#polizeiproblem #justizproblem
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:bd2ad25frux6jav66chr6aiw/post/3lt54ptbun22w
https://taz.de/Rechtsextremer-Personenschuetzer/!6094781/ #CharlotteKnobloch wurde jahrelang von einem #Nazi beschützt. Halb so schlimm, findet das #Verwaltungsgericht, das war der ja nur privat #Rechtsextremer #Personenschützer
#Bodyguard von #Knobloch bleibt trotz #Hitlergrüßen #Polizist
Als Polizist schützte er Charlotte Knobloch, in Chats befürwortete Michael R. „#KZs für #Ausländer“. Nach einem Urteil bleibt er dennoch im Dienst. #Justizproblem #Polizei
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vgh-muenchen-16ad231023-polizist-chat-nachrichten-antisemitismus "Vor dem Hintergrund seines ansonsten "außerordentlich positiven Persönlichkeitsbildes" erkannte der #VGH auf eine Zurückstufung um nur einen Dienstgrad: Vom #Kriminalhauptmeister (BesGr. A 9) zum #Kriminalobermeister."
Muss für von #Antisemitismus und #Terror bedrohte #Juden sehr hilfreich sein, vom #Personenschützer begleitet zu werden, der munter #rechtsextreme #Hetze verfasst und teilt. Immerhin wollte die #Polizei ihn loswerden. #Justizproblem #Urteil
#Antifa #Justizproblem #Polizeiproblem Ella Strübbe, @Krautreporter "In der #AfD gibt es viele gewaltbereite Politiker:innen. Ich habe mit mehreren Personen gesprochen, die von ihnen angegriffen wurden." Geschenklink. https://krautreporter.de/politik-und-macht/5921-dann-zog-der-afd-stadtverordnete-ein-klappmesser?shared=22073c76-e1f9-420f-9bd4-0cca2f17b6c7&utm_campaign=share-url&utm_medium=member-url
Das OLG Karlsruhe hat die Strafe gegen #Querdenken- und #AfD Aktivisten Robert H. von 120, auf 60 Tagessätze halbiert. Er hatte im Juni 2021 in #Freiburg zwei Jugendliche mit Pfefferspray angegriffen und einen Ersthelfer niedergestochen. Belangt worden war er nur für den Pfefferspray-Angriff. "Es zieht sich durch, dass die politische Tatmotivation im gesamten Verfahren fast keine Rolle gespielt hat", erklärt die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, Leuchtlinie, im RDL Interview. "Ich fühle mich von der Justiz im Stich gelassen", erklärt der Ersthelfer. Ich fühle mich vom Opfer zum Täter gemacht."#Antifa #Justizproblem #RechteGewalt https://rdl.de/beitrag/es-zieht-sich-durch-dass-die-potentiell-politische-tatmotivation-im-gesamten-verfahren-fast
alle schauen erstarrt nach amiland und derweil läuft der selbe mist unterschwellig hier genauso ab ... der staat wird weiter autoritär umgebaut ...
#justizproblem
RE: https://bsky.app/profile/did:plc:haos2opc57xuhuq4x6c7ntjm/post/3lsemkufcls2f
Politischer Wirksamkeit wird durch einen eng verstandenen Demokratieförderzweck Steine in den Weg gelegt, gezielte Unterstützung engagierter Bürger/-innen wird zu einseitig betrachtet – #Meinungsbildung wird verdächtigt, statt gefördert.“ - Absehbares Urteil in München: innn.it e.V. wird #Gemeinnützigkeit nicht mehr anstreben · Leipziger Zeitung https://www.l-iz.de/politik/engagement/2025/06/absehbares-urteil-in-munchen-innn-it-e-v-gemeinnutzigkeit-627626 #Justizproblem (2/2)
Unser Redebeitrag von der Antifademonstration am Freitag in #Görlitz in #Solidarität mit dem Projekt #Hospitalstraße 30: https://ea-dresden.site36.net/solidaritaet-mit-der-hospitalstrasse-30-in-goerlitz/
Wenn ihr die Betroffenen der Hausdurchsuchung unterstützen möchtet, spendet an die Rote Hilfe Dresden.
Rote Hilfe Dresden e.V.
DE35 4306 0967 4003 1186 02
Betreff: Görlitz
Eine Stellungnahme aus Görlitz findet ihr auf dem Blog der Hospi!
#Antifaistnotwendig
#Antifa
#Sachsen
#Justizproblem #Polizeiproblem
#Meinungsfreiheit? So so...
rassistische & volksverhetzende KackScheize ist
das!☝🏻☝🏻‼️
#Rassismus #Suxxen #Sebnitz #Justizproblem
www.mdr.de/nachrichten/...
Staatsanwalt stellt Ermittlung...
Die Ermittlungsbehörden gingen ihrem Verdacht nach, Abdurrahim Özüdoğru sei wegen Verbindungen in die organisierte Kriminalität und den Drogenhandel ermordet wurden. Die Polizei durchsuchte die Wohnung des Opfers ergebnislos mit Drogenspürhunden.
