Stadt #Mannheim bedroht die Versammlungsfreiheit

"Die teils KI-gestützte Videoüberwachung Mannheims wird bei Versammlungen angeblich ausgeschaltet. Doch laut Rechtsprechung reicht das nicht. Denn auch eine ausgeschaltete Kamera kann Menschen davon abbringen, Demonstrationen zu besuchen."

Danke @yoshiXYZ und Netzpolitik für die Berichterstattung.

netzpolitik.org/2025/videoueberwachung-stadt-mannheim-bedroht-die-versammlungsfreiheit/

#Überwachung #KI #Datenschutz #Privatsphähre #Kameraüberwachung #ChristianSpecht #CDU @KommunalinfoMannheim

Schlechte Neuigkeiten für Baden-Württemberg und Mannheim. Die Kameraüberwachung wird erleichtert, ausgeweitet und Speicherfristen verdoppelt. What could possibly go wrong? 🥴🤦

#Mannheim #Überwachung #Videoüberwachung #Kameraüberwachung #CDU #ThomasStrobl

RE: kolektiva.social/users/yoshiXYZ/statuses/115263654662462430

Manchmal ist man einfach sprachlos. Ich hab das erst jetzt entdeckt (aber ich wohne ja auch im Wald):

"Scan-Fahrzeuge im Praxistest: Schnellere Parkraumkontrolle in Innenstädten"

#verkehrsüberwachung
#videouberwachung
#kameraüberwachung
#scanner
#datenschutz

https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/politik-zukunft/zukunftskonzepte/digitale-mobilitaet/scan-fahrzeuge-im-praxistest-schnellere-parkraumkontrolle-in-innenstaedten

Zwei Vorfälle in #Österreich (#Oberkärnten und #BadHall) zeigen Risiken für die Rotkreuzarbeit im Alltag durch das #Fehlverhalten von Beschäftigten.
➡️ https://www.kleinezeitung.at/kaernten/oberkaernten/20073953/schuldspruch-fuer-rotkreuz-funktionaer-wegen-sexueller-belaestigung («Schuldspruch für Ex-Rotkreuz-Funktionär wegen sexueller Belästigung»)
➡️ https://www.meinbezirk.at/steyr-steyr-land/c-lokales/unerlaubte-kameras-in-rotkreuz-garage_a7579015 («Unerlaubte Kameras in Rotkreuz-Garage»)

#ÖRK #RotesKreuz #Fehlverhalten #Compliance #Belästigung #SexuelleBelästigung #Kamera #Kameraüberwachung

Automatische Gesichtserkennung in Frankfurt... Krass, krass, krass!!! Mir fehlen die Worte! 😱😱😱 🤬🤬🤬

"Nur in einer sicheren Gesellschaft können die Menschen frei leben"
Nee, is klar... 🙄😡

https://netzpolitik.org/2025/als-erstes-bundesland-hessen-setzt-live-gesichtserkennung-ein

#überwachung #gesichtserkennung #frankfurt #hessen #kameraüberwachung

@kantorkel Die Menschen in Mannheim scheinen resigniert zu haben. Es ist kein Zufall, dass die CDU Überwachungsfans Strobl und Co diese Kommune als Betatest-Region für AI #Überwachung / #Kameraüberwachung mit Fraunhofer hintendran gewählt haben.

Seit 2018 findet systematische Videoüberwachung statt. Damals gab es eine Aktion, leider nicht ohne #Polizeigewalt:
"Personalien wurden kontrolliert, Anzeigen wegen „nicht erlaubtem Filmen der Polizei“ angedroht. Ein Passant wurde sogar geschlagen, zu Boden gebracht und über die Straße bis in ein Geschäft gezerrt. Weitere Polizisten versperrten den Zutritt. Dem Reporter des KIM und einer weiteren Journalistin wurde es verwehrt, die polizeiliche Maßnahme zu dokumentieren."
kommunalinfo-mannheim.de/2018/11/16/lichtmeile-polizei-mischt-friedliche-demo-gegen-kameraueberwachung-auf/

Nicht der einzige Fall von Polizeigewalt (siehe auch Marktplatz-Vorfall Körperverletzung mit Todesfolge sowie unterlassener Hilfeleistung: kommunalinfo-mannheim.de/2024/03/12/7-bittere-erkenntnisse-aus-dem-2-mai-marktplatz-prozess/ - Achtung da geht es nicht um das Attentat)

In Mannheim findet ein Rückzug ins Private statt. Wer es sich leisten kann zieht woanders hin, was die Abwärtsspirale zusätzlich beschleunigt und verschärft.

