Wieder einmal Lobbyarbeit für die Gutverdiener von der Protektionistenpartei #fdp. Und der Antrag wurde schon zur Zeit der Regierungsbeteiligung eingebracht.

Interessant: falls es gekippt wird, sind das weitere 60 Milliarden, die die #cducsu die #Steuerzahlerin respektive #Steuerzahler gekostet haben.

#nocducsu #Politikversagen #fdp_kann_weg

https://www.tagesschau.de/inland/verfassungsgericht-soli-100.html

@laaspher @bmf es ist das rechtslibertäre eines #lindner & #Milei in #argentinien - da ist der Staat stets der Feind (und den kleptokratInnen im Weg!). #steuerzahlerin #finanzen #schuldenbremse #neoliberal #kapitalismus #ampel #fdp

Yeah, wot?

Bei #Fehlverhalten von #FranziskaGiffey zahlt ja auch die Stadt & wenn Polizist*innen jemand rechtswidrig verprügeln, blecht die #Steuerzahlerin dafür.

Wieso soll denn die #Privatwirtschaft hier schlechter gestellt werden?

Wenn dem #Staat #Transparenz angeblich so wichtig ist, könnte er ja auch dafür sorgen, dass mensch sich nicht einfach freikaufen kann.

Will er aber nicht.

#Tesla in #Berlin kriegt die fette #Entschädigung und die #Politik endlich ihre #Linksextremisten.

win - win

Naja, ausser für die #Steuerzahlerin jetzt.

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