11.4 AK KI
12 Ausblick und Schlussbemerkung
13 Anhang
13.1 DSGVO Art. 51 ff.
13.2 DSGVO Art. 85
13.3 MStV § 12, § 23, § 113
13.4 TDDDG § 25
13.5 Regelungen zum Rundfunkdatenschutzbeauftragten
13.6 RDSK-Mitgliederliste
13.7 RDSK-Verwaltungsvereinbarung

[ENDE]

#Rundfunkdatenschutzbeauftragter #Datenschutzrecht #Datenstrategie #AIA #KI #TDDDG #BeschDG #Auskunftsanspruch #Scraping #EDSA #Auftragsverarbeitung #DSGVO #personenbezogen #Datenschutzleitfaden #Nutzungsmessung #PianoAnalytics #Medienprivileg #Facebook #Correctiv #Informationspflicht #Datenauswertung #VVT #Mediathek #WhatsApp #Gewinnspiel #Rundfunkanstalt #Beitragsservice #Gesundheitsdaten #Bankdaten #Gerichtsvollzieher #Adresshandel #Rundfunkdatenschutzkonferenz #RDSK #Datenschutzfolgenabschätzung #Bußgelder #AKDSB #Datenschutzkonferenz #DSK #Medien #MStV

Wer wissen möchte, was Alma Zadic zu 6 Jahren #DSGVO und zum #Medienprivileg zu sagen hat, --> bitte hier entlang:

https://www.youtube.com/live/JmXeroLs00U?si=v0KXZ1pUAYyn-9lY&t=468

Für #Blog-Beiträge gilt auch das #Medienprivileg, sodass kein Anspruch auf Schadensersatz nach #DSGVO besteht.

http://www.christmann-law.de/images/LG%20Berlin%2027%20O%20300%2021%20und%20KG%2010%20U%20146%2022.pdf

Das #Medienprivileg im #Datenschutz https://www.datenschutzticker.de/2023/01/das-medienprivileg-im-datenschutz/

#Österreich
#Datenschutz
#Medienprivileg

Medien dürfen nicht prinzipiell von Datenschutzbestimmungen ausgenommen sein

VfGH, Erkenntnis vom 14.12.2022, G 287/2022, G 288/2022

Datenverarbeitungen zu journalistischen Zwecken dürfen nicht prinzipiell
- vom Datenschutz ausgenommen sein und
- den Vorrang vor dem Schutz personenbezogener Daten genießen.

https://www.vfgh.gv.at/medien/Medienprivileg_U_Haft_Dezember_2022.php

VfGH, Erkenntnis vom 14.12.2022, G 287/2022, G 288/2022

https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_G_287_2022-_G_288_2022_vom_14._Dezember_2022.pdf

#Österreich
#Datenschutz
#Medienprivileg

Medien dürfen nicht prinzipiell von Datenschutzbestimmungen ausgenommen sein

VfGH, Erkenntnis vom 14.12.2022, G 287/2022, G 288/2022

Datenverarbeitungen zu journalistischen Zwecken dürfen nicht prinzipiell
- vom Datenschutz ausgenommen sein und
- den Vorrang vor dem Schutz personenbezogener Daten genießen.

https://www.vfgh.gv.at/medien/Medienprivileg_U_Haft_Dezember_2022.php

VfGH, Erkenntnis vom 14.12.2022, G 287/2022, G 288/2022

https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_G_287_2022-_G_288_2022_vom_14._Dezember_2022.pdf

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass Medienunternehmen, die journalistische Zwecke verfolgen, nicht vollständig von den Regelungen des Datenschutzgesetzes ausgenommen werden können.

Der Gesetzgeber hat nun bis Mitte 2024 Zeit, eine differenziertere Regelung zu treffen, die das Grundrecht auf Datenschutz beachtet und gleichzeitig die Meinungs- und Informationsfreiheit der Medien respektiert.

https://www.vfgh.gv.at/medien/Medienprivileg_U_Haft_Dezember_2022.php

#VfGH #Medienprivileg #Datenschutz #Österreich

Der #VfGH hat das #datenschutzrechtliche #Medienprivileg des #9DSG wegen #Verfassungswidrigkeit aufgehoben. Die Aufhebung dieser Bestimmung wird mit Ablauf des 30. Juni 2024 in Kraft treten Bis zum Ablauf der #Reparaturfrist hat der Gesetzgeber Zeit, eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen.

https://www.vfgh.gv.at/medien/Medienprivileg_U_Haft_Dezember_2022.php

https://www.vfgh.gv.at/downloads/VfGH-Erkenntnis_G_287_2022-_G_288_2022_vom_14._Dezember_2022.pdf

@RDSB @grob @lpwaterhouse nein,
#Medienprivileg heißt nicht, dass man Daten illegal in die USA exportieren darf. Dazu gibt es das Schrems II-Urteil und das ist höher zu bewerten.

@grob
@lpwaterhouse

Natürlich könnte der #ÖRR seine Mediatheken auch betreiben, ohne die Nutzerdaten - anonymisiert - auszuwerten. Aber die Auswertung hilft ihm, auf die Nachfrage und das Interesse seines Publikums zu reagieren, und das gehört zu seinem Auftrag. Er verlässt damit auch nicht den gesetzlichen Rahmen, das #Medienprivileg (Art. 85 DSGVO) soll unter anderem genau dies ermöglichen.

#Datenschutz und #Journalismus sind nicht immer miteinander vereinbar. Daher lässt die #DSGVO Ausnahmen für alle zu, die journalistisch arbeiten: das #Medienprivileg. Darauf kann sich der #ÖRR auch berufen, wenn er die Nutzung seiner Mediatheken anonymisiert auswertet. Deshalb darf er #Cookies für diese Zwecke auch ohne #Einwilligung einsetzen.

@AlexAmtmann
Wenn zwei dasselbe tun, ist es nicht dasselbe: Das Bezirksamt betreibt #Öffentlichkeitsarbeit als Behörde, die #ARD betreibt Medienarbeit. Nur sie genießt das #Medienprivileg der #DSGVO , nur sie ist Trägerin des Grundrechtes auf #Pressefreiheit

Neue Regeln für #Journalisten:
Das #datenschutzrechtliche #Medienprivileg
Welche Pflichten gelten für Journalisten und welche Vorschriften der DSGVO spielen tatsächlich keine Rolle?
von RA Dr. Jonas Kahl

https://www.spiritlegal.com/files/userdata_spiritlegal-com/downloads/2019-02-DSB-Jonas-Kahl.pdf

Posting auf #Online_Diskussionsplattform unterfällt dem #Medienprivileg - Datenschutzbehörde ist für Prüfung des Löschungsersuchens des Nutzers nicht zuständig

Österreichische Datenschutzbehörde, Bescheid vom 13.08.2018, GZ: DSB-D123.077/0003-DSB/2018

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Dsk/DSBT_20180813_DSB_D123_077_0003_DSB_2018_00/DSBT_20180813_DSB_D123_077_0003_DSB_2018_00.html