Ansonsten: was @jowo sagt.

Gestern durfte ich beim "Tag der digitalen Freiheit" #TdF4 für @LinkeTuebingen mal wieder über die von Boris #Palmer geplante #Kameraüberwachung am neuen #Busbahnhof diskutieren, nachdem zuvor @steffen vom @ctt das Hin und Her zwischen verschiedenen Stellen in dieser Frage ausführlich dargestellt hatte. Es gibt bereits eine Gruppe, die sich überlegt zu klagen, falls die #Videoüberwachung jetzt doch kommt.

Angesichts der schwierigen #Haushaltslage ist es wirklich irritierend, warum jetzt Geld in eine vermutlich rechtswidrige #Überwachung des Busbahnhofs gesteckt werden soll, wenn gleichzeitig laut darüber nachgedacht wird, dass man "#Freiwilligkeitsleistungen" der #Kommune einsparen muss.

Photo von @frumble

Was hat #Videoüberwachung je für uns getan?

"Am Mittwochabend entwendeten drei männliche Personen gegen 22:40 Uhr mehrere Fahrräder in der Mannheimer Innenstadt.

Ein aufmerksamer Zeuge beobachtete drei bislang unbekannte Täter, wie sie am Willy-Brandt-Platz drei mit Schlössern gesicherte Fahrräder gewaltsam in ihren Besitz brachten und sie anschließend dazu nutzten, um die Flucht in Richtung Wasserturm zu ergreifen."

#Kameraüberwachung #Fahrraddiebstahl #KI #Fraunhofer

presseportal.de/blaulicht/pm/14915/6083297

@nilz Das habe ich mich auch gefragt. Es gibt ja an manchen Ampeln Kameras. Vielleicht werden die damit aufgenommen Bilder eine Zeit lang gespeichert?

Cc: @digitalmoewen

#Kiel #Kameraüberwachung

Meyer Werft: Offenbar doch keine betriebsbedingten Kündigungen

Das teilte der Betriebsrat bei einer Versammlung mit. Die Geschäftsführung müsse die Vereinbarung noch unterzeichnen.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/oldenburg_ostfriesland/Meyer-Werft-Offenbar-doch-keine-betriebsbedingten-Kuendigungen,meyerwerft1892.html

#MeyerWerft #Papenburg #Betriebsversammlung #Kündigungen #betriebsbedingt #Betriebsrat #Kreuzfahrtschiffe #Kameraüberwachung #Niedersachsen

Wo technische Lösungen wie #Kameraüberwachung für soziale Probleme übrigens sehr viele Leben retten können: im Autoverkehr.

• Präventiv effektiv, weil potentielle Täter*innen schnell drauf reagieren, oft bevor Menschen zu Schaden kommen.

• Effizient, weil automatisierterbar. Einmal installiert funktionieren moderne Blitzer mit wenig Personalaufwand.

• Günstig, weil sich die Geräte oft schon nach kurzer Zeit refinanzieren.

Aber...
• leider oft unbeliebt, weil wirksam.

Leider auch für #Mannheim hochrelevant: #Kameraüberwachung im öffentlichen Raum

"Im Podcast Chaosradio in der Reihe Dicke Bretter von Elina Eickstädt, Elisa Lindinger und Constanze Kurz gibt Calvin Baus Auskunft über die Klageverfahren und darüber, wie man solche Gerichtsverfahren initiiert und führt. Ein Teil des Podcast-Gesprächs ist hier verschriftlicht."

chaosradio.de/cr299-dicke-bretter-diesmal-mit-weniger-videoueberwachung

netzpolitik.org/2025/koeln-kampf-gegen-polizeiliche-videoueberwachung/

RE: chaos.social/users/netzpolitik_feed/statuses/114177805849546012

Die Deutschen fürchten sich mehr vor Blitzern als vor #Kameraüberwachung. Change my mind.

