heise+ | Interview: Diese Risiken birgt der Einsatz von Rasterfahndungsoftware | c't Magazin https://www.heise.de/hintergrund/Interview-Diese-Risiken-birgt-der-Einsatz-von-Rasterfahndungsoftware-10473992.html #heiseplus #surveillance #Überwachung #Datenschutz #privacy #VeRA #Palantir #Gotham #PalantirGotham #Hessendata #DAR

„𝗩𝗲𝗿𝘁𝗿𝗮𝘂𝗲𝗻 𝘂𝗻𝗱 𝗠𝗶𝘀𝘀𝘁𝗿𝗮𝘂𝗲𝗻 𝗶𝗻 𝗣𝗼𝗹𝗶𝘇𝗲𝗶𝘀𝗼𝗳𝘁𝘄𝗮𝗿𝗲: 𝗔𝗯 𝘄𝗮𝗻𝗻 𝘄𝗲𝗶ß 𝗱𝗲𝗿 𝗦𝘁𝗮𝗮𝘁 𝘇𝘂 𝘃𝗶𝗲𝗹?“– Petra Gehring analysiert in der FAZ (Digitalwirtschaft) den Einsatz von #Palantir und #HessenDATA die Folgen für Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit.

Das Bundesverfassungsgericht betonte 2023 das „Eigengewicht“ automatisierter Datenanalysen und setzte enge Grenzen. Die Frage bleibt: Wie viel digitale Macht darf die Polizei erhalten – und wo beginnt der Kontrollverlust?

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Ich finde ein wenig erstaunlich, dass der HR zur Primetime eine Doku über #Palantir bringt, die auch #HessenData (Gotham) als Zusammenhang aufzeigt und viele kritische Stimmen zeigt.
Im Ersten wäre das erst um 23Uhr gekommen.

Hier #Hessen - offenbar Brutstätte schwerster Kriminialität und Terrorismus.

Gut, dass die Polizei dort #Palantir aka #HessenData einsetzt und mit 15.000 Abfragen pro Jahr (also ca 40 Abfragen pro Tag) energisch dagegen vorgeht. 😮‍💨

Wen wollt ihr eigentlich verarschen? Lasst den Blödsinn der Rechtfertigung einfach, die 50% Rechtswähler in Deutschland wollen doch Zucht&Ordnung und das mal wieder richtig durchgegriffen wird und haben sicher nichts zu verbergen.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/palantir-einsatz-deutschland-100.html

Die damalige Innenministerin #Faeser hatte den bundesweiten Einsatz der Software des US-Herstellers #Palantir Mitte 2023 ausgeschlossen. Bereits seit 2017 war in #Hessen das Programm #Gotham von Palantir unter dem Namen #hessenDATA im Einsatz. Das Bundesverfassungsgericht schränkte diesen Einsatz der hessischen Polizei-Software im Februar 2023 wegen Verfassungswidrigkeit stark ein. Doch funktioniert bei dieser US-Software, einer Datenkrake mit KI-Anwendung, eine Einschränkung überhaupt? 1/2

Die #niemehrSPD soll sich mal nicht so aufblasen. Mit der SPD würde es das Überwachungsgesetz auch ohne Nationalparkerweiterung und dazu mit viel weitergehenden Regeln für #Palantir geben.
Dass Grüne nur vortäuschen, gegen Palantir zu sein, wissen wir in #Hessen schon einigen Jahre. Ich sag nur #HessenData.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/palantir-streit-loesung-100.html

#Palantir #BaWü

Wenn ihr die Nutzung von #Palantir in #Bayern schon als Skandal betrachtet, habt ihr die Nutzung in #Hessen noch nicht gesehen. Hessen schlägt Bayern im Längen! Ich sag nur #HessenData.
In Hessen waren Grüne mitverantwortlich für die Einführung, Hessen hat auch schon eine Ohrfeige aus Karlsruhe kassiert, um die Scheiße mit SPD-Beteiligung nur minimal verändert fortzusetzen.

https://netzpolitik.org/2024/hessendata-erneute-verfassungsbeschwerde-gegen-polizeiliche-big-data-analysen/

#Hessendata:
Erneute Verfassungsbeschwerde gegen polizeiliche #BigData Analysen.

Die polizeiliche Analysesoftware Hessendata verletzt #Grundrechte, argumentiert die Gesellschaft für Freiheitsrechte. Die Grundrechteorganisation legt deshalb #Verfassungsbeschwerde gegen den Einsatz des umstrittenen Analysetools ein.

Stigmatisierung von Menschen mit psychischen Besonderheiten in Hessen

Alle(!) Menschen die in Hessen in polizeilichen Informationssystemen als "psychisch auffällig" geführt werden, prüft die Polizei dort intern im Rahmen einer Arbeitsgruppe.

