Taurus-Marschflugkörper: Wahrheit vs Desinformation

Die Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine wird von Falschinformationen und politischer Instrumentalisierung geprägt. Während Experten und Hersteller klarstellen, dass keine deutschen Soldaten für den Einsatz erforderlich sind, nutzen politische Parteien und pro-russische Akteure diese Fehlinformationen, um Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Der Konflikt zeigt, wie Desinformationen gezielt eingesetzt werden, um politische und geopolitische Interessen zu beeinflussen.

• Falschbehauptungen:
  • AfD und BSW behaupten, für den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern seien deutsche Soldaten in der Ukraine notwendig.
  • Experten und Hersteller widersprechen: Ukrainische Soldaten könnten die Systeme nach Training und Umbau eigenständig bedienen.
• Technischer Hintergrund:
  • Taurus-Marschflugkörper benötigen keine Steuerung nach dem Abwurf, da sie durch internes Navigationssystem oder GPS gesteuert werden.
  • Zielkoordinaten können von ukrainischen Soldaten selbst eingegeben werden.
• Politische Nutzung:
  • Die AfD nutzt die falsche Behauptung im Wahlkampf, um Ängste in der Bevölkerung zu schüren.
  • Russland und pro-russische Accounts verbreiten gezielt Desinformationen, um die Unterstützung des Westens für die Ukraine zu schwächen.
• Position der Bundesregierung:
  • Bundeskanzler Scholz lehnt eine Taurus-Lieferung ab, um eine Eskalation des Konflikts und die Beteiligung Deutschlands am Krieg zu vermeiden.
  • SPD argumentiert, deutsche Beteiligung sei für die Eingabe der Zielkoordinaten notwendig, was Experten jedoch widerlegen.
• Russische Einflussnahme:
  • Russland nutzt Desinformationen wie den „Taurus-Abhörvorfall“, um die Debatte anzuheizen und Unordnung zu stiften.
• Expertenmeinung:
  • Laut Militärexperten wie Gustav Gressel und Rafael Loss könnten ukrainische Soldaten die Taurus-Systeme eigenständig betreiben.
  • Ausbildung und technische Anpassungen reichen aus, um den Einsatz ohne deutsche Soldaten zu gewährleisten.
• Zusammenfassung:
  • Deutsche Soldaten sind für den Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern nicht erforderlich.
  • Die Debatte wird durch gezielte Falschinformationen und politische Instrumentalisierung beeinflusst.

Quelle und mehr Infos BR25

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Waffen im Wahlkampf: Bedrohung der friedensbasierten Demokratie

Die Verteilung des Kubotans im Wahlkampf durch die AfD markiert eine bedenkliche Entwicklung, die über symbolische Gesten hinausgeht. Der Kubotan, ein Werkzeug zur Selbstverteidigung, fällt in Ländern wie Großbritannien unter das Waffenrecht und ist in der Schweiz als Angriffswaffe eingestuft und verboten. Indem die AfD diese Gegenstände an Wahlständen aushändigt, sendet sie eine klare Botschaft der „Wehrhaftigkeit“ – besonders gegen Migranten.

Doch was bedeutet diese Geste wirklich? Es ist mehr als eine bloße Wahlkampftaktik. Es spiegelt eine Ideologie wider, die Gewalt als legitimes Mittel darstellt, um politischen Einfluss zu sichern. Die Wahlkampfstrategie der AfD, die ihre radikalen Ansichten durch solche Symbole untermauert, erinnert stark an die Übernahme extremistischer Positionen, die darauf abzielt, die Demokratie von innen zu destabilisieren.

In einer Demokratie ist es entscheidend, den Wert von Dialog und Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Die AfD aber scheint mit dieser Aktion eine gefährliche Grenze zu überschreiten: Der Kubotan, egal wie er bezeichnet wird, bleibt eine Waffe – wenn nicht physisch, dann doch zumindest symbolisch. Er steht für die Gewaltbereitschaft, die Demokratie und Menschenrechte nicht schützt, sondern in Frage stellt.

Quelle ZEIT ONLINE

https://god.fish/2024/09/23/afd-verteilt-waffen-am-wahlstand/

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