#IStG

2025-04-26

SIGH. #ISTG there is nothing more likely to make me want to break the diet than what #LiteNEasy are laughingly pleased to call a “pizza”

Oh well. #ItIsWhatItIs and I am over 80kg at the moment, so just live with it I guess.

Patrick Georgipatrick@retro.social
2025-04-09

#Koalitionsvertrag RN2897:
"Wir wollen ein starkes Zeichen für das #Völkerrecht und gegen Aggression setzen, und die bestehende #Zuständigkeitslücke zum #VerbrechenDerAggression im Statut des #IStG."

Starke Worte einer Koalition unter Führung eines Typs, der vor nicht mal 2 Monaten sagte, er habe #Netanjahu „Mittel und Wege“ zugesagt, dass „er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen worden ist.“

2024-11-21

Ob ich überrascht bin, dass der #IStG einen Haftbefehl gegen #Netanjahu erlassen hat?

Nicht wirklich.

Richtig oder nicht, liegt im Ermessen der Justiz. Und so ist das auch gut

2024-09-03

Ich kann den Ärger der #Ukraine verstehen. Ein Haftbefehl der #IStG ist bindend und wird einfach ignoriert.

Das ist ein Affront und sorgt dafür, dass der #IStG erheblich geschwächt wird.

Außerdem offenbart es die Unzuverlässigkeit der Mongolei als Partner

zdf.de/nachrichten/politik/aus

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