⚖️ Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 17.02.2025, 29 L 3128-24: Zulässigkeit von Drohnenbildern im Gerichtsprozess. #Löschung #Kameraüberwachung #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2025-02-17-VGDUS-29-L-3128-24-Löschung-Kameraüberwachung-2083.php

Überwachungskameras
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An alle, die mindestens eine private Überwachungskamera betreiben oder betrieben haben:
Habt Ihr schon mal mit Überwachungskameras einen Einbruch (oder andere Straftat) aufklären können?

:BoostOK:

#Überwachungskamera #Überwachung #Kamera #Kameraüberwachung

Es waren noch nicht alle Verletzten in #Magdeburg abtransportiert, da haben "Law&Order"-Politiker*innen sowie "Sicherheitskräfte" die Propaganda begonnen: für #Vorratsdatenspeicherung, #Staatstrojaner, mehr #Kameraüberwachung, #Hellseherei-Software ("KI"), #RacialProfiling und natürlich noch mehr Cops für zusätzliche Aufgabenfelder.

➡️Also alles Dinge, die schon zur Verhinderung dieses Anschlags nutzlos gewesen wären.

Als dann am Folgetag die #Fahrradbubble und die Fußgänger*innen in sozialen Netzwerken schrieben, dass eine #AutofreieInnenstadt ein wirksamer Schutz wäre, da gab es endlich Empörungspotenzial für JohnMastodon & Co.: pietätvolles Abwarten sei das Gebot der Stunde. Opportunistisches Ausnutzen von Tod & Schmerz für eine egoistische Agenda sei widerlich.
🤡

➡️Die polizeiliche Kampfkreuzer-Flotte "RainerWendt" mit KI-Killerdrohnen wird herbeigeredet (auf Kosten von Sozialstaat und Kultur, lol) aber ihr habts den militanten #Fahrrad-Egomanen gezeigt.

Weiter so.
Fortschritt!

#KI-#Videoüberwachung in öffentlichen #Schwimmbädern, geht sowas eigentlich? Immer mehr öffentliche Badeanstalten setzen mittlerweile auf #Kameraüberwachung in den öffentlichen Bereichen. Im #Fernsehinterview mit Radio Bremen habe ich erklärt, worauf es aus Sicht vom #Datenschutz ankommt. Wichtig zu wissen: Allein wirtschaftliche Gründe berechtigen nicht zu einer Videoüberwachung, so zur Absicherung von Zugangsschranken oder zum allgemeinen Schutz vor Vandalismus. https://intrapol.org/2024/12/17/fernsehinterview-mit-radio-bremen-duerfen-oeffentliche-schwimmbaeder-ki-kameras-einsetzen/

⚖️ Amtsgericht Brandenburg, Urteil vom 05.12.2024, 30 C 190-22: Eigenverantwortung bei datenschutzfreundlichen Voreinstellungen. #Scraping #Schadenersatz #Kameraüberwachung #teamdatenschutz #dsgvoportal https://www.dsgvo-portal.de/gerichtsentscheidungen/2024-12-05-AGBRB-30-C-190-22-Scraping-Schadenersatz-Kameraüberwachung-1929.php

Da hat die #Wiesbaden er & #hessisch e #Polizei sowie die #Bahn schon überall #Kamera s und trotzdem werden #Straftaten nicht verhindert und der #Täter ist noch unerkannt auf der #Flucht .... soviel zum Thema #Kameraüberwachung 🤪 http://www.wiesbadenaktuell.de/startseite/news-detail-view/article/mann-im-wiesbadener-hauptbahnhof-niedergestochen.html

Kameraüberwachung in Köln: Showdown vor dem Verwaltungsgericht

Dieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.

Kameraüberwachung in Köln: Showdown vor dem Verwaltungsgericht

Vor dem Kölner Verwaltungsgericht wird über die polizeiliche Videoüberwachung der Stadt verhandelt. Eine Initiative kämpft seit Jahren dagegen. Sie will, dass die Überwachung untersagt wird.

