Macht und Begnadigung: Trump und Putin im Vergleich
Die Begnadigungswelle von Donald Trump, dem verurteilten Straftäter, die zur Freilassung von 1.500 verurteilten Straftätern führte – darunter Anführer rechtsextremer Gruppen –, wirft grundlegende Fragen zur Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung auf. Besonders brisant ist der Vergleich mit Wladimir Putin, der ebenfalls für die Freilassung oder den Schutz von Loyalisten und politischen Verbündeten bekannt ist. Während sich beide Politiker ideologisch unterscheiden, zeigen ihre Entscheidungen auffällige Parallelen im Umgang mit Macht und Justiz.
Instrumentalisierung der Justiz: Trump und Putin
Sowohl Trump als auch Putin nutzen ihre exekutive Macht, um rechtliche Urteile außer Kraft zu setzen oder politisch motivierte Begnadigungen auszusprechen.
- Trump begnadigte Anhänger, die wegen des Angriffs auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Dazu gehörten Enrique Tarrio (Proud Boys) und Stewart Rhodes (Oath Keepers), deren Gewalttaten gegen den Staat als Hochverrat gewertet wurden.
- Putin wiederum setzte sich für russische Nationalisten und Kriegsverbrecher ein, darunter Wagner-Söldner, die nach dem misslungenen Prigoschin-Aufstand wieder rehabilitiert wurden.
Beide Fälle zeigen, wie Rechtsprechung untergraben wird, wenn politische Loyalität über die Justiz gestellt wird.
Rechtsstaat vs. Willkürherrschaft?
Ein entscheidender Unterschied zwischen den USA und Russland liegt in der Institutionalisierung der Justiz.
- Die USA verfügen über eine unabhängige Justiz, aber das Begnadigungsrecht gibt dem Präsidenten eine Machtfülle, die faktisch ohne Kontrolle bleibt.
- In Russland ist die Justiz bereits stark unter politischer Kontrolle, sodass Gerichte oft politische Urteile fällen, die dann durch Putins Gnade korrigiert oder verschärft werden.
Trump nutzt sein Begnadigungsrecht, um Verbündete aus der Haft zu holen, während Putin es als Mittel der Belohnung und Einschüchterung einsetzt – etwa durch Begnadigungen von Kriegsverbrechern oder politischen Gefangenen nach „Geständnissen“.
Populismus und Loyalität als Schlüssel
Ein weiteres Muster ist die Inszenierung als Retter und Beschützer der „wahren Patrioten“:
- Trump bezeichnet die Begnadigten als „Menschen, die das Land wirklich lieben“ und sieht sie als Opfer eines ungerechten Systems.
- Putin wiederum stellt seine Begnadigungen oft als nationale Notwendigkeit dar, etwa um „gute Russen“ vor feindlichen Einflüssen zu schützen.
In beiden Fällen wird die Justiz zur Durchsetzung einer ideologischen Agenda missbraucht – Trump belohnt seine gewalttätigen Anhänger, Putin seine kriegsführenden Soldaten.
Folgen für Demokratie und Rechtsstaat
Diese Entscheidungen haben langfristige Auswirkungen:
- In den USA untergräbt Trumps Massenbegnadigung das Vertrauen in den Rechtsstaat, indem sie zeigt, dass politische Verbündete sich über das Gesetz hinwegsetzen können.
- In Russland stärkt Putins Justizpolitik den repressiven Staat, indem sie loyale Kräfte belohnt und Kritiker abschreckt.
Während Trumps Begnadigungen die Polarisierung der USA verschärfen, konsolidiert Putin seine Macht durch gezielte Begnadigungen und Verfolgungen. Beide bedienen sich der Justiz als Werkzeug zur Machtsicherung – ein bedrohliches Signal für die Demokratie.
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