Abschiebung von Mehmet Çakas droht – #PolitischeVerfolgung von Kurd*innen in #Deutschland | Rote Hilfe

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Abschiebung von Mehmet Çakas droht – Politische Verfolgung von Kurd*innen in Deutschland

Dem kurdischen Aktivisten #MehmetÇakas droht akut die Abschiebung in die Türkei. Obwohl er sich derzeit in Strafhaft in der Justizvollzugsanstalt Uelzen befindet und seine Entlassung erst für Oktober 2025 vorgesehen ist, hat die Generalstaatsanwaltschaft Celle am 3. Juli 2025 beschlossen, im Falle einer #Abschiebung auf die weitere Vollstreckung der Strafe zu verzichten.
Damit kann #Çakas jederzeit aus der Haft abgeholt und in die #Türkei abgeschoben werden.

#Politik
#Kurden #KURDISTAN
#Kurdistan

#NoBots #nobot

---> Faschismus

#Trump #USA #GOP #MAGA #Massenarrest #PolitischeVerfolgung #US #uspolitics

Quelle: https://meidasnews.com/news/trump-threatens-mass-arrests-of-political-opponents-if-he-wins-in-2024

Die Bundesregierung hat einen bundesweiten Härtefallfonds und angepasste Opferrenten beschlossen, um Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR zu entschädigen. 💰✊ Ziel ist eine spürbare Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage. Justizminister Buschmann betont, dass die Unterstützung schnellstmöglich bereitgestellt wird. #DDR #Opferhilfe #PolitischeVerfolgung #Gerechtigkeit

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Bckp.:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/finanzministerium-bundesregierung-will-opfer-politischer-verfolgung-in-der-ehemaligen-ddr-entschaedigen-a-9497a367-a421-49b7-a9ab-d8707e608727

SED-Opfer leiden immer noch unter den Folgen der Unterdrückung #Geschichte #DDR #Deutschland #Soziales #Justiz #Berlin #SED-Opfer #DDR #Unterdrückung #Opferrente #politischeVerfolgung https://www.diesachsen.de/wissenschaft/sed-opfer-leiden-immer-noch-unter-den-folgen-der-unterdrueckung-2934999

@BR24@ard.social

Überraschung

#Russland #Diktatur #Autokratie #Scheindemokratie #Scheinwahl #politischeVerfolgung

Die #Ausstellung „Mauern – Gitter – Stacheldraht“ im Foyer des Mainzer Abgeordnetenhauses informiert seit Anfang Juni noch bis Ende des Monats über die #politischeVerfolgung in der Sowjetischen #Besatzungszone und der #DDR. Der Eintritt ist frei.

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