[CURIA] Forthcoming: 26-6-2025 Opinion Bissilli C-325/24 https://curia.europa.eu/juris/documents.jsf?num=C-325/24 #ECJ #criminallaw #strafrecht
#Strafrecht
@syoeminenjapjoeraeily „Ein technisches Gutachten konnte letztlich keine klare Aussage über eine gezielte Absicht treffen. Zwar sei der Junge mit mindestens 25 Kilometer pro Stunde getroffen worden, doch die Beweislage reiche nicht aus, um eine vorsätzliche Kollision zweifelsfrei nachzuweisen.“
Kann mir das mal bitte jemand erklären? Also was man in so einem Gutachten tatsächlich herauszufinden versucht?
#Verkehrsrecht #Strafrecht #Prozessrecht #StPO #Strafprozess
Österreich verbietet Dickpics | heise online
Das unaufgeforderte Zusenden von Fotos oder Videos entblößter Geschlechtsteile einer erwachsenen Person an eine andere ist in Österreich…
#Austria #AT #Europe #Europa #EU #austria #Cyberflashing #Dickpic #Goldplating #journal #Nachrichten #Netzpolitik #Österreich #Politik #Recht #sexuelleBelästigung #Strafrecht
https://www.europesays.com/2177319/
[CURIA] CJ 62025CJ0219 ECLI:EU:C:2025:456 19-6-2025 C-219/25 PPU https://eur-lex.europa.eu/legal-content/NL/ALL/?uri=CELEX:62025CJ0219 #ECJ #criminallaw #strafrecht
📌 Haarprobe ohne Arzt?
Das Landgericht Hanau hat klargestellt: Für die Entnahme von Haarproben braucht es keinen Arzt, da diese als harmlose körperliche Untersuchung gilt. Diese Entscheidung erleichtert die Beweissicherung im Strafverfahren. #Strafrecht #Haartest #Beweissicherung #Recht
https://www.strafrechtsiegen.de/arztvorbehalt-81-a-abs-1-stpo-haarprobenentnahme/
📌 Notverkauf von Kryptowerte rechtens
Das LG Hanau bestätigt den Notverkauf beschlagnahmter Kryptowährungen, um drohendem Wertverlust bei volatilen Kursen vorzubeugen. Behörden agieren nicht als Krypto-Broker, sondern sichern damit den aktuellen Vermögenswert. #Strafrecht #Kryptowährungen #Notveräußerung
https://www.strafrechtsiegen.de/notveraeusserung-von-beschlagnahmten-kryptowerten-zulaessigkeit/
>#CumCum Milliarden zurückholen<
#PolitischeKommunikation & die Frage nach dem Umgang mit #Rechtsstaatlichkeit / #Gleichheitsrechte
#Menschenbild
#SoziooekonomischeUngleichheit
#Vermögensungleichheit
#SPD in Verantwortung
#Steuerbetrug der Reichen ist kein Kavaliersdelikt ❗
#Strafrecht hat für alle zu gelten!
[CURIA] CC 62024CC0008 ECLI:EU:C:2025:430 12-6-2025 C-8/24 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/NL/ALL/?uri=CELEX:62024CC0008 #ECJ #criminallaw #strafrecht
das verblüfft mich als nicht-jurist dann doch sehr. man darf mich heimlich in meiner wohung filmen, ohne dass damit eine straftat begangen wird. denn strafbar wird so was erst, wenn der inhalt des films interessant wird. alltagshandlungen sind offenbar zu langweilig für strafbarkeit.
ich darf also die richter ungestraft zuhause heimlich filmen. und man darf das wohl auch bei mir. und ob das legal ist, hängt vom inhalt der aufzeichnungen ab.
wenn ich ostentativ, verweifelnd gestikulierend durch die wohnung laufe, könnte das meine gedanken- und gefühlswelt vielleicht ausreichend darstellen, damit aufzeichnungen illegal werden? sollte es vielleicht helfen, ständig nackt in der wohnung herumzulaufen, damit das gericht zufriedengestellt wird?
bei allem anderen ist es offenbar völlig legal, die privatsphäre anderer zu verletzen.
versucht das gericht da irgendwelche grundsatzurteile zu erzeugen, die staatliche schnüffelei weniger illegitim machen? und würden die richter auch so urteilen, wenn die aufnahmen nicht von irgendwem stammten sondern direkt sie darstellten, ihre töchter, eltern, söhne oder ehepartner?
ich würde ein bier drauf verwetten, dass die richter in solch einem fall anders entschieden hätten.
#politik #gesellschaft #justiz
heise online schrieb den folgenden Beitrag Thu, 12 Jun 2025 14:32:31 +0200
Darf man heimlich eine Kamera im WG-Zimmer eines Mitbewohners anbringen? Das OLG Hamm hat dazu eine wichtige Entscheidung getroffen.
Zum Artikel: https://heise.de/-10439336?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
#Persönlichkeitsrecht #Datenschutz #Strafrecht
Der Angeklagte habe zwar unbefugt Bildaufnahmen von einer anderen Person in deren Wohnung erstellt, führt das OLG aus. Strafbarkeit sei anhand der in Augenschein genommenen Bilder aber nicht festzustellen.
ich darf also die richter ungestraft zuhause heimlich filmen. und man darf das wohl auch bei mir. und ob das legal ist, hängt vom inhalt der aufzeichnungen ab.
