Lmst

#CoronaImpfV

#Bundesministerium für #Gesundheit

#Verordnung zum #Anspruch auf #Schutzimpfung gegen das #Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-#Impfverordnung-#CoronaImpfV)

Vom 8. Februar 2021

Kein #Widerspruch zum #Gesetzesvorbehalt nach Art. 2 Abs. 2 S. 3 #Grundgesetz ;
#Überlastung des #Rechts wäre als #Indiz für #Auswirkungen von #Internet auf #Staatliche #Ordnungsfähigkeit jedoch #denkbar; #Ordnung und #Resilienz durch #Selbstimmunisierung; #Autoimmunabwehr;

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/C/Coronavirus/Verordnungen/CoronaImpfV_BAnz_AT_08.02.2021_V1.pdf

Prüfung Versammlungsfreiheit, Art. 8 GG

Einschränkungsmöglichkeit: "durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes" vgl. Art. 8 Abs. 2

"Durch Gesetz" meint die Einschränkbarkeit durch Gesetze im materiellen Sinne: Parlamentsgesetze und Rechtsverordnungen

"Auf Grund eines Gesetzes" bedeutet die Einschränkbarkeit durch staatliches Handeln das auf einem Gesetz beruht, etwa durch Verwaltungsakt, Urteil oder auch Realakt

-> Gilt für Versammlungen unter freiem Himmel

Ist das Gesetz, auf dem der Eingriff beruht verfassungsgemäß?

RT @buzerde@twitter.com

Eben wurde eine neue Coronavirus-Impfverordnung - #CoronaImpfV verkündet. Sie gilt, hihi - mehr Verwirrung - rückwirkend seit Montag, 8.3. 🧐

Alle Änderungen zur vorherigen VO als Gegenüberstellung: https://www.buzer.de/14458-14495/diff.htm

🐦🔗: https://twitter.com/buzerde/status/1370024621286694913

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