Recht auf #Verschlüsselung, ein Verbot biometrischer Massenüberwachung, ein wirksames IT-Schwachstellenmanagement und stehen für eine #Überwachungsgesamtrechnung ein. Wir schließen uns damit den Forderungen u.A. von @D64eV @CCC @digiges zu einer freiheitlichen Digitalpolitik an.

Gemeinsamer offener Brief: #SPD muss #Informationsfreiheitsgesetz schützen!

„Anlässlich der Ankündigung der Unionsparteien in den Koalitionsverhandlungen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen zu wollen, fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von den SPD-Vorsitzenden, die Informationsfreiheit zu schützen. Dutzende Organisationen, Vereine und Projekte aus Bereichen wie Menschenrechte, Transparenz und Journalismus wenden sich in einem öffentlichen Brief an Saskia Esken und Lars Klingbeil. Sie appellieren an die SPD-Vorsitzenden, Informationsfreiheit nicht zur Verhandlungsmasse zu machen. Stattdessen sollte die nächste Bundesregierung die Auskunftsrechte der Öffentlichkeit mit einem Transparenzgesetz stärken. Angesichts einer erstarkenden autoritären Rechten und der wachsenden Präsenz der AfD im Bundestag brauche es eine resiliente Demokratie, einen transparenten Staat und eine Bundesregierung.“

Kompletter Text: https://blog.fiff.de/informationsfreiheitsgesetz-schuetzen-2025/

Was @maxschrems hier zum Thema Erpressbarkeit & Abhängigkeit durch Big Tech Made in USA sagt, ist so wahr wie besorgniserregend: https://www.sueddeutsche.de/kultur/max-schrems-transatlantischer-datenverkehr-li.3226552

Was droht, wenn Donald Trump das EU-U.S. Data Privacy Framework aufkündigt?

Der BDI warnt aktuell zurecht vor einem Ende des „EU-U.S. Data Privacy Framework“ (DPF). Donald Trump hat vor kurzem die Arbeit des zuständigen „Privacy and Civil Liberties Oversight Boards“ de facto beendet. Ohne dieses Gremium funktioniert aber der DPF nicht.

Hallo ihr Mäuse, wir sind #neuhier auch wenn die Personen die den Account betreiben schon einige Jahre ActivityPub/Fediverse auf dem Buckel haben. Folgt uns gern rein. Danke auch an @netzbegruenung für den Betrieb dieser Instanz.

We think the US is falling apart because of Trump's reelection. But Trump is just a symptom of a bigger problem:

The US is falling apart as a result of the US allowing an insane wealth distribution, where the rich pay no taxes, because their companies are offshored and now have revenues larger than countries.

This has allowed the malignant to buy both media and social media, which has allowed them to hack democracy by polluting the minds of the uneducated, which THEN has gotten Trump elected.