«Der Staatliche Eigentumsfonds hat ein Erholungszentrum in der Region Odessa verkauft: der Preis ist um das 50-fache gestiegen»
#Ukraine #Mehrwertsteuer #Odessa #Privatisierung #Staat #Staatshaushalt
#Staat
„Gespräche mithören, verschlüsselte Nachrichten mitlesen, auf den Standort oder das Mikrofon zugreifen – unter bestimmten Voraussetzungen dürfen deutsche und europäische Sicherheitsbehörden das. Sie benutzen dafür Spähsoftware, eine mächtige Waffe.
Dass diese auch missbräuchlich eingesetzt wird, zeigen Beispiele aus verschiedenen EU-Ländern.….“
Spähsoftware im Handy – Wie Staaten uns heimlich überwachen #Staatstrojaner
#Überwachung #Smartphone #Repression #Staat #Herrschaft #EU #Europe
Midas’ Fluch der Moderne: Warum der digitale Euro scheitern wird
Wie lautet die #Demoparole bzw. der #Spontispruch korrekt? Bitte begründen. Danke.
#Demo #Glyphosat #Biolandbau #Kalifat #Religionskritik #Patriarchat #Feminismus #Wurstsalat #vegan
@zdfheute Selten so nichtssagende Aussagen gelesen. Wir brauchen "radikale Reformen" - ohne sich über die Natur der Reformen genauer zu äußern - na ja.
Auch wenn Herr Stelter möchte, dass die Bürger "mehr Geld" zur Verfügung haben, stellt sich zunächst die Frage, welche Bürger er meint.
Will er (weitere) Steuersenkungen, die vor allem den Bürgern mehr Geld bescheren, die in der Lage sind viel Steuern zu zahlen?
Oder will er Steuererhöhung, die vor allem den Bürgern mehr Geld beschert, die vom Staat Geld erhalten? Z.B. in Form von Kindergeld/ Schulbildung/ Hochschulen/ Forschung und Entwicklung/ Förderung von Gründungen usw.? #Wirtschaft #Staat #Bürger #Steuern #Reformen #Bundesregierung #Bildung
@ClipHead @alikatze das Hauptproblem was ich eher sehe sind die medialen Machwerke der #Bundeswehr, welche dem Verbot von #Staatsfunk zuwiderlaufen da entsprechenden Medien keine "redaktionelle Unabhängigkeit" vorliegt (zum.einen weil #Soldatengesetz ganz klar die #Pressefreiheit von Soldat*innen beschränkt, der #Staat als Dienstherr unmittelbar auftritt, und es sich nicht um klar separierte Organisationen (#Staatsferne!) handelt wo es keine personelle und/oder redaktionelle Hoheit durch den Staat gibt (siehe #ÖRR & #DeutscheWelle welche als #AöR umgesetzt sind und bspw. @AuswaertigesAmt keine Weisungshoheit gegenüber @dw_innovation / #DWnews hat)…
- Deswegen dürfen #RadioAndernach & #BundeswehrTV auch nicht in #Deutschland öffebtlich enpfangbar senden[²](https://de.wikipedia.org/wiki/Bundeswehr_TV)
Und mit mediale Machwerke meine ich nicht deren #Archivmaterial (oder besser #MemeMaterial) sondern #Dauerwerbesendungen die Reportagecharackter erwecken und nicht als Dauerwerbesendung bzw. Werbung gekennzeichnet sind, sondern mit Steuergeld aktiv auf z.B. #YouTube beworben wurden…
Wird wohl #nicht #lange #dauern bis auch hier das #System #kippt 🤷♂️
Jetzt kann man beobachten, wie #Oligarchen und #Investmentmilliardäre den #Staat #zulasten der #Bevölkerung #plündern
AsylbLG statt SGB II – Der Systembruch im Schutzstatus ukrainischer Geflüchteter
https://systemkritik.org/2026/01/17/asylblg-statt-sgb-ii-der-systembruch-im-schutzstatus-ukrainischer-gefluechteter/
AsylbLG statt SGB II – Der Systembruch im Schutzstatus ukrainischer Geflüchteter
https://systemkritik.org/2026/01/17/asylblg-statt-sgb-ii-der-systembruch-im-schutzstatus-ukrainischer-gefluechteter/