Seit Jahren protestiert in Köln die Initiative Kameras stoppen gegen die polizeiliche Videoüberwachung in der Stadt. Vor dem Verwaltungsgericht haben nun zwei mit der Initiative verbundene Überwachungsgegner:innen Klagen eingereicht, die das Gericht ab Donnerstagmorgen mündlich verhandelt. Ein Urteil wird nach Aussage von Beteiligten aber nicht am selben Tag erwartet.

Die Kläger:innen sehen ihre Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit und sowie die Achtung des Privatlebens durch die Überwachung beeinträchtigt. Neben den persönlichen Grundrechten bestehe aber auch eine Gefahr für die Gesellschaft. Es geht ihnen um die Frage, wie frei diese sich unter der Bedingung von staatlicher Überwachung noch entfalten könne, schreiben die Kläger:innen auf der Webseite der Initiative.

„Niemand kann sich mehr unbeobachtet bewegen“

„Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Videoüberwachung immer weiter ausgebaut wird und die technischen Möglichkeiten bei der Auswertung erweitert werden. Wenn dort kein Riegel vorgeschoben wird, haben wir in sehr naher Zukunft eine flächendeckende Videoüberwachung. Niemand kann sich dann mehr unbeobachtet bewegen“, sagt Calvin Baus, Sprecher des Chaos Computer Clubs, der seit Jahren mit dem Fall befasst ist.

Verhandelt werden nun vor dem Verwaltungsgericht insgesamt acht Klagen. All diese Klagen wenden sich gegen die polizeiliche Videoüberwachung in Köln, aufgeteilt in die Bereiche Dom/Hauptbahnhof, Ringe, Breslauer Platz, Ebertplatz, Neumarkt, Wiener Platz und Kalk/Humboldt-Gremberg. Eine Klage richtet sich konkret gegen die Beobachtung einer antirassistischen Demonstration am 18. Januar 2020 durch die polizeiliche Videoanlage am Kölner Neumarkt.

Ziel ist die komplette Untersagung der Überwachung

Der Hauptantrag der Kläger zielt auf die komplette Untersagung der polizeilichen Videoüberwachung an den sieben Standorten. Sollten die Kläger:innen damit nicht erfolgreich sein, haben sie mehrere Hilfsanträge gestellt, um die Überwachung zumindest stark einzuschränken. Diese Hilfsanträge zielen darauf ab, die Kameraüberwachung zum Beispiel auf weniger Fläche zu begrenzen oder die Speicherung zu untersagen.

Proteste gegen Videoüberwachung in Köln gehen weiter

Die beiden Kläger:innen sind laut der Presseerklärung von der Überwachung selbst betroffen. Ein Kläger wohnt linksrheinisch, in dem Teil der Stadt, der am meisten kameraüberwacht ist: „Beim Einkaufen, in der Freizeit und im Beruf muss er sich täglich in Bereiche der polizeilichen Videoüberwachung begeben. Somit ist sein Bild und sein Verhalten ständig auf den Servern der Polizei gespeichert“, heißt es in der Mitteilung von „Kameras stoppen“.

Die andere Klägerin wohnt direkt in einem videoüberwachten Bereich. „Sie kann das Haus nicht verlassen oder betreten, ohne dass sie dabei beobachtet und ihr Bild auf den Servern der Polizei gespeichert wird“, schreibt die Initiative. Die Klägerin berichtet von einem Gefühl totaler Überwachung. Deshalb hatte sie sich der Initiative angeschlossen.

„Viele Verfehlungen“

Für Calvin Baus vom Chaos Computer Club ist klar: „Die letzten sechs Jahre haben gezeigt, dass es in Köln viele Verfehlungen beim Umgang mit Demos, Wohnungen und Ladengeschäften gab.“ Bisher seien nur im begrenzten Umfang Verbesserungen erkennbar, daher könne man nicht davon ausgehen, dass diese Technologie in dem Umfang verantwortungsvoll im Sinne der Grundrechte eingesetzt werde.

Baus warnt auch davor, wie die Überwachung in Zukunft genutzt werden könne, denn sie sei „der Traum für die Rechtsaußen-Parteien und auch für die Populisten bei den Polizeigewerkschaftlern, die einen Überwachungsstaat schlüsselfertig ausbauen“.

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Author: Markus Reuter

#kamerauberwachung #showdown #verwaltungsgericht