@LotharMucki Moment mal. Warum fordert die Verteidigung eine Verschärfung des Tatvorwurfs?

#Strafrecht #Strafprozess #Strafprozessrecht #Strafprozessordnung #Jurafrage

@dirk_wagner_
Wie ist denn jetzt das nötige Verfahren, um diesem Rechtsbrecher das Handwerk zu legen?
#jurafrage #verfassungsrecht
#jurabubble #TeamResopal

Eine Firma installiert eine Überwachungskamera am eigenen Gebäude, die Richtung öffentlicher Straße ausgerichtet ist.

Auf Nachfrage sagt sie, dass die öffentlichen Bereiche geschwärzt sind.

Kann das irgendwie kontrolliert werden?

Sollte nicht die Kamera so installiert werden müssen, dass Passanten nicht das Gefühl haben müssen, gefilmt zu werden?

Welche Optionen gibt es noch?

:BoostOK:

#Überwachungskamera #Datenschutz #jurafrage #jurabubble

fragwürdige Statements eines "Liedermachers" (oder AfD-Sängers?): >>Mit #Söllner habe sie sich vorab nicht beschäftigt, erklärt die 21-Jährige auf Nachfrage der SZ. "Leider!" Die #Konzertkarte habe sie ihrem kleinen Bruder zu Weihnachten geschenkt, weil der gerne bayerischen Reggae höre. #Söllner habe den Abend mit einer "menschenverachtenden Rede" begonnen, in der er gesellschaftliche Minderheiten und Bundespolitikerinnen auf vulgäre Weise beschimpft und verhöhnt habe. Die Grünen-Bundesvorsitzende #Ricarda #Lang habe er "fette Sau" genannt. Über ihre #transsexuelle Kollegin #Tessa #Ganserer, die er als "Es" bezeichnete, sei er ausgiebig und "in einer Wortwahl hergezogen, dass mir schlecht wurde".
Dann sei Söllner auf die bundesweiten #Proteste gegen Rechtsextremismus zu sprechen gekommen, habe sie lächerlich gemacht und sich mit Falschaussagen hinter der #AfD positioniert. Notiert hat sie sich dazu die Aussage: "30 Prozent der Deutschen sind gegen die AfD, der Rest hat Demokratie verstanden." (Tatsächlich ist die AfD laut jüngsten Umfragen unter die 20-Prozent-Marke gefallen.) Sie habe dann mit drei anderen Leuten den Saal verlassen und sei draußen auf weitere Frauen gestoßen, die sich das Programm nicht weiter anhören wollten.<< https://www.sueddeutsche.de/muenchen/wolfratshausen/hans-soellner-bad-toelz-kurhaus-afd-transsexuell-1.6344706
#Ganserer #AfD #Konzert oder #Politikveranstaltung
#LGBT #transrightsarehumanrights
Kann man eigentlich via #Artikel18 Grundgesetz auch einem #Liedermacher die Möglichkeit entziehen, öffentlich aufzutreten oder gibt es für solche #Hetze andere juristische Möglichkeiten? @RBausBinBW@mastodon.social
#Jurafrage #jurabubble #LTO #LegalTribuneOnline