Die damit verbundene Stigmatisierung ist offensichtlich. Der Pressemitteilung des Ministeriums kann unterschwellig der Wunsch entnommen werden, am liebsten alle Betroffenen wegzusperren. Zumindest werden "polizeiliche Maßnahmen" konkret erwogen, wie es in der Pressemeldung heißt.

https://netzpolitik.org/2025/hessen-polizei-ueberprueft-1-600-psychisch-erkrankte-menschen/#netzpolitik-pw

Pressemitteilung des Hessischen Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz (ist zwar schon von Februar, aber der obige netzpolitik-Artikel ist auf dem Stand von 08. Juli):

https://hessen.de/presse/behoerden-intensivieren-umgang-mit-psychisch-kranken

#polizei #psychischegesundheit #stoerung #hessen #innenministerium #wiesbaden #mittwoch #stigma #stigmatisierung #PsychischeErkrankungen #psychischeStörung #polizeigewalt #polizeiproblem #PolizeiHessen #polizeitotet #palantir #phw #hessendata #psychischkrankeperson

https://netzpolitik.org/2025/hessen-polizei-ueberprueft-1-600-psychisch-erkrankte-menschen/#netzpolitik-pw #Hessen:
#Polizei überprüft 1.600 psychisch erkrankte Menschen
Die hessische Polizei geht systematisch alle Personen in ihren Datenbanken durch, bei denen sie einen Hinweis auf eine „Psychische und Verhaltensstörung“ gespeichert hat. Um Betroffene zu unterstützen, bräuchte es andere Maßnahmen. #Polizei könnte #Gefährderansprachen durchführen. (...) oder in #Gewahrsam nehmen
#Hessendata #Palantir #psychischKranke #Hessen

@heiseonline Ja, #HessenData ist da ganz besonders groß dabei, obwohl sie schon aus Karlsruhe schon eine Ohrfeige bekommen haben. Unter anderem wird das Melderegister abgefragt. Echt super.
Die nächste Klage von @Freiheitsrechte läuft schon.

@tagesschau Es bleibt zu ergänzen, dass #HessenData bereits seit 2017 genutzt wurde und 2023 als verfassungswidrig eingestuft wurde. Auch gegen die Novelle gibt es eine erneute Klage von @Freiheitsrechte in Karlsruhe.

Achja. Damals haben die Grünen in Hessen mitregiert und sind für das verfassungswidrige Gesetz mitverantwortlich. Die sollen sich mal nicht aufplustern. Peter Thiel war schon vor 10 Jahren kein unbeschriebenes Blatt.

#Tagesschau:
"
Die umstrittene Software Palantir soll der Polizei in Deutschland eigentlich zur Abwehr schwerer Gefahren dienen, etwa von Terroranschlägen. Nach Recherchen von NDR, WDR und SZ wird sie häufig auch bei anderen Anlässen genutzt.
"
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/palantir-einsatz-deutschland-100.html

19.6.2025

#Bayern #BigBrother #Datenschutz #GläsernerBürger #Hessendata #Machtmissbrauch #Palantir #Polizei #Überwachung #Überwachungsstaat #VeRA

#Palantir #hessen #hessendata #Datenschutz #digitalpolitik
Morgen Abend, Di, den 13.5. um 19:00, digitalpolitischer Abend im HQ des Chaos Computer Club Frankfurt, Hohenstaufenstraße 8.
Themen:
- HessenData / Palantir
- Kameras im Frankfurter Bahnhofsviertel

@uuednesday

Naja, ich glaub denen das schon.

Was unsere "#Sicherheitsbehörden" angeht - die benennen dann das Produkt #Gotham der Firma #Palantir einfach in #HessenData oder #BundesVeRA um & freuen sich neue Freunde gefunden zu haben mit denen sie den #RechtsStaat aushebeln und mittelfristig die #Demokratie abschaffen können.

Fun Fact am Rande: Im Irak mussten sich die Menschen verstellen um von Palantir (#GodsEye) nicht als #Terroristen markiert zu werden.

Also z.B. nen Koran mitführen.

🙈

Reminder: Einsatz von #Palantir #Hessendata in 2023 🤬🔥

"Hessen ist bei der Technik Vorreiter und nutzt sie schon seit 2017. Bei rund 14.000 Abfragen jährlich arbeiten landesweit mehr als 2000(!) Polizistinnen und Polizisten mit dem System.

Die weitgehend gleichlautenden Regelungen in Hessen und Hamburg sind aber so weit gefasst, dass #Grundrechte verletzt werden..."
https://www.sueddeutsche.de/panorama/urteil-bundesverfassungsgericht-schraenkt-polizei-datenanalyse-ein-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230216-99-621390

#hessen #BKAGesetz #Hessendata #datenschutz #chatkontrolle
In Hessen haben gerade die Landesgrünen, die frühere Bürgerrechtspartei, der anlasslose Speicherung von Daten zugestimmt.
Sie sind nicht mehr in der Regierung, sie hätten einfach schweigen können anstatt sich so zu positionieren. Was geht in deren Köpfen vor?
https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/hr-hessens-gruene-geben-bei-speicherung-von-ip-adressen-nach-100.html

Unser Einsatz geht weiter. 2023 entschied das #Bundesverfassungsgericht zum Hessischen #polizeigesetz: der Gesetzgeber muss nachbessern. Das Ergebnis: Wieder verfassungswidrige Befugnisse für polizeiliches #DataMining, #Hessendata. Unsere neue Verfassungsbeschwerde liegt in Karlsruhe. https://freiheitsrechte.org/hsog

#hessen #uberwachung
#polizei #verfassungsschutz
#palantir #hessendata
Das Bundesverfassungsgericht hat das Verfassungsschutzgesetz in Hessen für teilweise verfassungswidrig beurteilt. Dank an die GFF (Gesellschaft für Freiheitsrechte). Es geht vor allem um die niedrige Eingriffsschwelle. Das heißt, der Willkür staatlicher Behörden (Polizei, Verfassungsschutz) werden Riegel vorgeschoben. Vor allem Palantir (=Hessendata) steht damit wieder in der Debatte.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2024/bvg24-078.html

@funbaker 2!

Alles andere ist #MangeondeVerantwortbarkeit und #MangelneeKonsequenzen!

• Bundesweite #Beschlagnahme von #HessenData (vgl. indizierte & verbotene Spiele) wann?