»Ausnahmsweise mal #rechtzeitig«
solle sich der #Staat gegen #Rechts
wehren: #Publizist Michel #Friedman
Schutz für Amtsträger – Warum Jens Spahn dieses Sonderrecht zum Eigenschutz plötzlich überflüssig findet
https://systemkritik.org/2026/01/17/schutz-fuer-amtstraeger-warum-jens-spahn-dieses-sonderrecht-zum-eigenschutz-ploetzlich-ueberfluessig-findet/
15.01.26 | Debatte #5
„Bürokratie-Killer: Wer traut sich, den #Staat zu entfesseln?“
✂️ #AfD: „#EU-Bürokratie erstickt Deutschland! 50% aller Regeln kommen aus Brüssel – #Ausstieg jetzt!“
💻 #CDU/SPD/Grüne: „#Digitalisierung & #KI sollen 16 Mrd. € Bürokratiekosten killen! Aber #AfD hat keinen eigenen Antrag!“
„Wer den Staat delegitimiert, kann ihn nicht modernisieren.“
— Philipp Amthor (CDU/CSU)
auf bundestäglich nachlesen >
https://bundestaeglich.lovable.app/d/260115C
«Die Rada teilte mit, ob im ersten Quartal 2026 genug Geld für Renten und Gehälter zur Verfügung stehen wird»
#Ukraine #Facebook #Haushaltsdefizit #Heizung #Iwf #Mehrwertsteuer #Parlament #Regierung #Renten #Staat #Strom
Nur gerechtes Handeln führt zu einem gerechten Zustand
Reformbedürftige Abgaben – Wo Struktur, Verteilung und Transparenz im Steuerstaat Deutschland versagen
https://systemkritik.org/2026/01/15/reformbeduerftige-abgaben-wo-struktur-verteilung-und-transparenz-im-steuerstaat-deutschland-versagen/
Wenn Regeln wichtiger sind als Sinn,
wird Verwaltung zur Ideologie.
Ein Essay über Bürokratie als Selbstzweck, moralische Entlastung durch Verfahren und die stille Macht des Formulars:
👉 https://respektlose-ansichten.com/buerokratie-selbstzweck
#Bürokratie #Regelwahn #Staat #PolitischePhilosophie #Kritik #Moderne
Wenn System #Wandel zwingend braucht … & genau jene abführt, die ihn frühzeitig erkennen, ihnen sogar #Schmerzen zufügt, dann ist nicht der Protest das Problem, sondern System selbst. #Staat, der Zukunft mit Schmerzgriffen beantwortet, verteidigt nicht Ordnung, sondern seine eigeneErstarrung.🖖
Dem #deutschen #Staat entgehen durch #Steuerhinterziehung jedes Jahr bis zu #200Milliarden #Euro – und das ist nur eine grobe #Schätzung. Doch der #Staat selbst könnte etwas dagegen tun.
#Deutschland hat mehrere #Behörden, deren Aufgabe es ist, Steuerhinterziehung #aufzuklären. Neben fehlender #Vernetzung von Behörden und fähigen #Mitarbeitern an den #richtigen #Positionen ist vor allem der #politische #Wille zur #Strafverfolgung entscheidend. Wo also sind die Lücken? ...
https://www.deutschlandfunk.de/steuerhinterziehung-deutschland-strafverfolgung-100.html
Für die @AG_KRITIS bin ich um 18 Uhr bei RTL Explosiv (Kompakt) im Interview zur Einschätzung der fehlerhaften Sirenen-Warnung in Halle
Wichtig:
Wenn #KRITIS Sektor #Staat und #Verwaltung eischließlich dem "Notfall- und Rettungswesen (einschließlich Katastrophenschutz)" das NIS2 und Kritis-Dachgesetz einhalten müssten, würden solche Vorfälle gesetzlich unterbunden werden!
https://www.rtl.de/sendungen/explosiv/
@kattascha
Wir sind soweit, dass #Unternehmen sich ihre zufahrtsstrasse und sonstige #Infrastruktur ab Hauptstraße selber zum Werk hin bauen. Weil es die #Kommunen nicht finanzieren können. Deutschland geht Stück für Stück in #Privatbesitz über, neuer Feudalbesitz zum alten...
#Privatisierung #staat #Konzerne #Feudalismus #neoFeudalismus #oligarchie
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