Dafür müssten insbesondere "die Bereiche Krankheit, Tod und Sexualität" berührt werden. Entsprechend strafbewehrte Aufnahmen umfassten grundsätzlich "die innere Gedanken- und Gefühlswelt mit ihren äußeren Erscheinungsformen wie vertraulichen Briefen und Tagebuchaufzeichnungen" sowie Angelegenheiten, "für die ihrer Natur nach Anspruch auf Geheimhaltung besteht" wie etwa Gesundheitszustand, Einzelheiten über das Sexualleben sowie Nacktaufnahmen.
wenn ich ostentativ, verweifelnd gestikulierend durch die wohnung laufe, könnte das meine gedanken- und gefühlswelt vielleicht ausreichend darstellen, damit aufzeichnungen illegal werden? sollte es vielleicht helfen, ständig nackt in der wohnung herumzulaufen, damit das gericht zufriedengestellt wird?
Auch bestimmte Tatsachen aus dem Familienleben seien dem höchstpersönlichen Lebensbereich zuzurechnen. Dies gelte nicht bei Abbildungen "neutraler" Handlungen wie Arbeiten, Kochen, Lesen, Fernsehen, Essen oder Schlafen in der Wohnung – wenn nicht im Einzelfall besondere Umstände vorliegen.
bei allem anderen ist es offenbar völlig legal, die privatsphäre anderer zu verletzen.
versucht das gericht da irgendwelche grundsatzurteile zu erzeugen, die staatliche schnüffelei weniger illegitim machen? und würden die richter auch so urteilen, wenn die aufnahmen nicht von irgendwem stammten sondern direkt sie darstellten, ihre töchter, eltern, söhne oder ehepartner?
ich würde ein bier drauf verwetten, dass die richter in solch einem fall anders entschieden hätten.
#politik #gesellschaft #justiz
heise online schrieb den folgenden Beitrag Thu, 12 Jun 2025 14:32:31 +0200
Darf man heimlich eine Kamera im WG-Zimmer eines Mitbewohners anbringen? Das OLG Hamm hat dazu eine wichtige Entscheidung getroffen.
Zum Artikel: https://heise.de/-10439336?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
#Persönlichkeitsrecht #Datenschutz #Strafrecht
Darf man heimlich eine Kamera im WG-Zimmer eines Mitbewohners anbringen? Das OLG Hamm hat dazu eine wichtige Entscheidung getroffen.
Zum Artikel: https://heise.de/-10439336?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
📌 Klarheit bei Waldbrandstiftung
Das OLG Zweibrücken stellt fest, dass das Verbrennen von Brombeersträuchern allein nicht genügt – erst wenn Bäume oder Unterholz betroffen sind, liegt eine vollendete Tat vor. Dies unterstreicht, wie entscheidend Details für die Strafbemessung sind. #Strafrecht #Waldschutz #Rechtssicherheit
https://www.strafrechtsiegen.de/306-abs-1-nr-5-stgb-inbrandsetzen-des-waldes-waldbegriff/
📌 Ausdruck zählt! Der 88-Jährige reichte seinen Einspruch per E-Mail als gescanntes, unterschriebenes PDF ein – das LG Potsdam zählt dies als gültiges Schriftstück. Das Urteil macht digitale Rechtsmittel bei Einhaltung der Formvorschriften praktikabel. #DigitalRecht #Strafrecht #Gericht
https://www.strafrechtsiegen.de/wirksamer-strafbefehlseinspruch-per-e-mail/
[CURIA] CN 62025CN0293 22-4-2025 C-293/25 https://curia.europa.eu/juris/documents.jsf?num=C-293/25 #ECJ #criminallaw #strafrecht
📌 BGH: Cannabis bleibt Betäubungsmittel!
Der BGH stellte klar: Auch nach Inkrafttreten des KCanG gilt Cannabis im Strafgesetzbuch als Betäubungsmittel. Dies betrifft vor allem den grenzüberschreitenden Handel – strafrechtliche Konsequenzen bleiben bestehen. #Strafrecht #BGH #Cannabis
[CURIA] CN 62025CN0280 10-4-2025 C-280/25 https://curia.europa.eu/juris/documents.jsf?num=C-280/25 #ECJ #criminallaw #strafrecht
[CURIA] CC 62024CC0215 ECLI:EU:C:2025:420 5-6-2025 C-215/24 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/NL/ALL/?uri=CELEX:62024CC0215 #ECJ #criminallaw #strafrecht
#FediLaw #Legal
#Verfassungsrecht
#Strafrecht
#NoAfD
#DEpol
Ich kann nur jedem, der nicht Straf- oder Verfassungsrechtler ist, raten, sich dieses hervorragende Video zum Thema #Volksverhetzung und #AfDVerbot anzusehen:
PI: Die Rüge eines ‚lückenhaften‘ Messprotokolls im Zusammenhang mit der Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstosses muss konkret ausgeführt werden. Die bloße Behauptung genügt nicht.
[CURIA] CJ 62023CJ0460 ECLI:EU:C:2025:392 3-6-2025 C-460/23 https://eur-lex.europa.eu/legal-content/NL/ALL/?uri=CELEX:62023CJ0460 #ECJ #criminallaw #strafrecht
Wie sieht es nun mit strafrechtlichen Schritten gegen die Verantwortlichen aus? Gegen die handelnden Polizist:innen, die Polizeiführung und den Minister?!
Wir sprechen hier von dem Verdacht der Nötigung in besonders schweren Fällen (§ 240 Abs. 4 StGB), ggf. Körperverletzung im Amt sowie Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat (§ 357 StGB).
#rassismus #donrindt #polizei #zuruckweisungen #grenze #Polizeikontrolle #asyl #Asylantrag #stgb #strafrecht #notigung #korperverletzung
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