Erst 2011, im Zuge der Selbstenttarnung des NSU, wurde die Tat der rechtsterroristischen Gruppe zugeordnet. Das jahrelange Versagen der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden wurde so offenkundig. #Justizproblem [3/4]
Medial wurde nach dem Mord an İsmail Yaşar zunehmend der abwertende Begriff „Dönermorde“ für die Mordserie des NSU verwendet. Im November 2011 enttarnte sich der NSU. Dieses Ereignis offenbarte das jahrelange Versagen der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden, die die Angehörigen der Opfer schikanierten, statt in Richtung rassistischer Tatmotive zu ermitteln, und außerdem etliche Hinweise auf die neonazistische Terrorzelle missachteten. #Justizproblem [4/5]
https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/rechtsextreme-polizeichats-in-hessen-suspendierter-beamter-darf-wieder-arbeiten-13606975.html #Rechtsextreme Polizeichats in #Hessen
Das #Verwaltungsgericht Wiesbaden hebt die Suspendierung eines #Polizisten auf. Bei 13 von ihm verschickten Dateien habe er gegen die Pflicht verstoßen, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzustehen, entschieden die #Richter. Diese erweckten den Eindruck, dass er mit dem #Nationalsozialismus sympathisiere. #urteil #Polizeiproblem #Justizproblem
ich werde gegen #Polizeiproblem klagen. Aber... da wirds wenn ich gewinne auch nur ein Text Namens Urteil geben, für diese Willkür... Polizist*innen müssen sich nicht dafür verantworten, die Klage richtet sich gegen die Behörde, das Land... #Justizproblem
ich werde gegen #Polizeiproblem klagen.
Aber... da wirds wenn ich gewinne auch nur ein Text Namens Urteil geben, für diese Willkür... Polizist*innen müssen sich nicht dafür verantworten, die Klage richtet sich gegen die Behörde, das Land...
#Justizproblem
Erst vor 2 Wochen habe ich eine Klage vorm VG Gießen gewonnen...wegen #Kontrolle, #Ueberwachung
https://verwaltungsgerichtsbarkeit.hessen.de/presse/klage-einer-aktivistin-gegen-identitaetsfeststellung-und-durchsuchung-ihres-rucksacks-erfolgreich
Meine jüngste Klage hat das VG Braunschweig (zuständig für WOB) immer noch nicht bearbeitet (monatelang Stillstand) , die ist gegen eine Ingewahrsamnahme ohne rollstuhlgerechten Transport und ohne Behindertentoilette vor Ort. Das war damals nach einer Protestaktion für eine ökologische barrierefreie Verkehrswende
die Festnahme war zum Zecke der Personalienfeststellung... einer Aktivistin, die die Polizei vor ort mit Nachname ansprach....
"In den letzten Jahren häufen sich Fälle, in denen Mütter vor Gericht das Sorgerecht für ihre Kinder verlieren, obwohl sie Beweise für häusliche Gewalt vorlegen. Andere Mütter berichten über Spuren von Missbrauch, die ignoriert wurden.
[...]
In vielen Gerichtssälen spielen sich identische Szenen ab, die verdeutlichen, dass der antidemokratische Rechtsruck auch in der Familienpolitik angekommen ist."
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der queerfeindliche Verfolgerstaat #Georgien weiterhin ein #SichererHerkunftsstaat bleibt.
Das Gericht behauptet einfach mal dass die queerfeindlichen Gesetze die offenes queeres Leben verbieten, keine Verfolgung und damit kein Asylgrund sind.
Offensichtlich haben wir es beim VG Düsseldorf mit Unrechtsjusitz zu tun. #Justizproblem
https://www.queer.de/detail.php?article_id=53262
OLG Frankfurt verurteilt Kontext: "Mutig und unbequem bleiben" - Ausgabe 731 https://www.kontextwochenzeitung.de/debatte/731/mutig-und-unbequem-bleiben-10158.html #Justizproblem #Pressefreiheit #Demokratie
Ich fände ja eine Presse gut, die nachfragt. Z.B. wen die Justizministerin Constanze Geiert meint, wenn sie zum Asylklagenstau an den Verwaltungsgerichten behauptet, das sei ein großes gesellschaftliches Problem zu dem „auf der Straße“ Lösungen gefordert werden. Interessant wäre auch, wie sie Halluzinieren verhindert, wenn KI Bamf-Entscheidungen auseinandernimmt und „direkt in die Akten für den Richter sortiert“ einspeist. #sachsen #Justizproblem
Ungewöhnlich auch: es gab 2 Plädoyers der Verteidigung. Eins der Deutschen Anwältin. Eins eines französischen Anwalt, er bezog sich auf Grundrechte, EGMR Rechtsprechung. Kann mich jetzt nicht mehr konzentrieren... #Lützilebt #justizProblem