#JustizProblem

HeiDeHHD
2025-07-04

taz.de/Rechtsextremer-Personen wurde jahrelang von einem beschützt. Halb so schlimm, findet das , das war der ja nur privat  
von bleibt trotz
Als Polizist schützte er Charlotte Knobloch, in Chats befürwortete Michael R. „ für “. Nach einem Urteil bleibt er dennoch im Dienst.

HeiDeHHD
2025-07-04

rsw.beck.de/aktuell/daily/meld "Vor dem Hintergrund seines ansonsten "außerordentlich positiven Persönlichkeitsbildes" erkannte der auf eine Zurückstufung um nur einen Dienstgrad: Vom (BesGr. A 9) zum ."
Muss für von und bedrohte sehr hilfreich sein, vom begleitet zu werden, der munter verfasst und teilt. Immerhin wollte die ihn loswerden.

2025-06-27

#Antifa #Justizproblem #Polizeiproblem Ella Strübbe, @Krautreporter "In der #AfD gibt es viele gewaltbereite Politiker:innen. Ich habe mit mehreren Personen gesprochen, die von ihnen angegriffen wurden." Geschenklink. krautreporter.de/politik-und-m

Radio DreyecklandRDL@freiburg.social
2025-06-26

Das OLG Karlsruhe hat die Strafe gegen #Querdenken- und #AfD Aktivisten Robert H. von 120, auf 60 Tagessätze halbiert. Er hatte im Juni 2021 in #Freiburg zwei Jugendliche mit Pfefferspray angegriffen und einen Ersthelfer niedergestochen. Belangt worden war er nur für den Pfefferspray-Angriff. "Es zieht sich durch, dass die politische Tatmotivation im gesamten Verfahren fast keine Rolle gespielt hat", erklärt die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt, Leuchtlinie, im RDL Interview. "Ich fühle mich von der Justiz im Stich gelassen", erklärt der Ersthelfer. Ich fühle mich vom Opfer zum Täter gemacht."#Antifa #Justizproblem #RechteGewalt rdl.de/beitrag/es-zieht-sich-d

Klang Ruinen - Ⓐklangruinen.de@bsky.brid.gy
2025-06-24

alle schauen erstarrt nach amiland und derweil läuft der selbe mist unterschwellig hier genauso ab ... der staat wird weiter autoritär umgebaut ... #justizproblem

RE: https://bsky.app/profile/did:plc:haos2opc57xuhuq4x6c7ntjm/post/3lsemkufcls2f

2025-06-24

Politischer Wirksamkeit wird durch einen eng verstandenen Demokratieförderzweck Steine in den Weg gelegt, gezielte Unterstützung engagierter Bürger/-innen wird zu einseitig betrachtet – #Meinungsbildung wird verdächtigt, statt gefördert.“ - Absehbares Urteil in München: innn.it e.V. wird #Gemeinnützigkeit nicht mehr anstreben · Leipziger Zeitung l-iz.de/politik/engagement/202 #Justizproblem (2/2)

Ermittlungsausschuss Dresdenea_dresden@mastodon.bida.im
2025-06-23

Unser Redebeitrag von der Antifademonstration am Freitag in #Görlitz in #Solidarität mit dem Projekt #Hospitalstraße 30: ea-dresden.site36.net/solidari

Wenn ihr die Betroffenen der Hausdurchsuchung unterstützen möchtet, spendet an die Rote Hilfe Dresden.

Rote Hilfe Dresden e.V.
DE35 4306 0967 4003 1186 02
Betreff: Görlitz

Eine Stellungnahme aus Görlitz findet ihr auf dem Blog der Hospi!

hospi30.blackblogs.org/2025/06

#Antifaistnotwendig
#Antifa
#Sachsen
#Justizproblem #Polizeiproblem

2025-06-20

#Meinungsfreiheit? So so... rassistische & volksverhetzende KackScheize ist das!☝🏻☝🏻‼️ #Rassismus #Suxxen #Sebnitz #Justizproblem www.mdr.de/nachrichten/...

Staatsanwalt stellt Ermittlung...

