Auch das #PAG ist an Art. 5 #EMRK zu messen, der im Rahmen des #Präventivgewahrsams eine hinreichend konkrete und spezifische #Straftat vorausetzt (vgl. EGMR - Ostendorf/GER, Urt. v. 07.03.2013, 15598/08). Für Abschreckungs- und #Erziehungsgewahrsam fehlt dagegen die #Rechtsgrundlage.
#Strafrecht
#Polizeirecht
#Klimaaktivisten
#Letztegeneration