2025-06-13

Die Ermittlungsbehörden gingen ihrem Verdacht nach, Abdurrahim Özüdoğru sei wegen Verbindungen in die organisierte Kriminalität und den Drogenhandel ermordet wurden. Die Polizei durchsuchte die Wohnung des Opfers ergebnislos mit Drogenspürhunden.
Erst 2011, im Zuge der Selbstenttarnung des NSU, wurde die Tat der rechtsterroristischen Gruppe zugeordnet. Das jahrelange Versagen der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden wurde so offenkundig. #Justizproblem [3/4]

2025-06-10

Medial wurde nach dem Mord an İsmail Yaşar zunehmend der abwertende Begriff „Dönermorde“ für die Mordserie des NSU verwendet. Im November 2011 enttarnte sich der NSU. Dieses Ereignis offenbarte das jahrelange Versagen der Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden, die die Angehörigen der Opfer schikanierten, statt in Richtung rassistischer Tatmotive zu ermitteln, und außerdem etliche Hinweise auf die neonazistische Terrorzelle missachteten. #Justizproblem [4/5]

HeiDeHHD
2025-04-28

tagesspiegel.de/gesellschaft/p Polizeichats in
Das Wiesbaden hebt die Suspendierung eines auf. Bei 13 von ihm verschickten Dateien habe er gegen die Pflicht verstoßen, für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzustehen, entschieden die . Diese erweckten den Eindruck, dass er mit dem sympathisiere.

ich werde gegen #Polizeiproblem klagen. Aber... da wirds wenn ich gewinne auch nur ein Text Namens Urteil geben, für diese Willkür... Polizist*innen müssen sich nicht dafür verantworten, die Klage richtet sich gegen die Behörde, das Land... #Justizproblem

Cécile 👩‍🦽HoernchenCecile@todon.eu
2025-04-26

ich werde gegen #Polizeiproblem klagen.
Aber... da wirds wenn ich gewinne auch nur ein Text Namens Urteil geben, für diese Willkür... Polizist*innen müssen sich nicht dafür verantworten, die Klage richtet sich gegen die Behörde, das Land...
#Justizproblem
Erst vor 2 Wochen habe ich eine Klage vorm VG Gießen gewonnen...wegen #Kontrolle, #Ueberwachung
verwaltungsgerichtsbarkeit.hes

Meine jüngste Klage hat das VG Braunschweig (zuständig für WOB) immer noch nicht bearbeitet (monatelang Stillstand) , die ist gegen eine Ingewahrsamnahme ohne rollstuhlgerechten Transport und ohne Behindertentoilette vor Ort. Das war damals nach einer Protestaktion für eine ökologische barrierefreie Verkehrswende

die Festnahme war zum Zecke der Personalienfeststellung... einer Aktivistin, die die Polizei vor ort mit Nachname ansprach....

2025-04-18

"In den letzten Jahren häufen sich Fälle, in denen Mütter vor Gericht das Sorgerecht für ihre Kinder verlieren, obwohl sie Beweise für häusliche Gewalt vorlegen. Andere Mütter berichten über Spuren von Missbrauch, die ignoriert wurden.

[...]

In vielen Gerichtssälen spielen sich identische Szenen ab, die verdeutlichen, dass der antidemokratische Rechtsruck auch in der Familienpolitik angekommen ist."

deutschlandfunk.de/sorgerechts

#Sexismus #Feminismzs #Justizproblem #Rechtsextremusmus

stephie :betterpride_flag:stephie_hamburg@norden.social
2025-04-15

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der queerfeindliche Verfolgerstaat #Georgien weiterhin ein #SichererHerkunftsstaat bleibt.

Das Gericht behauptet einfach mal dass die queerfeindlichen Gesetze die offenes queeres Leben verbieten, keine Verfolgung und damit kein Asylgrund sind.

Offensichtlich haben wir es beim VG Düsseldorf mit Unrechtsjusitz zu tun. #Justizproblem
queer.de/detail.php?article_id

2025-03-11

Ich fände ja eine Presse gut, die nachfragt. Z.B. wen die Justizministerin Constanze Geiert meint, wenn sie zum Asylklagenstau an den Verwaltungsgerichten behauptet, das sei ein großes gesellschaftliches Problem zu dem „auf der Straße“ Lösungen gefordert werden. Interessant wäre auch, wie sie Halluzinieren verhindert, wenn KI Bamf-Entscheidungen auseinandernimmt und „direkt in die Akten für den Richter sortiert“ einspeist. #sachsen #Justizproblem

Ungewöhnlich auch: es gab 2 Plädoyers der Verteidigung.  Eins der Deutschen Anwältin. Eins eines  französischen Anwalt, er bezog sich auf Grundrechte, EGMR Rechtsprechung. Kann mich jetzt nicht mehr konzentrieren... #Lützilebt #justizProblem

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